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Fehlende zugesagte Eigenschaft Neuwagen - Rücktritt vom Kaufvertrag

| 17.09.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Bei meinem Neuwagen funktioniert der Licht-und Regensensor sporadisch nicht richtig. Das Licht geht bei Sonnenschein an und nicht wieder aus. Mit Schreiben vom 02.09.10 habe ich dem Händler aufgrund von 2 erfolglosen Reparaturversuchen eine letzte Frist gesetzt zur Beseitigung des Mangels. Auch der 3. Werkstattbesuch endete heute ergebnislos. Der Fehler ist nicht feststellbar. Ich habe Foto´s während der Fahrt gemacht, die Sonne scheint, Schalterstellung Automisch und Kontrolleuchte brennt, somit Licht an.
Das Auto ist jetzt 3 Monate alt und hat 3.500km auf dem Tacho.
Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? oder welche Möglichkeiten habe ich sonst noch?
Da ich auf dem Weg zur Arbeit durch 4 Tunnel fahre, ist mir die Lichtfunktion sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Jürgens

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Gesetz sieht eine Sachmängelhaftung für die Dauer von zwei Jahren vor.

Da die Reparatur in Ihrem Fall dreimal fehlgeschlagen ist, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Alternativ können Sie den Kaufpreis mindern.


2.

Empfehlenswert dürfte folgende Vorgehensweise sein:

Setzen Sie dem Händler, also Ihrem Vertragspartner, eine angemessene Frist (z. B. zwei Wochen) zur Beseitigung des Mangels und erklären Sie gleichzeitig schriftlich, daß Sie, sollte die Reparatur erneut fehlschlagen, vom Kaufvertrag zurücktreten würden. Das mag ggf. helfen, der Angelegenheit etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als es offenbar bisher seitens des Händlers geschehen zu sein scheint.


3.

Hilfreich kann es auch sein, sich schriftlich an den Hersteller zu wenden und den Mangel zu schildern. Gleichzeitig können Sie darauf hinweisen, daß der Vertragshändler es trotz dreier Reparaturversuche bis dato nicht geschafft habe, den Mangel zu beheben. Regen Sie an, dem Händler "helfend" unter die Arme zu greifen, da dieser mit der Technik überfordert zu sein scheint.

Solche Maßnahmen außerhalb des rechtlichen Bereichs können oftmals hilfreicher sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 17:55

Ihren Vorschlag 2 hatte ich bereits genau so umgesetzt.
Das Problem ist, dass sich der Fehler mit dem Diagnosegerät nicht feststellen läßt, kein Fehlercode da, also auch kein Fehler. Im Diagnosegerät stehen aber Kommunikationsfehler drin. Wie soll ich denn nun beweisen, dass diese Kommunikationsprobleme die Ursache für die Fehlfunktion sind?? Mir wurde gestern gesagt, dass es keine Reparaturversuche gab, weil ja nichts repariert wurde....Deshalb habe ich auch kein Recht vom Kauf zurückzutreten.

Wenn ich schriftlich vom Kaufvertrag zurücktrete und das Fahrzeug beim Händler stehen lasse, bekomme ich den Kaufpreis nicht zurück.

Wäre nett, wenn Sie noch einen Tip zur weiteren Vorgehensweise für mich hätten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Elke Jürgens

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 18:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Tatsache ist, daß ein Mangel besteht. Wenn die Diagnose, so wie sie durchgeführt wird, keine Erkenntnise bringt, sollte die Werkstatt einen anderen Weg zur Fehlersuche wählen.

Sie müssen diesbezüglich nichts beweisen. Der beschriebene Mangel kann reproduziert werden und ist damit erkennbar. Wenn die Diagnoseelektronik die Fehlerursache nicht "erkennt", bedeutet das schließlich nicht, daß das Fahrzeug frei von Mängeln ist.

Folglich könnten Sie nochmals eine (letzte) Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Sofern Sie das wollen.


2.

Im Fall des Rücktritts hat Ihnen Ihr Vertragspartner, also der Händler, selbstverständlich den Kaufpreis zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2010 | 11:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
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