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Fehlende Artikel (Goldmünzen) bei Lieferung

16.06.2010 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,
folgender Fall:
Am 07.05.2010 bestellten wir online per Vorabüberweisung eine kleine Menge Goldmünzen. Die Lieferung erfolgte verspätet am 25.05.2010. Durch die Lieferverzögerung waren wir bereits etwas misstrauisch, daher wurde von uns (2 Personen) das Auspacken per Video aufgenommen.
Natürlich fehlten vier Goldmünzen, obwohl diese auf dem Lieferschein vermerkt waren. Dies ist auch eindeutig auf dem Video erkennbar. Die original Verpackungen (Safepag) und die Videospeicherkarte sind zur Beweissicherung vorhanden.
Der Online-Shop wurde umgehend informiert und eine Videokopie ging an die zuständige Sachbearbeiterin.
Nach etlichen Email setzen wir per Einschreiben eine Frist bis spätestens 11.06.2010. Auch diese Frist verstrich.
Wir informierten den Online-Shop per Email, dass wir - sollte nicht umgehend die fehlende Ware versendet werden - rechtliche Schritte einleiten und notfalls auch die Presse einschalten.
Am 12.05.2010 teilte uns der Geschäftsführer mit, dass wir entweder die vier fehlenden Goldmünzen oder alternativ den Geldbetrag plus Aufwandsentschädigung erhalten. Die Verzögerung erklärte er durch die hohe Arbeitsbelastung. Außerdem sollten wir die Verpackungen zur Verfügung stellen.
Am 13.06.2010 teilten wir per Email der Firma unsere Kontoverbindung mit und bestätigen, dass nach Geldeingang die Verpackungen versandt werden.
Am gleichen Tag erhielten wir vom Geschäftsführer ein Email, indem er uns aufforderte zuerst die Verpackungen zu versenden. Sobald diese eintreffen, wird das Geld umgehend überwiesen.
Am 14.06.2010 teilten wir ihn mit, dass wir auf die Zahlung im Vorfeld bestehen, da es sich um wichtige Beweisstücke handelt, die wir diese natürlich erst nach Geldeingang versenden werden.
Kurz darauf erhielten wir ein sehr empörtes Email, dass die Kommunikation beendet ist und er die Angelegenheit seinen Anwälten übergibt. Diese sollten die Abwicklung in Treuhandschaft übernehmen.
Bis jetzt keine Reaktion.
Die Bestellung ist zum Teil durch Trusted-Shops abgesichert. Der Online-Shop teilte Trusted-Shops jedoch mit (heute am 16.06.2010), dass die Bestellung ordnungsgemäß und vollständig versandt wurde.

Wie sollen wir jetzt weiter vorgehen? Das die Goldmünzen fehlten ist unstrittig und wurde auch schriftlich vom Geschäftsführer bestätigt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

PS: es handelt sich um einen großen Händler

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben festgestellt, daß von den bestellten Goldmünzen vier Münzen gefehlt haben. Als Beweismittel steht Ihnen jener Zeuge zur Verfügung, der beim Auspacken der Münzen hinzugezogen worden ist. Ferner sagen Sie, daß seitens des Versenders eingeräumt worden sei, daß vier Münzen fehlten. Damit dürfte im Fall eines Rechtsstreits von einer für Sie günstigen Beweislage auszugehen sein.

Der Versender hat Sie nach der Sachverhaltsschilderung vor die Wahl gestellt zu entscheiden, ob die fehlenden Münzen nachgeliefert werden sollten oder ob Sie vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. Dabei ist nicht ganz klar, ob der Rücktritt nur bezüglich der fehlenden Münzen oder bezüglich des gesamten Münzenkaufs erfolgen sollte.

Unabhängig davon haben Sie sich zum Rücktritt entschieden mit der Folge, daß der Verkäufer den Kaufpreis zu erstatten hat. Sollte der Rücktritt den gesamten Kauf betreffen, wäre der volle Kaufpreis Zug um Zug gegen Rücksendung der erhaltenen Münzen zu erstatten.


2.

