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Fehlende Schlussabnahme


14.12.2007 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich möchte ein vier jahre altes Haus erwerben, dessen Außenputz, Balkon- und ein Außentreppengeländer noch fehlen. Der Kaufpreis ist diesen Umständen angepasst.
Es gibt allerdings für dieses Haus somit noch keine Schlussabnahme. Gibt es dadurch Risiken für mich als Käufer (außer den Gebühren für die Abnahme) und wie könnte ich diese im Kaufvertrag für mich ausschließen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das wesentliche Risiko besteht darin, wenn es bei der Schlussabnahme zu Beanstandungen an Bauteilen kommt, die zum Zeitpunkt des Kaufes schon errichtet waren. Als Eigentümer des Haus-Grundstückes – falls Sie das Haus-Grundstück erwerben - werden Sie der Ansprechpartner für die Baubehörde sein.

Es sollte daher in jedem Fall im Kaufvertrag festgehalten werden, in welchem Bauzustand das Haus-Grundstück verkauft wird, bzw. welche einzelnen Bauteile zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt sind. Gleichzeitig wäre zu entscheiden, welche Absprache Sie mit dem Verkäufer wegen des oben beschriebenen Risikos treffen können.

Dies kann sein, dass Sie das Risiko eingehen wollen, also Sie spätere Beanstandungen bei der Schlussabnahme auch insoweit akzeptieren wollen, als diese Bauteile vor Abschluss des Kaufvertrages betreffen. Dies kann aber so geregelt werden, dass sich der Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, derartige Beanstandungen auf eigene Kosten zu beseitigen. Als weitere Alternative wäre es z.B. möglich, dass Sie und/oder die Vertragspartner einen Bausachverständigen oder Architekten mit der Feststellung etwaiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer Schlussabnahme entgegenstehender Umstände beauftragen. Dann kann eine entsprechende Vorgehensweise und Kostenregelung im Kaufvertrag mit aufgenommen werden. Als weitere Alternative könnte sich eine etwaige Teilabnahme zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses darstellen. In wieweit dies möglich ist, sollte aber vorab mit der Baubehörde abgesprochen werden.

Die Festlegung der konkreten Vorgehensweise wäre daher zunächst Verhandlungssache zwischen Ihnen und dem Verkäufer.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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