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Fehlende Ausstattung Neuwagen - Rücktritt möglich ?

| 29.09.2019 14:19 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen nehmen.
Folgender Fall liegt vor:
Ich habe am 30.07.2019 meinen VW Neuwagen, welcher über eine Leasingfirma bestellt wurde, abgeholt.
Auf der Rückfahrt ist mir aufgefallen, dass die bestellte, und auch auf der Auftragsbestätigung vermerkte, Verkehrszeichenerkennung fehlte. Dies habe ich umgehend bei der Leasingfirma reklamiert bzw. bemängelt und schon angezeigt, dass dies für mich einen erheblichen Mangel darstellt und ich bei nicht ersetzen vom Vertrag zurücktreten werde.
Die Leasingfirma teilte mir darauf hin mit, dass der Partnerhändler auf sein Recht auf Nachbesserung bestünde und die Verkehrszeicherkennung nachrüsten wolle. Da der Partnerhändler von mir ca. 210 Km entfernt sitzt, bat man mir an, einen Kostenvoranschlag bei einem VW Händler bei mir vor Ort zu erfragen, damit dieser die Nachrüstung durchführen könne. Dies tat ich schlussendlich wiederwillig, da ich zunächst die Leasingfirma in der Verantwortung sah, dies zu klären.
Der Händler bei mir vor Ort schließ jedoch eine Nachrüstung aus, da es seitens Volkswagen nicht vorgesehen wäre, die Verkehrszeichenerkennung nachzurüsten.
Dies schrieb ich wieder der Leasingfirma, welche sich wieder mit dem Partnerhändler kurz schließ.
Dieser bestand weiter darauf, dass eine Nachrüstung mit wenig Aufwand bei jedem VW Händler möglich wäre. Man gab mir einen Kontakt, an den sich der Händler bei mir vor Ort zwecks Erläuterung der Umsetzung melden könne. Zwischenzeitlich habe ich dann auch noch beim Volkswagen Kundendienst angerufen und diese ebenfalls befragt, ob eine Nachrüstung seitens VW möglich wäre. Auch hier sagte man mir, dass dies nicht möglich sei.
Dies bestätigte sich dann, als der Händler vor Ort sich an den angegeben Kontakt wandte: Man solle einen Dongle von einer Drittfirma (Kufatec) erwerben, mit dem sich die Verkehrszeichenerkennung aufspielen ließe. Dies teilte mir der Händler vor Ort per eMail mit, verwies aber direkt darauf, dass ich dies doch besser durch den Partnerhändler der Leasingfirma aufspielen lassen solle, da sie keine Erfahrung damit hätten und nur original Software von VW nutzen würden. Sie könnten mir hier keine Garantie auf dauerhafte Stabilität geben bzw. ob dies nach dem nächsten Softwareupdate noch funktioniere.
Darauf hin schrieb ich wieder der Leasingfirma, dass ich eine nicht originale Nachrüstung seitens VW bei einem Neuwagen ablehne. Nur weil sie einen Harken beim bestellen vergessen haben, würde ich mich nicht mit einer Drittanbietersoftware abfinden und würde nun gerne vom Vertrag zurücktreten.
Die Sache zieht sich nun schon knapp 2 Monate.
Letzter Stand nun: Der ausliefernde Partnerhändler ist überhaupt nicht auf meine Bedenken/Argumente, dass es sich um keine original Nachrüstung handelt, eingegangen und besteht weiter auf die oben genannte Nachrüstung. Ich solle das Fahrzeug nun zu ihm bringen (ca. 200 Km).

Meine Frage nun: MUSS ich eine derartige Nachrüstung akzeptieren, welche nicht original ist und das bei einem Neuwagen ? Das der ausliefernde Händler nachrüsten möchte kann ich ja verstehen, aber doch bitte nur mit original Teilen bzw. hier Software, oder sehe ich das falsch ?
Eine Rückgabe des Fahrzeugs aufgrund einer fehlenden "Software-Funktion", sprich der Verkehrszeichenerkennung, scheint vielleicht übertrieben, aber mir geht es hier schlicht ums Prinzip.
Es wurde vergessen und ich möchte mich nicht mit "Mauschel-Lösungen" abspeisen lassen. Wenn es nicht original möglich ist, würde ich den Wagen zurückgeben wollen.

