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Fehlende Details im Ehevertrag / Anfechtung möglich ?

20.01.2013 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

nachdem ich bereits eine Frage zu unserem Ehevertrag gestellt hatte, bin ich weiter bestrebt eine gangbare Lösung für mich zu finden.

Es geht um den folgenden Paragraphen 3:

"Der nacheheliche Unterhalt wird wie folgt vereinbart:

Bis zum Abschluß des 14. Lebensjahres des jüngsten Kindes der Erschienenen erhält die Erschienene zu 2 (meine Frau) vom Erschienenen zu 1 (ich) als Unterhalt 75% ihrer zuletzt bei 100 %er Tätigkeit erzielten Gehaltes, max. jedoch € 2.000,00."

Der Vertrag sollte ursprünglich die Höhe des Unterhalts begrenzen und im Gegenzug im Falle der Not oder bei Bedürfnis meiner Frau als Unterstützung dienen. Darüber waren wir uns einig. Wie das im Leben so ist, zählen die Aussagen von gestern nicht mehr. Nun wird der Vertrag von meiner Frau so ausgelegt, dass ich ihr ab Scheidung 10 Jahre lang (bis unsere Tochter 14 wird) 75% des Gehaltes zum Scheidungstermin (das wird dann besonders hoch ausfallen, da ihr Chef auch ihr Freund ist) zahlen muss. Mit Kindesunterhalt, Gehalt, Unterhalt und Kindergeld wird es ein opulentes Monatseinkommen.

Ich habe kürzlich den Notar dazu befragt und er räumte ein, dass der Paragraph unglücklich formuliert wurde. Er wäre selbst im Zweifel, wieso das damals so von ihm niedergeschrieben worden wäre. Und jetzt könnten wir das nur verändern, wenn meine Frau damit einverstanden wäre - z.b. auf die gesetzliche Regelung nach Düsseldorfer Tabelle zu wechseln.. Was sie natürlich nicht befürworten wird.

Ich habe 2 Fragen, die noch offen sind:

1. In dem o.a. Paragraphen sind keinerlei Angaben zu konkreten Zeiträumen und Terminen erwähnt. Es ist z.B. nicht erkennbar, ob sich der Unterhalt auf das Monatsgehalt bezieht oder auf das letzte Jahresgehalt - und ob die 75% monatlich zu Zahlen sind. Es könnte auch theoretisch 75% des letzten Monatsgehalt meiner Frau nur ein mal im Jahr fällig sein. Der Text sagt darüber nichts aus. Wäre das ein Anfechtungsgrund oder wäre hier eine Korrektur möglich ?

2. Es ist auch nicht erkennbar, ob sich die fällige Zahlung jeden Monat nach dem Gehalt meiner Frau berechnet. Wenn sie zum Beispiel in dem Monat vor Scheidung das doppelte verdient (siehe oben) und nach der Unterhaltsberechnung plötzlich wieder das Gehalt nach 1-2 Monaten wieder weitaus niedriger ausfällt, wird der Unterhalt korrigiert ? Müsste das nicht auch im Vertrag geregelt sein ? Ich wäre nämlich ansonsten sehr benachteiligt.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus.

20.01.2013 | 21:16

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
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E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. In dem o.a. Paragraphen sind keinerlei Angaben zu konkreten Zeiträumen und Terminen erwähnt. Es ist z.B. nicht erkennbar, ob sich der Unterhalt auf das Monatsgehalt bezieht oder auf das letzte Jahresgehalt - und ob die 75% monatlich zu Zahlen sind. Es könnte auch theoretisch 75% des letzten Monatsgehalt meiner Frau nur ein mal im Jahr fällig sein. Der Text sagt darüber nichts aus. Wäre das ein Anfechtungsgrund oder wäre hier eine Korrektur möglich ?

Laut der Klausel ist der Unterhalt zeitlich befristet und der Höhe nach auf 75 % des letzten Einkommens der Frau zu zahlen.

75 % des letzten Gehaltes meint, dass man ihr letztes Gehalt gemessen an einer vollen Stelle heranzieht und davon 75 % angesetzt werden.

Es kommt also auf das letzte Gehalt an.

Klar ist, dass es sich um das letzte Monats-Gehalt handelt und die 75 % vom monatlichen Gehalt auch monatlich und nicht jährlich zu zahlen sind.

Die Klausel ist insoweit auszulegen.

Der Notarvertrag ist allein deshalb nicht unwirksam und daher auch nicht anfechtbar.

Wie bereits erwähnt, ist diese Klausel im Zweifelsfall auszulegen.

Es besteht hier kein Spielraum, dass die Frau manipulieren kann.

In der Tat muss der Unterhalt bis zum 14. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden.

Der Höhe nach kann hier nicht absichtlich ein höheres Gehalt angesetzt werden.

Sie haben insoweit einen Auskunftsanspruch und können die Höhe des letzten Einkommens prüfen und sich die Nachweise vorlegen lassen.

Besteht dann ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Gehältern, ist das letzte normal hohe Gehalt heranzuziehen.

Es besteht also kein Raum für Manipulationen.

Nicht zu vergessen ist aber auch, dass Ihre Leistungsfähigkeit eine Rolle spielt.

Sie müssen nur solange zahlen, wie Sie selbst auch über ausreichend Einkommen verfügen.

2. Es ist auch nicht erkennbar, ob sich die fällige Zahlung jeden Monat nach dem Gehalt meiner Frau berechnet. Wenn sie zum Beispiel in dem Monat vor Scheidung das doppelte verdient (siehe oben) und nach der Unterhaltsberechnung plötzlich wieder das Gehalt nach 1-2 Monaten wieder weitaus niedriger ausfällt, wird der Unterhalt korrigiert ? Müsste das nicht auch im Vertrag geregelt sein ? Ich wäre nämlich ansonsten sehr benachteiligt.

Das ist im Vertrag nicht geregelt.

Insoweit muss der Vertrag dann ausgelegt werden.

Der Höhe nach kann hier nicht absichtlich ein höheres Gehalt angesetzt werden.

Sie haben insoweit einen Auskunftsanspruch und können die Höhe des letzten Einkommens prüfen und sich die Nachweise vorlegen lassen.

Besteht dann ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Gehältern, ist das letzte normal hohe Gehalt heranzuziehen.

Es besteht also kein Raum für Manipulationen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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