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Fehlendes Impresum Abmahnung

25.04.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich selbst bin selbstständiger Baufinanzierer, Versicherungsfachmann und Immobilienmakler mit §34c.
Ich habe zwei Wohnungen in Immobilienscout inseriert ohne Impressum und wurde jetzt daher von einem Anwalt im Auftrag einer anderen Maklerin abgemahnt und muss die Kosten 1000€ tragen.
Es handelt sich jedoch hier um ein Privatprofil. Ich habe auch ein gewerbliches Profil mit Impressum.
1) Da ich bald in mein Haus ziehen werde suche ich für diese Wohnung einen Nachmieter der die Einbauküche mit übernimmt. (Berechtigtes Interesse)
2) Da meine Eltern auch einen neuen Mieter suchen habe ich auch hier angeboten das Expose online zu stellen und die Kosten zu tragen.

Beide Wohnungen wurden bereits von einem externen Makler gemakelt. Dieser hatte kein Erfolg und wollte keine weiteren Kosten durch Immoscout. Daher habe ich beide Wohnungen inseriert mit dem Vermerk mit Maklergebühren. Plan war, dass ich vermarkte auf meine Kosten und der Makler die Besichtigungen macht und im Idealfall die Verträge schließt. Da ich hierzu keine Zeit habe.
Dies habe ich dem Anwalt so geschildert "es muss sich um ein Versehen handeln,..."
Jetzt kam seine Antwort, dass das Telemediengesetzt hier nicht unterscheidet, und da ja Maklergebühren grundsätzlich fällig werden, müsse auch ich als "Privatperson" die Impressumspflicht einhalten.

Ist das so richtig?

Vorab vielen Dank.

MfG ;-)

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 5 TMG statuiert eine Impressumspflicht „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien", was bei Verstößen auch zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann.

Unstreitig ist eine Impressumspflicht gegeben, wenn Sie als Makler auftreten und die Wohnung eines Auftraggebers anbieten. Ebenso unstreitig benötigen Sie kein Impressum, wenn Sie auf Ihrer Homepage Bilder Ihrer Katze für Ihre Familie und Bekannte präsentieren.

Für alles, was dazwischen liegt, fällt die Einordnung angesichts des schwammigen Gesetzestextes meist schwer und hängt im Streitfalle nicht zuletzt vom entscheidenden Gericht.

Wenn Sie bei Erstellung der Anzeigen nur im privaten Interesse gehandelt haben und hierfür kein Entgelt bekommen haben, sondern der beauftragte Makler im Endeffekt die volle Maklergebühr erhalten sollte, habe ich meine Zweifel, ob hier tatsächlich eine Impressumspflicht bestand (da die Situation dann grundsätzlich mit privaten Kleinanzeigen oder Internetauktionen vergleichbar wäre, für die in der Regel auch kein Impressum erforderlich ist). Da die abmahnende Maklerin Ihre Ansprüche wahrscheinlich auf das UWG stützt, ist auch durchaus fraglich, ob bei einem privaten Handeln überhaupt das hierfür notwendige Wettbewerbsverhältnis zwischen Ihnen als außerhalb Ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelnden Privatperson und der Maklerin gegeben ist (was aber Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wäre).

Schwierigkeiten sehe ich aufgrund Ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Makler aber darin, Ihr privates Handeln zu beweisen. Insoweit müssten Sie nachweisen können, dass es sich bei den Anzeigen rein um familiäre Angelegenheiten handelte, von vorn herein ein externer Makler mit der Angelegenheit betraut war und Sie in keinster Weise hier geschäftlich tätig wurden.

Da aufgrund der vorstehenden Ausführungen für beide Seiten ein nicht unbeträchtliches Prozessrisiko besteht, dürfte in Ihrem Fall die beste Lösung wohl eine gütliche Einigung außergerichtlich sein, z.B. eine vergleichsweise Erledigung gegen Zahlung eines Teilbetrages.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

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