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Fehler Insolvenzverfahren

11. November 2022 00:08 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Der Schuldner befindet sich bereits seit mehr als 3 Jahren im Insolvenzverfahren.

Auf Nachfrage bei dem Insolvenzgericht wann das Verfahren mit der Schlussverteilung aufgehoben wird, wurde informiert, dass es bei einer Forderung zu einer Verwechslung gekommen ist, die zuerst noch bereinigt werden soll.

Die Verwechslung hat eine Verzögerung der Verfahrensaufhebung von ca. 8 Monaten zur Folge (Forderung Finanzant), die für den Schuldner erhebliche Nachteile mit sich bringt. Zum Beispiel können die Pendlerpauschale und ggf. Steuererstattungen gepfändet werden und der Arbeitgeber kann auch keine Vermögenswirksamen Leistungen bewilligen, da dann Vermögen angespart wird.

Beim Insolvenzgericht wurde ein Antrag auf Feststellung der Schuld für den Verzug -also Verwechslung von Forderungen die zurückgenommen wurden mit jener, die Teil des Gläubigerverzeuchnisses sein müssen-gestellt, weil ja jemand für die finanziellen Nachteile des Schuldners wegen schlampiger Arbeit des Gerichts oder des Verwalter aufkommen muss.

Das Gericht lehnt die Bearbeitung dieses Antrages mit dem Verweis auf kostenpflichtigen negativen Bescheid quasi ab.

Wie kann diese vermeintlich ungerechte Entscheidung angefochten werden?

11. November 2022 | 13:41

Antwort

von


(166)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen beschriebene Verfahrensvorgang, der "Fehler", ist meiner Meinung nach nicht Grund für Ansprüche Ihrerseits.

Das Verfahren mag durch die notwendige Prüfung der Forderungen länger eröffnet bleiben, als Sie es sich wünschen. Sie haben aber in keinem Fall einen Anspruch darauf, zu bestimmen wann der Insolvenzverwalter seinen Schlussbericht einreicht oder dass das Gericht innerhalb einer bestimmten Zeit den Schlusstermin ansetzt. Dies kann erst erfolgen, wenn das Vermögen des Schuldners bis auf seinen Neuerwerb verwertet ist und sämtliche formalen Fragen geklärt sind. In Ihrem Fall ist dies offensichtlich die Richtigkeit der Tabelle und damit des Schlussverzeichnisses. Damit endet das Verfahren durch den Schlusstermin erst wenn der "Fehler" behoben wurde.

Darüber hinaus scheinen Sie bezüglich der Grundprinzipien des Insolvenzverfahrens einem Missverständnis zu unterliegen. Es ist nicht Aufgabe der Verfahrensbeteiligten, Ihnen Vermögensaufbau zu ermöglichen oder Ihnen die "Befreiung" von der Pfändung zu verschaffen. Dass die Pendlerpauschale, Steuererstattungen oder sonstige Nebenleistungen zum Lohn der Pfändung im Insolvenzverfahren unterliegen ist schlicht Gesetzeszweck. Sie streben im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung an und die Abtretung Ihres pfändbaren Neuerwerbs sowie die Verwertung Ihres Vermögens sind die Gegenleistung, die Sie zu erbringen haben. Es kann also von keinen "finanziellen Nachteilen" die Rede sein.

Das Insolvenzgericht dürfte Ihren Antrag auf Feststellung der Schuld für den Fehler als Beschwerde gegen die Verfahrensführung des Verwalters interpretieren und nach den oben dargestellten Regeln dürfte dieser Antrag tatsächlich zurück zu weisen sein.

Ich rate Ihnen daher dringend, den Sachverhalt auf sich beruhen zu lassen. Die Abarbeitung Ihres Antrags durch das Gericht dürfte nämlich nurmehr zu weiteren Verzögerungen des Verfahrensabschlusses führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

ANTWORT VON

(166)

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