Wie sehen Sie diesen Fall ?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung und einen schönen Tag.
Beste Grüße

Ackermann

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe, dann haben Sie ein Leasingfahrzeug bestellt und der Leasinggeber hat seinerseits, bei der Bestellungs des Wagens bei VW, die von Ihnen gewünschte Ausstattung mit der Verkehrszeichenerkennung in Auftrag gegeben.

Was Ihre Rechte betrifft, kommt es vor allem darauf an, welche Regelungen zur Fahrzeugausstattung zwischen Ihnen und der Leasingfirma getroffen wurden. Dazu dürfen Sie gerne im Rahmen der Nachfragefunktion die entsprechende vertragliche Regelung noch nachreichen, damit ich diese einsehen und dazu entsprechend Stellung nehmen kann.

Es stehen Ihnen grundsätzlich Rechte wegen Sachmangels zu, wenn Ihnen der Leasinggeber vertraglich seine eigenen Ansprüche aus Kaufvertrag gegen den Verkäufer des Fahrzeugs abgetreten hat. Auch um das definitiv zu klären müsste ich den Leasingvertrag einsehen.

Bei Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ist zu beachten, dass der Verkäufer zunächst nach § 439 Abs. 1 BGB das Recht hat nachzubessern. Dabei darf der Käufer grundsätzlich wählen, ob er eine Beseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt. Diesbezüglich gibt es in § 439 Abs. 4 BGB geregelt, dass der Verkäufer eine unverhältnismäßige Nachbesserung verweigern darf.

Fraglich ist insoweit, ob das Update durch ein Dongle einer Drittfirma eine Nacherfüllung ist, die Sie sich gefallen lassen müssen. Es gibt verschiedene Entscheidungen in denen die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs nicht als unverhältnismäßige Nacherfüllung eingestuft wurde (vgl. nur LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02).

Im Hinblick auf eine Nacherfüllung durch ein Software Update gibt es ein Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 bei dem es um ein Update einer Fahrzeugsoftware ging, die fälschlicherweise eine Fehlfunktion des Autos angezeigt hat. In dieser Entscheidung heißt es:

Zitat:
Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer darf den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann.

Deshalb bestand aufgrund des Software Fehlers nach Auffassung des BGH eine Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung.

Meiner Einschätzung nach bedeutet das für Ihren Fall, dass ein Dongle sehr wahrscheinlich keine vollständige und fachgerechtige Beseitigung des Mangels darstellt.

Nach den von Ihnen mitgeteilen Informationen sieht sich der Händler in der Pflicht zur Nacherfüllung. Sie sollten Ihn deshalb, unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Nachlieferung eines mangelfreien, der gewünschten Beschaffenheit entsprechenden Fahrzeugs auffordern.

Sollte eine solche Nachlieferung nicht erfolgen, dann können Sie nach Maßgabe von § 440 BGB entweder zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2019 | 17:19

Sehr geehrte Frau Stadler,

zunächst vielen Dank für Ihre zügige und umfängliche Antwort.
Ich habe versucht, Ihre Nachfragen voll zu beantworten. Ihre Aussagen folgen zuerst, gekennzeichnet mit " ".
Meine Antworten/Nachfragen mit Spiegelstrich.


"Wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe, dann haben Sie ein Leasingfahrzeug bestellt und der Leasinggeber hat seinerseits, bei der Bestellungs des Wagens bei VW, die von Ihnen gewünschte Ausstattung mit der Verkehrszeichenerkennung in Auftrag gegeben."

