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Fehlende Haftpflichtversicherung


| 26.04.2018 15:55 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zu Strafen bei fehlender Kfz-Haftpflichtversicherung


Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Rechnung für eine KFZ-Versicherung war nicht bezahlt worden. Der Wagen war sowieso nicht richtig fahrtüchtig, da er alt war und repariert werden musste.
Der Wagen wurde daher entweder auf meinem Stellplatz geparkt oder auf die andere Strassenseite in die Werkstatt geschoben. Dieser Weg ist innerhalb eines Industriegebietes, fast völlig unbefahren, keine 100m.

Jetzt wird ermittelt, weil der Wagen nicht sofort abgemeldet worden ist, als der Versicherungsschutz erloschen ist.
Meine Sorge ist, dass die Nachbarn berichten könnten, dass der Wagen nicht da war.
Tatsache ist, dass er manchmal nicht sichtbar war.

Vorher sind wir ihn sicher gefahren, aber klar abgrenzen lässt sich das für nen Außenstehenden nicht.

Es handelt sich laut Anklage um einen Zeitraum von knapp 2,5 Wochen.

Was habe ich zu erwarten?

Welche Aussage empfehlen Sie?
Keine Aussage?

Ich kann nachweisen, in dieser Zeit ein anderes Auto genutzt zu haben, bzw. ich habe ein anderes genutzt. "Beweise" gibts nicht.

Mit freundlichem Gruß

Klara
26.04.2018 | 16:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Vorwurf ist nach § 6 PflVG zu betrachten und danach ist strafbar,
„Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,.."

Sofern der Stellplatz sich nicht im öffentlichen Verkehr, sondern auf einem privaten Grundstück befindet, sollten Sie erklären, dass das Fahrzeug die gesamte Zeit dort stand und bei Entsorgung abtransportiert wurde und nicht im öffentlichen Verkehr bewegt wurde. Als Beschuldigten im Strafverfahren sind Sie anders als ein Zeuge nicht zur Wahrheit verpflichtet. Es ist nicht davon auszugehen, dass hier besondere Ermittlungen vorgenommen werden. Es sei denn das Verfahren wurde aufgrund einer Anzeige der Nachbarn oder aufgrund dessen, das ein Beamter das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr gesehen hat, eröffnet.

Das Strafmaß gem. § 6 Abs. 1 PflVG lautet wie folgt: „...Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." und bei Fahrlässigkeit nach § 6 Abs. 2 PflVG: „Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen."

Als Nebenstrafe kann ein Fahrverbot erteilt werden.

Eine Aussage sollten Sie wie oben stehend vornehmen. . Lediglich ein Bußgeld von 15,00 € könnte dann anfallen, da das Fahrzeug nicht abgemeldet wurde bei fehlender Versicherung.

Sofern Sie keine Aussage vornehmen oder zum Sachverhalt wie dargelegt aussagen, dann werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafe rechnen müssen


Wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, wird bei dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt und sofern Sie noch nicht dahingehend in Erscheinung getreten sind, eine Geldstrafe mit einem Tagessatz im unteren Bereich zu rechnen sein, ca. 20-40 Tagessätze und die Höhe des Tagessatz beträgt 1/30 Ihre monatlichen Einkommens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



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Vielen Dank für Ihre positive Bewertung und Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.04.2018
5/5.0

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