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Fehlende Baustatik


| 13.02.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Mit Datum vom 08.05.1998 wurde für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (4 WE) eine Baugenehmigung gem. § 75 der NBauO in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung erteilt. Die Prüfung der Bauvorlagen erfolgte im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 2 bzw. § 3 der PrüfeVO vom 06. Juni 1996.

Meine Frage: Bis zum heutigen Tag wurden keinerlei planerische Unterlagen wie der Wärmeschutznachweis, der Schallschutznachweis im Sinne der DIN 4109 oder eben auch der Statik den Käufern übergeben. Habe ich bzw. die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf die Hergabe der statischen Berechnungen zu diesem Wohnhaus? Die Baugenehmigung wurde einem Architekten erteilt. Die Wohnungen wurden über die Volksbank vermittelt. Der Kaufvertrag wiederum ist mit dem Architekten geschlossen worden.

Ich möchte erläutern, dass ich Miteigentümer und zugleich bestellter Hausverwalter für die Eigentümergemeinschaft dieses 4-Parteien Wohnhauses (ca. 250 m² Gesamtfläche) bin. Den Architekten habe ich in der Vergangenheit mehrfach persönlich angesprochen, worauf mir jedesmal die gewünschten Unterlagen zugesichert wurden, leider vermutlich lediglich in der Bedeutung von "jaja". Da in der Nachbarschaft weitere Wohnhäuser ähnlichen Baustiles errichtet wurden, könnte ich mir vorstellen, dass es einmal einen durchgerechneten Prototypen gegeben hat. Anzunehmen ist, dass dieser Architekt dann wohl die fehlende Kontrolle genutzt hat, um nach Erfahrung und ohne detaillierte Statik zu bauen.

Die reguläre Gewährleistung von bis zu 5 Jahren ist inzwischen abgelaufen. Einen Sicherheitseinbehalt zur wirksamen Argumentation gegenüber dem Architekten gibt es nicht mehr. Wie man es hätte besser machen können, möchte ich eigentlich auch nicht wissen. Ich freue mich auf eine kurze und eindeutige Antwort eines versierten Rechtsanwaltes. Meine Frage zielt einzig auf die fehlende Statik.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Als (Mit)-Eigentümer der bezeichneten Liegenschaft verfügen Sie im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung m.E. nicht über das von Ihnen verlangte Recht auf die Herausgabe der gewünschten planerischen Unterlagen wie den Wärme- und Schallschutznachweis, insbesondere aber der Statik.

Dem dürfte –gegenüber dem Architekten- der von Ihnen ja schon bezeichnete Ablauf der Verjährung nach VOB entgegenstehen.

Man könnte höchstens daran denken, dass der Architekt hier eine die 5-Jahres-Frist verlängernde Aussage kundtat – ehrlich gesagt, erschiene mir dies aber etwas an den Haaren herbeigezogen.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 21:55

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

an der 5-Jahres-Frist-verlängernden-Aussage möchte ich ansetzen und nachfragen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes sich bei angenommener fristgerechter Nachfrage sich ein Anspruch auf Herausgabe der Statik ergeben haben könnte.

Wenn Sie mir den Gedanken erlauben, Ihren Schwerpunkten sowie Interessengebieten entnehme ich nicht das Bau- und Architektenrecht. Von seiten eines Architekten wurde mir einmal erklärt, das wohl in der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) einmal gestanden haben könnte, statische Unterlagen seien 10 Jahre lang aufzubewahren und vor einer Vernichtung dem Käufer zunächst zur Übernahme anzubieten. Der NBauO heutiger Fassung fehlen etliche ehemalige Paragraphen. Ob dies oder ein anderes Gesetz respektive eine Verordnung oder ähnliches greifen könnte wird sicherlich nur der Fachanwalt wissen können. Ich möchte damit ausdrücken, so Sie mir noch ein weiteres Mal antworten können, es eilt nicht. Eine vielleicht doch für mich nutzbare Antwort selbst erst nach Tagen würde ich ebenso begrüßen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 22:01

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten:

Wie Sie zutreffend anmerken, findet sich in der Ns BauO seit geraumer Zeit keine von Ihnen beschriebene Aufbewahrungsfrist mehr.

Aus anderen Normen des (niedersächsischen) Baurechts folgt diese ebenfalls nicht – zumindestens meines Wissens.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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