- Korrekt. Der Wagen wurde über eine Leasingfirma geordert (mit der auch mein Vertrag besteht) und diese haben dann bei einem Volkswagenpartner das Fahrzeug bestellt.
Jedoch ging aus dem eMail Verkehr zw. mir und Leasingfirma nicht hervor, wer den Fehler gemacht hat. Sprich, ob die Leasingfirma die Bestellung falsch ausgeführt hat oder der VW Händler.

"Was Ihre Rechte betrifft, kommt es vor allem darauf an, welche Regelungen zur Fahrzeugausstattung zwischen Ihnen und der Leasingfirma getroffen wurden. Dazu dürfen Sie gerne im Rahmen der Nachfragefunktion die entsprechende vertragliche Regelung noch nachreichen, damit ich diese einsehen und dazu entsprechend Stellung nehmen kann."

- Hier weiß ich leider nicht genau, worauf Sie hinaus möchten.
Daher habe ich folgende Aussagen aus Vertrag und Annahmeschreiben abgeschrieben.
"Nachfolgend wiederholen wir einige wesentliche Eckdaten Ihres Vario-Finanzierungsvertrags. Bitte überprüfen Sie alle Angaben umgehend. Nach Ablauf von 8 Tagen ohne schriftliche Mitteilung Ihrerseits gilt die Fahrzeugspezifikation als verbindlich. Berechnungsbasis der monatlichen Zahlungen ist der Fahrzeuggesamtpreis vorbehaltlich Preisänderungen durch den Hersteller bzw. Lieferanten. Das Restwertrisiko nach Vertragsende wird von der XXXX Leasing SE getragen"
Dieser Passus steht in der Annahmebetätigung vor der Auflistung der von mir konfigurierten Ausstattung des Fahrzeugs. Ich konnte die Ausstattung frei wählen.
Wie Sie auch sehen, handelt es sich nicht direkt um ein Leasing, sondern eine Vario-Finanzierung, sprich drei-Wege-Finanzierung. Falls dies einen Unterschied machen sollte.
Im Vertrag selbst steht es wie folgt:
"Verbindlicher Vermittlungsauftrag zum Erwerb eines Neufahrzeuges - Hiermit erteilt der Vertragsnehmer der XXXX Leasing SE den verbindlichen Vermittlungsauftrag zum Erwerb des o.g. Neufahrzeuges im Namen des Vertragsnehmer und auf Rechnung der XXXX Leasing SE gemäß Konditionen des freibleibenden Antrags Nr. XXXXX. Mit Abschluss des Vario-Finanzierungsvertrags tritt die XXX Leasing SE anstelle des Vertragsnehmers in den Kaufvertrag ein. Der Kaufpreis wird durch die XXXX Leasing SE geschuldet. Die XXXX Leasing SE wird Eigentümerin des Fahrzeugs."
In den AGB´s steht unter "Mängel des Kaufgegenstandes" folgendes:
"Ist der Käufer Verbraucher im Sinne §13 BGB, gelten bei Mängeln des Kaufgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen der der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mangelansprüche 12 Monate beträgt".

Leider kann ich Ihnen hier nicht den Vertrag hochladen. Ich hoffe, diese Informationen reichen Ihnen, da ich ja nur eine Nachfrage nutzen kann.

