Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fehlender Mahnbescheid


23.01.2005 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Tochter hat am 31.12.2004 einen Vollstreckungsbescheid über etwa Euro 1000 vom Amtsgericht Hünfeld (Hessen) bekommen. Gegen diesen Bescheid ist fristgemäß Einspruch ohne Begründung erhoben worden. Der Vollstreckungsbescheid erfolgte aufgrund eines "Mahnbescheids, der am 30.11.2004 zugestellt" wurde. Weder meine Tochter noch ihre Verwandten haben jemals einen diesbezüglichen Mahnbescheid zugestellt bekommen, geschweige denn unterschrieben.
Der von uns beauftragte Anwalt wollte Akteneinsicht verlangen.Da wir aber klar bei Verstand sind und wissen, was wir unterschrieben haben, ist das für uns zunächst unwichtig. Meine Tochter hat beim Amtsgericht Hünfeld zunächst zur Kenntnis gegeben, daß kein Mahnbescheid zugestellt wurde und hat einige Tage später mit einem zweiten Schreiben die Einsetzung in den früheren Stand verlangt. (Sie hätte ja bei Kenntnis der Mahnung völlig anders reagiert.)Die Antwort aus Hünfeld bleibt nun aus.
Das Gericht hat meine Tochter in eine äußerst peinliche Lage gebracht.

Frage: Wird ungeachtet des nicht zugestellten Mahnbescheids die Vollstreckung durchgeführt und solle meine Tochter Dienstaufsichtsbeschwerde durchführen. Was soll sie tun. (Der erwähnte - unfähige - Anwalt wird nicht mehr konsultiert)
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit der Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß an Ihre Tochter zugestellt wurde, ist der nunmehr ergangene Vollstreckungsbescheid unwirksam. Sie haben daher, was vollkommen richtig ist, Einspruch eingelegt.
Darüber hinaus, haben Sie hier das Recht, gegenüber dem Antragsteller (Antragsteller des Mahnbescheides)das Recht der Vollstreckungsgegenklage.
Sie müssen wissen, dass der Vollstreckungsbescheid zunächst auch vollstreckbar ist, wenn Sie Einspruch dagegen eingelegt haben.
Sollte der Antragsgegner die Zwangsvollstreckung betreiben, müssten Sie im Rahmen der Volltstreckungsgegenklage erreichen, dass der Vollstreckungsbescheid für unwirksam erklärt wird.

Beachten Sie daher Folgendes:

Der eingelegte Einspruch führt zu einem gerichtlichen Verfahren mit mündlicher Verhandlung. Hier können Sie die mangelnde Zustellung des Mahnbescheides anbringen.

Falls die Zwangsvollstreckung schon zuvor eingeleitet wird, müssten Sie im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage vorgehen, um eine Zwangsvollstreckung zu verhindern.

Ich würde Ihnen dabei gern auch persönlich zu Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER