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Fehler des Steuerberaters bei Einkommensteuererklärung (doppelte Haushaltsführung)


18.09.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



1.Frage: Kann ich Schadenersatz gegenüber meinem Steuerberater geltend machen, wenn er meine Kostenangaben zur Doppelten Haushaltsführung nicht in die Einkommensteuer-Erklärungen der Jahre 1997 bis 2001 aufgenommen hat?
2.Frage: Kann mir Mitverschulden angelastet werden, wenn es etwa zum Streit kommt?
Ich lasse seit Jahrzehnten meine Einkommensteuer-Erklärung vom gleichen Steuerberater machen. Dazu gebe ich jeweils Anfang des Jahres alle notwendigen Angaben mit Nachweisen und schriftlichem Auftrag an den Steuerberater.
Von 1992 bis zum Renteneintritt in 2001 war ich in den Neuen Bundesländern als "Wochenendpendler" tätig. Die Kosten infolge doppelter Haushaltsführung der Jahre 1992 bis 1995 wurden vom Steuerberater (SB) in den jeweiligen Est-Erklärungen aufgenommen und vom Finanzamt (FA) anerkannt, was regelmäßig zu Steuerrückzahlungen geführt hatte.
Ebenfalls aufgenommen wurden wurden vom SB die Kosten inf. doppelter Haushaltsführung (DHF)für das Jahr 1996. Wegen zwischenzeitlich geänderter Steuergesetzgebung erfolgte für 1996 keine Anerkennung durch das FA. Nachdem die geänderte Steuergesetzgebung durch Bundesgericht (?) gekippt worden war, erfolgte im Februar 2004 ohne weitere Aufforderung die Nachzahlung inf. doppelter Haushaltsführung einschl. Zinsen durch das FA. Kommentar des SB damals: Für die folgenden Jahre wird das auch nachgezahlt werden.
Anfang dieses Jahres räumte mein SB schließlich ein, die von mir angegebenen Kosten inf. DHF nicht in die Est.-Erklärungen der Jahre 1997 bis 2001 aufgenommen zu haben, da sich die Gesetzeslage geändert gehabt hätte. Ebenfalls räumte er ein, den Fehler gemacht zu haben, sich dafür nicht mein schriftliches Einverständnis eingeholt zu haben.
Meine Bemühungen gegenüber SB zu einer Klärung zu kommen, waren bisher vergeblich. Er behauptet, die Angelegenheit (bereits vor einigen Monaten) seiner Berufshaftpflicht-Versicherung gemeldet zu haben, die hätte jedoch noch nicht reagiert.
Da meine Geduld und mein Vertrauen gegenüber SB am Ende sind, möchte ich herausfinden, ob ich bei eventuellen rechtlichen Auseinandersetzungen Chancen habe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die 1996 eingeführte zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort wurde erstmals durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführt. Die zeitliche Begrenzung wurde vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2002 -- 2 BvR 400/98 --).

Ihr Steuerberater hat insoweit pflichtwidrig gehandelt, in dem er die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht in die ESt-Erklärungen der Jahre 1997 - 2001 nicht erklärt hat.
Sie haben demnach dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Steuerberater.

Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater verjähren nach den §§ 195, 199 BGB in drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Hat der Steuerberater steuerliche Nachteile verschuldet, beginnt die Verjährung mit dem Zugang des Steuerbescheids.

Da Sie von dem pflichtwidrigen Handeln des Steuerberaters erst Anfang des Jahres 2007 Kenntnis erlangt haben, wäre ein Schadensersatzanspruch auch noch nicht verjährt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 17:19

Besten dank für Ihre schnelle Antwort.
Meine o.a. Frage 2: Kann mir Mitverschulden angelastet werden, weil ich - im Vertrauen zu meinem SB - die betreffenden Ekst-Erklärungen vor meiner Unterschrift nicht entsprechend kontrolliert habe?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 19:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, hierin liegt keine grobe Fahrlässigkeit, da Sie darauf vertrauen durften, dass Ihr Steuerberater all das, was steuerlich absetzbar ist, auch bei der Steuererklärung berücksichtigt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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