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Fehlende Werksgarantie


| 21.06.2006 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Werdegang: In Febura 2006 habe ich bei einer VW-Autohaus (ca.370 Kilometer von meinen Wohnort entfernt ) mir einen T5 Bj 15.12.2004 gekauft.In März 2006 musste mein Pkw in die Werkstadt wo mann feststellen musste das der Abgaskrümmer defeckt war und repariet werden musste.Dieses wurde ja dann auch durchgeführt auf grund seines alters durch die Werksgarantie. Nach dem ich mein fahrzeug abgeholt hatte, wurde ich von der VW-Werkstadt meines Wohnortes angerufen wo mann mir mitteilte, das mein Fahrzeug keine Werksgarantie hat, da es sich um einen Testwagen der VW-AG handelte und mit dieser vorgaben auch an das Autohaus abgegeben. Beim Kauf wurde mir aber nichts davon gesagt oder auch nicht am Verkaufsschild erwehnt, das sich um einen Testfahrzeug handelt und daher auch keine Werksgarantie mehr hat. Denn laut auskunft meiner VW-Werksatdt sind alle Fahrzeuge mit einer 2 Jährige Werksgarantie ausgerüßtet nur meiner nicht weil es zu Testzwecken durch die VW-AG genutzt wurde.Ich habe auch das Autohaus sofort Angerufen und den vorfall erklärt, sie wollen nun mir weiß machen das ich es gewußt habe obwohl nichts davon im Kaufvertrag steht.
Bis auf ein paar weitere mängeln, die so vorkommen ist der Wagen soweit in Ordnung und ich möchte ihn ja auch behalten.

Nun meine Frage: Kann ich eine Wertminderung auf grund der fehlenden Werksgarantie verlangen ? Und was wird aus den anderen mängeln, die ja durch die Werksgarantie abgedeckt sind, aber nicht Repariert werden können weil ich sie nicht habe ?
Gibt es Gerichtsurteile in solchen fällen wie bei mir ?

Danke für Ihre mühe.

-- Einsatz geändert am 21.06.2006 22:16:07
Eingrenzung vom Fragesteller
21.06.2006 | 22:06

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Aus meiner Sicht stellt sich die von Ihnen aufgeworfenen Problematik nicht. Der Hersteller eines Fahrzeug muss auf ein Neufahrzeug eine Gewährleistung für auftretene Mängel von 2 Jahren geben. Dies ist gesetzlich vorgegeben und kann auch vertraglich nicht geändert werden. Ausnahme ist der Kauf von Privatpersonen. Da Ihr Fahrzeug noch keine 2 Jahre alt ist, muss der Hersteller demnach die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren erfüllen. Die Tatsache, dass das Fahrzeug ein "Testfahrzeug" war, was immer der Hersteller darunter verstehen mag, ändert an dieser Tatsache nichts. Sie haben dementsprechend 2 Jahre Gewährleistung auf Ihr Fahrzeug.

2. Hinzu kommt, dass der Händler auch eine Gewährleistung auf das Fahrzeug geben muss. Diese kann vertraglich oder per AGB auf 12 Monate verkürzt werden. Aber die muss er gewähren. Nach Ihrer Schilderung fällt Ihr Fahrzeug auch unter diese Gewährleistung. Diese Gewährleistung wäre allerdings nur von dem Händler zu erbringen, bei dem Sie das Fahrzeug erworben haben.

3. Die Frage, ob Sie eine Minderung des Preises erwirken können, stellt sich daher nicht. Der Hersteller muss für die Gewährleistung einstehen.

4. Sie schreiben, dass Sie nicht auf ein Testfahrzeug hingeweisen wurden. Sollte es dem Hersteller tatsächlich möglich sein, ein Neufahrzeug ohne Gewährleistung von 2 Jahren auf den Markt zu bringen (was ich stark bezweifelm möchte - wahrscheinlich würden dann nur noch "Testfahrzeuge" verkauft werden), müsste dennoch der Händler die 12 Monate gewähren. So oder so, Sie haben noch eine Gewährleistung auf Ihr Fahrzeug.