Sie können nunmehr aufgrund der geschilderten Sachlage Klage erheben mit dem Antrag, den Verkäufer zu verurteilen, einen Betrag von xxx,xx Euro Zug um Zug gegen Rückgabe der erhaltenen Münzen zu zahlen.

Wollen Sie nur die Erstattung der Zuvielzahlung für die vier nicht erhaltenen Münzen errreichen und die anderen Münzen behalten, empfehle ich, wegen des zuviel gezahlten Betrages Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids zu stellen. Zusätzlich können Sie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2010 verlangen. Das gilt selbstverständlich in gleicher Weise bei einer Klage.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2010 | 15:57

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ein paar Fragen bestehen noch, die Sie mit Sicherheit beantworten können.

Die gelieferten und Gold- u. Silberbarren aus der Lieferung der Gegenseite möchten wir behalten. Für die 4 fehlenden Goldmünzen aus dieser Bestellung möchten wir jedoch den bezahlten Geldbetrag und die angebotene Entschädigung auf unser Girokonto überwiesen bekommen. Denn wir möchten von dieser Gegenseite keine Lieferung mehr bekommen. Das Vertrauen ist einfach nicht mehr da. Der Grund für die von der Gegenseite angebotene Aufwandsentschädigung ist neben dem uns entstanden Ärger auch, dass der Goldpreis seit unserem Kauf gestiegen ist und immer noch weiter steigt. Denn wir hatten das Gold ja als Geldanlage erworben.

Wer aber kommt für die Kosten auf, die uns durch das Beauftragen eines Anwaltes und eventuelle Klageergebung entstehen?
Was wäre der nächst Schritt? Ein Schreiben, des von uns beauftragten Anwalt an die Gegenseite?
Wo bzw. an welchen Gericht wird Klage erhoben? Kommt es zur Verhandlung, obwohl die Sachlage so eindeutig ist?

Ist es ratsam, wie von der Gegenseite vorgeschlagen das Verpackungsmaterial in Treuhandschaft dem Anwalt der Gegenseite zu überlassen bevor wir überhaupt entschädigt wurden? Kann die Gegenseite die Rückzahlung überhaupt von der Zusendung des Verpackungsmaterial abhängig machen?

Unser Misstrauen ist durch das Verhalten der Gegenpartei, inzwischen so groß, dass wir befürchten die Gegenpartei könnte vorhaben das Verpackungsmaterial vielleicht sogar verschwinden lassen. Nach unserer Ansicht handelt es sich nämlich beim Verpackungsmaterial neben der Videoaufnahme um wichtiges Beweismaterial. Denn nur so können wir eindeutig beweisen, dass die Verpackung nicht vorher geöffnet/aufgetrennt wurde und es sich auch um haargenau die Originalverpackung handelt, die auch auf dem Videobeweis zu sehen ist.

Ich hoffe Sie können uns diesbezüglich weiterhelfen
und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2010 | 16:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage, die dem Grunde nach eine neue Anfrage ist, nehme ich kurz wie folgt Stellung:

1.

Wenn sich die Gegenseite mit der Rückzahlung in Verzug befindet, hat die Gegenseite auch die Rechtsanwaltskosten zu tragen.

2.

In einem Prozeß zahlt jene Prozeßpartei, die verliert, sowohl die gerichtlichen, als auch die außergerichtlichen Kosten.

3.

Als nächster Schritt ist ein anwaltliches Aufforderungsschreiben durchaus empfehlenswert. Dabei können der Gegenseite auch die Rechtsanwaltskosten zur Zahlung aufgegeben werden.

4.

Zuständig für eine Klage ist das Gericht, an dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat. Die sachliche Zuständigkeit fällt bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € in den Bereich des Amtsgerichts, bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht zuständig.

5.

Ob es zur Verhandlung kommt hängt davon ab, wie die Gegenseite auf eine Klage reagiert. Ob eine Sache eindeutig ist oder nicht, ist dabei völlig unerheblich.

Anlaß, die Rücksendung der Verpackung zur Bedingung zu machen, besteht nicht. Deshalb rate ich, das Verpackungsmaterial zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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