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Fehlender, bzw. nicht übersandter Grundschuldbrief

22.11.2012 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Vor ca. 10 Jahren wurde unser Kleindarlehen bei der Sparkassenversicherung vollständig getilgt. Unser Grundbuch- Löschungsansinne wurde gestoppt durch den Hinweis auf den fehlenden Grundschuldbrief der SV. Auf Nachfrage erklärte uns ein Sachbearbeiter, dass der Grundschuldbrief 2006 unangekündigt und ohne Einschreiben ( oder einem sichererem Versandweg) an uns geschickt wurde. Die Urkunde hat uns nie erreicht. Auch haben wir den Wohnsitz seit 16 Jahren nicht geändert.
Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, dass "grundsätzlich" kein "besonderer" Versandweg für die Rücksendung gewählt wird. "Das ist seit vielen Jahren gängige Praxis, ohne Probleme!". Nachforschungen in diversen Internetforen zeigen ganz andere Probleme auf, nämlich, dass das Verschwinden von Grundschuldbriefen vielleicht auch andere Gründe hat.
Meine Frage: Ein Grundschuldbrief ist eine Urkunde und entsprechend zu behandeln, denke ich. Offensichtlich ist diese Urkunde abgetaucht und wir sollen den Ämtern für die "Ungültigmachung" o.ä. viel Geld zahlen. Wie kann ich die Herausgabe des Grundschuldbriefes von der SV verlangen oder besser, für mich kostenneutral erzwingen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Wie kann ich die Herausgabe des Grundschuldbriefes von der SV verlangen oder besser, für mich kostenneutral erzwingen?"

Ihr Verlangen können Sie nach § 1144 BGB geltend machen.

Kostenlos wird dies aber nicht, da der Grundpfandbrief offensichtlich nicht mehr vorhanden ist.

Es muss also in jedem Fall ein Verfahren nach §§ 1192, 1162 BGB, ein Aufgebotsverfahren, zur Kraftloserklärung der Urkunde durchgeführt werden.

Wegen § 29 GBO bedarf es dieser Urkunde oder des Nachweises des Ausschließungsbeschlusses aus dem Aufgebotsverfahren, sowie der Löschungsbewilligung zur Löschung der Grundschuld.

Soweit zum Rechtlichen.

Sie sollten sich von der LV die Übernahme der Kosten des Aufgebotsverfahrens versichern lassen.

Denn derjenige der den Grundschuldbrief herauszugeben hat, ist auch derjenige der bis zur Übergabe haftet. Soweit der Brief nicht auf Ihr Verlangen versandt wurde, haftet also der Gläubiger (SV) dem Eigentümer des Grundstückes (Sie) für die Kosten des Verlustes des Grundschuldbriefes.

Hinweis:
Setzen Sie der LV eine Frist (mit Datum) Ihnen den Grundschuldbrief herauszugeben oder die Kostenübernahme für die Kraftloserklärung zu übernehmen. (Gegebenenfalls auch die Löschungsbewilligung.)

Danach befindet sich die SV in Verzug und Sie können einen Anwalt beauftragen.

Prüfen Sie Ihre Rechtschutzversicherung, die den Fall bis zum Abschluss (in der Regel) deckt, sodass Sie nur die Selbstbeteiligung vorstrecken müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


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