5. Sollte Ihnen das Fahrzeug verkauft worden sein, ohne dass der Händler auf wesentliche Merkmale hingewiesen hat (und ein Testfahrzeug wäre ein solches Merkmal), könnten Sie den Vertrag anfechten und rückabwickeln. In diesem Zusammenhang wäre es evtl. denkbar, dass Sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Händler treffen, die eine Minderung des Preises bewirkt. Einen Anspruch darauf haben Sie jedoch nicht.
Dieses wesentliche Merkmal, auf das der Händler sich beruft, müsste er im Übrigen beweisen. Wenn es im Kaufvertrag nicht auftaucht, spricht alles für ein ganz normales Fahrzeug. Sollte auch der Preis, den Sie bezahlt haben im normalen Rahmen liegen, so dass sich auch daraus kein Hinweis auf eine mögliche Besonderheit ergibt, dann kann hinter den Kulissen ablaufen was will, es ist nicht Ihr Problem.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 08:14

Erstmal danke für Ihre mühe. Was die Werksgarantie betr.so wurde das schon von der VW-Werke-AG in Wolfsburg bestätigt, das mein Fahrzeug keine Werksgarantie hat auf grund das mit meinem Fahrzeug irgendwelche Bauteile gestestet wurde und dies waren dem Händler, wo ich meinen Fahrzeug gekauft habe bekannt.

Sind vieleicht Gerichtsurteile bekannt, die sowas ähnliches haben wie in meinen fall ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 13:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

1. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es tatsächlich die Möglichkeit für Unternehmen gibt, eine gebrauchte Sache unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Sache an ein anderes Unternehmen verkauft wird, also kein Verbraucher an dem Geschäft teilnimmt.
Aber auch für diesen Fall halte ich es für eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften, wenn dadurch innerhalb der ersten zwei Jahre die Gewährleistung des Herstellers gegenüber einem VERBRAUCHER ausgeschlossen werden soll.

2. Völlig unmöglich ist es jedoch, wenn der Händler einen Ausschluss seiner 12-monatigen Gewährleistung unter Hinweis auf einen sog. Testwagen erklärt. Eine solche vertragliche Bestimmung ist schlicht unwirksam, da hier ein Verbraucher an dem Geschäft teilnimmt und dessen Recht nicht ausgeschlossen werden können.
Lediglich zwei Einschränkungen sind möglich:
a) Durch eine DETAILIERTE Beschreibung im Kaufvertrag wird die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen, die VOR Gefahrübergang, d.h. vor Übergabe des Fahrzeugs bekannt waren. Darauf muss der Käufer schriftlich hingewiesen werden!
b) Durch den Verkauf eine sog. Bastlerfahrzeugs kann die Gewährleistung auch ausgeschlossen werden. Das allerdings nur, wenn das Fahrzeug mehr oder weniger Schrott ist und sich dies auch im Preis niederschlägt. So entschied das OLG Oldenburg bsw. in seinem Beschluss vom 03.07.2003 (AZ: 9 W 30/03), daß ein Berufen des Händlers auf eine Formulierung im Kaufvertrag das Auto sei „Bastlerfahrzeug“ nicht zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers führen könne, soweit es sich nicht tatsächlich um ein solches Kfz handelt.

Wenn in Ihrem Kaufvertrag nichts steht (der HInweis auf eine mündliche Mitteilung durch den Verkäufer ist bedeutungslos), haben Sie also gute Chancen, gegen die Handlungsweise sowohl von VW als auch des Händlers (hier in jedem Fall) vorzugehen. Sie sollten Sich hierfür der Hilfe eines Anwalts bedienen, der sich mit VW und dem Händler in Verbindung setzt.

Ein Urteil, welches explizit auf Testfahrzeuge Bezug nimmt, konnte ich trotz längerer Recherche nicht finden.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen im Rahmen meiner Antwort eine Hilfe geben konnte, die Ihnen ein weiteres Vorgehen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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