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Fehldeklaration als privat Versicherter - Beitragsnachforderung der freiwilligen KV

10.12.2019 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorbedingung:
am 1.1.2017 bin ich in das Unternehmen X als Angestellter eingetreten
Gehalt deutlich über der Beitragsbemessungrenze
Freiwillige Krankenversicherung
Unternehmenswechsel zum 1.12.2019

Sachverhalt:
Am 13.12.2018 habe ich von der Krankenversicherung das Schreiben „Bescheinigung über die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach §257 SGV V – zur Vorlage beim Arbeitgeber" erhalten. Dieses Schreiben habe ich an den Arbeitgeber gedankenlos weitergeleitet.

Von März bis April 2019 hatte ich mehrere Arztbesuche, die über Vorlage meiner Versichertenkarte abgewickelt wurden.

Juli/September 2019 hatte ich zwei Monate Elternzeit genommen.

Während der Elternzeit hat die Krankenkasse dann bei meinem Arbeitgeber über den tatsächlichen Versicherungsstatus nachgefragt und die Fehldeklaration wurde allen Beteiligten klar.
Mein Arbeitgeber muss mich auf meine Weiterleitung des Schreibens §257 bei der Übermittlung meiner Daten zur Sozialversicherung als privat krankenversichert deklariert haben.
Mein Arbeitgeber hat mir rund 350 Euro monatlich dafür überwiesen. Der Arbeitgeber hat gleichzeitig keine Beiträge mehr an die freiwillige Versicherung überwiesen.

Die gesamte Fehldeklaration ist mir nicht aufgefallen, da meine Frau zum Januar 2019 unserer EK Steuerklassen geändert hatte, so dass ich in die für mich „ungünstige" 5 eingetreten bin und das Nettoeinkommen ab Januar 2019 nur unwesentlich höher war als zuvor. Ich hatte auch eine Gehaltszulage bekommen, mein Nettogehalt hatte sich moderat um rund 300-400 Euro monatlich erhöht und das Problem hat sich meiner Aufmerksamkeit entzogen.

Mein Arbeitgeber hat mich dann im November 2019 rückwirkend ab Januar 2019 an bei der KV als freiwillig versichert deklariert und keine Forderungen an mich gestellt.


Mit einem Schreiben der KV vom 6.12.19 an mich kam die Forderung:

„Ihr Arbeitgeber hat bis zum 31.12.2018 und ab dem 01.10.2019 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an uns abgeführt.
Für die Zeit vom 01.01.2018 – 30.09.2019 sind Sie selbst für die Beitragszahlung zuständig.
Übergeben Sie bitte die beigefügte Arbeitgeberbescheinigung Ihrem Arbeitgeber, damit er den Beitragszuschuss korrekt berechnen kann.
Die Höhe der monatlichen Beiträge können Sie der beiliegenden Bescheinigung entnehmen. [Anm.: rund 834 Euro]
Vom 01.01.2019 – 30.09.2019 hat sich ein Rückstand in Höhe von 7506 Euro ergeben" …[usw.]


Anmerkungen:
Ich habe weder vom Arbeitgeber noch von der KV die Aufforderung erhalten, einen Nachweis über eine private KV zu erbringen.

Selbst Arztbesuche unter Verwendung der Karte der Freiwilligen Versicherung scheinen nicht zur Klärung der Fehldeklaration ausreichend gewesen sein.

Nach meiner Recherche hätte mich die KV spätesten nach sechs Wochen ohne Nachweis einer privaten KV zwangsversichern und zur Beitragszahlung auffordern müssen.

Ich gebe zu, dass ich sehr nachlässig bei der Kontrolle der Gehaltsabrechnungen bin, allerding bin ich in Treu und Glauben von der Richtigkeit der Nettoüberweisungen meines Arbeitgebers ausgegangen.

Die Fehldeklaration ist mir erst nach meiner Rückkehr aus der Elternzeit im Oktober 2019 durch das Schreiben die Nachfrage der KV an meinen Arbeitgeber bewusst geworden und erst dann habe ich den Vorgang nachvollzogen.

