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Fehlende Zahlungen des mir zustehenden Versorgungsausgleiches

| 28.05.2018 11:09 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,
ich bin im November 2017 geschieden wurden. Es wurde mir der hälftige Rentenanspruch und mein Anteil der betrieblichen Altersversorgung, zugesprochen. Ich bin nicht von einem Fachanwalt für Familienrecht vertreten worden. Beim diktieren des Scheidungsurteil bei Gericht, wurden nicht die sofortige Zahlungen meiner Ansprüche ab Dezember 2017 vereinbart.
Das wurde versäumt.

Mein Anwalt schrieb mir dazu folgenden Text:
ich habe mich bei der Deutschen Rentenversicherung erkundigt.
Offensichtlich habe ich einen "kapitalen Bock geschossen":
Denn mit dem erklärten Rechtsmittelverzicht in Bezug auf die Scheidung habe ich nur insoweit Rechtskraft eintreten lassen. In Bezug auf den Versorgungsausgleich habe ich keine Erklärung abgegeben, weil ich wegen der Rechnerei noch einmal nachdenken wollte. Deshalb wird der Versorgungsausgleich erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 17.12.2017 rechtskräftig. Die Rente wird aber nicht ab dem ersten des Monats der Rechtskraft (rückwirkend, wie ich, in Ehesachen unerfahren, meinte), sondern erst ab dem ersten des Folgemonats, also ab dem 1.1.2018, an Sie bezahlt.
Gleichzeitig habe ich aber auch auf nachehelichen Unterhalt, also ab 1.12.2017, verzichtet.
Sie haben durch diesen meinen Fehler eine Einbuße von einer Monatsrente, nämlich der Rente für Dezember 2017, erlitten. Ich hätte einfach auch in Bezug auf den Versorgungsausgleich den Rechtsmittelverzicht erklären müssen, was ich aber nicht getan habe.
Dafür muss ich haften. Das trifft mich persönlich, weil ich eine Selbstbeteiligung bei meiner Haftpflichtversicherung - die ich noch nie in Anspruch genommen habe - vereinbart habe.
Selbstverständlich können Sie diesen Betrag - die genaue Höhe wird sich hoffentlich im Januar durch eine Rentenmitteilung ergeben - von meiner Kostennote abziehen. Denn was Recht ist, muss Recht bleiben.


Aus diesem Grund, erklärte sich mein Anwalt bereit, das 1.200,00 € an der Abschlussrechnung abzuziehen sind.

Nun ergibt sich aktuell folgende Situation:
Ich bekomme erst seit April 2018 meine Rente von monatlich 589,00 € und ab 01.06.2018 meinen Anteil der Betriebsrente in Höhe von 1.039,00 €.
Mir fehlen also 4 Monate x 589,00 € = 2.356,00 € und 6 Monate x 1.039,00 € = 6.234,00 €
Gesamt: 8.590,00 €.
Da ich das Geld dringend benötige, möchte ich eine weitere Klage vermeiden. An wen muss ich mich wenden?
Ist die Versicherung meines damaligen Anwaltes der richtige Ansprechpartner? Oder mein Exmann?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich leider nicht, mit welcher Begründung Sie erst ab April 18 bzw. Juni 18 die Rentenbezüge erhalten. Möglicherweise hängt dies mit dem Rentenbeginn zusammen. Trat der Rentenbeginn bei Ihrem Ehepartner erst im April oder Juni ein, so begannen auch erst ab diesem Zeitpunkt die Zahlungen aus dem Versorgungsausgleich. Erst dann kommt der Versorgungsausgleich zum Tragen. Eventuell hätte der Kollege dann für die Übergangszeitraum noch Unterhaltsansprüche vorbehalten müssen. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste die Akte bekannt sein. Hätten Sie noch einen Unterhaltsanspruch bis zum Rentenbeginn, so läge in dem erklärten Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in der Tat eine weitere Pflichtverletzung. Sie müssten Ihren Schaden dann gegenüber dem Rechtsanwalt geltend machen, der dann selbst seine Betriebshaftpflichtversicherung einschalten kann.

Waren Sie beide dagegen schon zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung rentenberechtigt, so kann die Verzögerung auf rein technischen Gründen basieren.

Meist ist es aus technischen Gründen dann nicht möglich, die Rente des belasteten Ehepartners rechtzeitig zu mindern.
Damit der Rentenversicherungsträger nicht doppelt zahlt, darf er diesem Ehepartner die ungekürzte Rente noch bis zum Ende des Monats weiterzahlen, der auf den Monat folgt, in dem der Rentenversicherungsträger die Rechtskraftmitteilung erhielt. Erst danach wird die Rente des anderen Ehepartners erhöht. Als begünstigter Ehepartner können Sie den Erhöhungsbetrag für diese Zwischenzeit privatrechtlich von Ihrem früheren Ehepartner zurückfordern. In diesem Falle müssen Sie den Ausfall also von Ihrem geschiedenen Ehegatten einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 03.06.2018 | 08:32

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FRAGESTELLER 03.06.2018 5/5,0
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