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Fehlendes Wegerecht

12.11.2015 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Wegerecht oder eine sonstige Grunddienstbarkeit konnte in historischer Zeit wirksam außerhalb des Grundbuchs vereinbart werden oder gewohnheitsrechtlich entstanden sein.

Schönen Guten Tag,

ich komme gleich zur Sache:

Es geht hier um das Haus auf Grundstück "A". Dieses wurde ca. im Jahre 1927 als erstes Haus in der Gemeinde errichtet. Damals schon hatte das Haus keine direkte Verbindung an die öffentliche Straße. Die direkte Verbindung wurde durch das dazwischen liegende Grundstück "B" getrennt.

Damals schien die Zuwegung durch einen Nutzweg, der durch beide Grundstücke verläuft, gesichert worden zu sein. Dieser Nutzweg ist bereits in alten Flurkarten aus dem Jahre 1839 eindeutig eingezeichnet worden.

Nun habe ich in einem Forum gelesen, dass es eine Möglichkeit gibt, ein Wegerecht zu erhalten, wenn man sich auf den Artikel 187 des Einführungsgesetzes des BGB und auf einen §13, Teil 1, Titel 22 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (dazu finde ich leider nichts), beziehen würde.

Der Eigentümer des Grundstücks "B" möchte uns leider kein Wegerecht geben. Droht sogar mit der Schließung der Zufahrt.

Grundstück "A" ist auf keine Andere Weise erreichbar. Ringsherum sind bebaute Grundstücke.

Ein Notwegerecht können wir deshalb wohl erstreiten. Da wir aber das Haus in den nächsten Jahren baulich verändern wollen, würde uns dies leider nicht genügen.

1. Was gibt es für Möglichkeiten über die o.g. Gesetze ein "vollwertiges" Wegerecht zu erlangen?

2. Darf der Eigentümer des Grundstücks "B" die Zufahrt schließen?

3. Gibt es ggf. andere Möglichkeiten ein "vollwertiges" Wegerecht zu erwirken?

Vielen Dank im Voraus.
12.11.2015 | 18:48

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB lautet: „Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung."

Der § 13 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten, Erster Theil, Zwey und Zwanzigster Titel, lautet: „Grundgerechtigkeiten können durch rechtsgültige Willenserklärungen eingeräumt, auch durch Verjährung erworben werden." (vgl. http://www.koeblergerhard.de/Fontes/ALR1fuerdiepreussischenStaaten1794teil1.htm)

„Grundgerechtigkeiten" ist die frühere juristscihe Bezeichnung für Befugnisse, die einem Grundstückseigentümer gegenüber einem anderen Grundstückseigentümer zustehen, und letzteren in der freien Ausübung seiner Eigentumsrechte beeinträchtigen.

Voraussetzung ist also, daß die betreffenden Grundstückseigentümer eine Vereinbarung treffen bzw. getroffen haben. Allerdings ist auch anerkannt, daß sich ein Wegerecht gewohnheitsrechtlich etablieren kann. Letzteres setzt wiederum voraus, daß innerhalb eines engeren Kreises von Betroffenen eine langdauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein. Wird ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück mithin seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, dann kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen, das objektives Recht darstellt und an das die Anwohner gebunden sind (so z. B. OLG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 3 U 41/06).

Wenn Sie also entweder eine frühere Vereinbarung der damaligen Eigentümer der Grundstücke A und B über ein Wegerecht oder eine entsprechende jahrzehntelange Nutzung des Weges über Grundstück B nach Grundstück A beweisen können, dann können Sie von dem Eigentümer des Grundstücks B verlangen, daß das Wegerecht als sein Grundstück belastende Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird (§ 187 Abs. 1 Satz 2 BGB).

2. Der Eigentümer des Grundstücks B darf die Zufahrt schon deshalb nicht schließen, weil Ihnen das Notwegrecht zusteht.

3. Wenn Ihnen der unter 1. skizzierte Beweis nicht gelingt, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, mit dem Eigentümer des Grundstücks B in Verhandlungen zu treten, um ihm das Wegerecht „abzukaufen".

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 19:22

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Uns wurde von anwaltlicher Seite gesagt, dass es sowas wie ein Gewohnheitsrecht in solchen Fällen nicht gäbe, deshalb habe ich dieses in meinen Erläuterungen nicht berücksichtigt.

Bitte erlauben Sie mir deshalb zu Ihrem Ansatz des Gewohnheitsrechtes noch folgende Infos anzubringen, die einen erfolgreichen Ausgang eines Rechtsstreits vielleicht unterstützen könnten.

1. Der jetzige Besitzer des Grundstücks "B" hat vor dem Erwerb des selbigen, ebenfalls in Haus "A" gelebt und somit ebenfalls über Jahre den Weg genutzt als dieser im Eigentum eines Dritten war.

2. Das Grundstück "B" gehört dem jetzigen Besitzer seit etwa 45 Jahren. Seit dem wird dieser Weg auch mit Selbstverständlichkeit durch die Eigentümer des Grundstücks "A" genutzt ohne jeglichen Einwand des "B".

Könnten Sie mir zu diesen zusätzlichen Infos sagen, ob diese eine Gewohnheitsrecht-Entscheidung zu unseren Gunsten unterstreichen würden?

Nochmals vielen vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 20:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie das von mir zitierte Urteil zeigt, ist die gewohnheitsrechtliche Begründung eines Wegerechts sehr wohl möglich. Auch andere Obergerichte bejahen dies (vgl. z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2014 - 12 U 81/14; OLG Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008 - 15 U 55/07).

Die von Ihnen nunmehr zusätzlich mitgeteilten Umstände, insbesondere unter Zf. 2, sprechen sehr für ein gewohnheitsrechtlich verfestigtes Wegerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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