"Meiner Einschätzung nach bedeutet das für Ihren Fall, dass ein Dongle sehr wahrscheinlich keine vollständige und fachgerechtige Beseitigung des Mangels darstellt."
- Nur zur technischen Korrektheit: Der Dongle wird lediglich zum aufspielen der Software benötigt. Danach wird dieser aus dem Fahrzeug entfernt. Er muss jedoch durch den Händler bei mir vor Ort erst erworben werden, da der Händler nicht die Softwarelösungen dieses Herstellers verwendet bzw. nur original Lösungen. Daher benötigt er den Dongle der Fa. Kufate um deren Software auf mein Fahrzeug spielen zu können, damit die Verkehrszeichererkennung nachträglich codiert werden kann. Nach dieser Maßnahme wäre das Fahrzeug theoretisch auf dem Stand, wie es ausgeliefert hätte sein müssen. Fraglich ist hier halt die dauerhafte Funktionsweise dieser Maßnahme bzw. die prinzipielle Frage, ob eine Drittanbieterlösung von mir akzeptiert werden muss, oder ob nur das "finale Ergebnis" zählt ? Es wird ja sicher einen Grund haben, warum VW die Nachrüstung werkseitig generell nicht anbietet. Laut dem Händler vor Ort wären diverse andere Softwarenachrüstungen wie bspw. Müdigkeitserkennung, Apple CarPlay etc. möglich, die Verkehrszeichenerkennung jedoch nicht, obwohl meine Ausstattungsmerkmale passen würden (großes Navigationssystem+Kamera des LaneAssist).

"Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer darf den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann."

- Wäre dies denn in meinem Fall erfüllt ? Der Mangel wäre ja, zumindest zunächst, vollständig beseitigt. Nachhaltig gilt es in Frage zu stellen, da der Händler vor Ort dies nicht garantieren wollte.
Fachgerecht: Hier würde ich doch klar sagen, dass es dies nicht ist, da es sich ja nicht um eine originale Nachrüstung durch VW, sondern einen Drittanbieter handelt, oder sehe ich das falsch ? Denn wie man auf der Seite des Dongleherstellers (www.Kufatec.com) entnehmen kann, wirbt dieser explizit damit, dass ich mir den Dongle auch selber kaufen könnte und die Verkehrszeichenerkennung mir selber aufspielen könnte.
Das ist für mich nicht unbedingt fachgerecht.
Allerdings wirbt dieser Hersteller wie folgt: "Bei unseren Komponentennachrüstungen verwenden wir ausschließlich Originalteile, die nach Möglichkeit voll in das Fahrzeug integriert werden. So werden fast alle Nachrüstlösungen über fahrzeugeigene Schnittstellen oder Systeme bedient und fügen sich ganz in die Originaloptik ein."
Weswegen ich nun gerne gewusst hätte, ob mein Argument, dass es sich nicht um original Software/Nachrüstung handelt, die dauerhafte Funktion fraglich ist und diese nicht fachgerecht ist, ausreicht oder ob vor Gericht im Zweifel das Endergebnis, dass die Verkehrszeicherkennung durch diese Maßnahme funktioniert, eher zählt ? Bzw. ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, im Sinne davon, dass ich auf Neulieferung bestehe ?

Vielen Dank für Ihre erneute Einschätzung.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2019 | 18:27

Sehr geehrter Fragesteller,

meiner Einschätzung nach ist eine Nacherfüllung durch das Aufspielen einer Software die nicht die Originalsoftware betrifft keine vollständige und fachgerechte Nacherfüllung. Im Zweifel wird es aber darauf ankommen, wie ein damit befasstes Gericht diese Frage beurteilt. Eine Entscheidung zu einer komplett gleichen Problematik habe ich in der Rechtsprechung nicht gefunden, sondern nur den bereits in meiner Antwort zitierten Fall, dessen Grundsätze halte ich aber für anwendbar auf Ihren Fall.

Bezüglich der Konstellation der Vario-Finanzierung bezieht sich die von Ihnen zitierte Regelung auf die Gewährleistung im Falle der Ausübung er Kaufoption.

In den AGB des entsprechenden Anbieters (Stand: 28. März 2019) habe ich unter "10. Ansprüche und Rechte bei Fahrzeugmängeln" eine Regelung gefunden, nach der alle Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten vom Leasinggeber an Sie abgetreten werden.

Deshalb sind Sie auch dazu berechtigt eine Neulieferung des Fahrzeugs vom Lieferanten zu verlangen.

In diesem Abschnitt der AGB sind auch weitere Regelungen getroffen, wie bei der Geltendmachung der Mängel vorzugehen ist und welche Rechtsfolgen bei deren Ausübung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2019 | 21:33

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