Da ich das Unternehmen X zum 30.11.2019 verlassen habe, scheue ich auch keinen Rechtstreit mit diesem, sofern er zielführend sein kann


Nun brauche ich eine kreative Handlungsanweisung zum weiteren Vorgehen. Z.B.

Vorschlag sämtliche Arztkosten in der fraglichen Periode durch mich zu bezahlen und mich für den Zeitraum als privat versichert zu deklarieren [möglicherweise unrealistisch]

Nur die ersten sechs Wochen an Beiträgen entrichten, als die Periode nach deren Ende ich zwangsversichert hätte werden müssen

Mit Privatinsolvenz drohen (andere Verbindlichkeiten wären hier vorrangig bedient) und einen Vergleich anbieten

Etc.

Ich bitte ausschließlich um Handlungsempfehlungen um die Forderung zu reduzieren.
Von Beiträgen, die mich über die Chancenlosigkeit aufklären, auch wenn diese gut und richtig begründet sind, bitte ich abzusehen. Die Schwierigkeit ist mir durch Einführung der Versicherungsplicht um 2007 schon bewusst.

Vielen Dank!


Einsatz editiert am 11.12.2019 22:03:03
12.12.2019 | 09:52

Antwort

von


(135)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Sie haben mitgeteilt, dass Sie keine Informationen über eine Chancenlosigkeit der Reduzierung der Forderung der GKV erhalten wollen.

Die Forderung lässt sich möglicherweise reduzieren, diese Reduzierung ist aber von bestimmten Voraussetzungen gebunden, welche Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht (verständlicherweise) erwähnt haben.

Zu allererst ein paar Worte zum Verfahren der Abführung des Beitrages bei freiwillig Versicherten in der GKV.

Freiwillig Versicherte führen Ihre Beiträge grundsätzlich selbst ab, üblicherweise werden diese Beiträge dennoch vom Arbeitgeber abgeführt, dabei wird ein Zuschuss des Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Beitrages an den Arbeitnehmer geleistet (§ 257 SGB V ).

Zur Feststellung des Status des Versicherungsnehmers gibt es das von Ihnen angesprochene Formular des § 257 V, darin wird der Versicherungsstatus der Krankenkasse mitgeteilt, diese Mitteilung wurde offensichtlich falsch ausgefüllt.

Bei Ihnen führte das nicht korrekte Ausfüllen dazu, dass Ihr Arbeitgeber den Beitrag nicht an die Krankenkasse abgeführt, Ihnen aber dennoch einen Zuschuss i.H.v. 350 € gezahlt hat. Dadurch haben Sie eine erhöhte Auszahlung (Netto-Betrag) erhalten.

Durch die Mitteilung des Arbeitgebers hat sich Ihr Versicherungsstatus nicht verändert, Sie sind freiwillig versichert geblieben, wenn sich daran etwas verändert hätte, hätte die Krankenversicherung Sie zur Mitteilung aufgefordert. Auch eine obligatorische Anschlussversicherung wird hier nicht durchgeführt, da diese nur bei vorher Pflichtversicherten durchgeführt wird. Sie sind und waren die ganze Zeit freiwillig versichert.

Sie sollten nun Ihren ehemaligen Arbeitgeber auffordern, die Differenz zwischen dem gezahltem Zuschuss (350 €) und dem tatsächlich zuzahlenden Beitragszuschuss zu leisten.

Der Krankenversicherung teilen Sie bitte mit, dass der Beitrag für die Zeit der Elternzeit (möglicherweise, siehe nachfolgende Voraussetzungen) falsch berechnet wurde. Auch als freiwillig Versicherter müssen Sie keine Beiträge zahlen, wenn Sie einen Anspruch auf Familienversicherung haben, dazu muss Ihre Frau allerdings ebenfalls gesetzlich versichert sein und Ihr Einkommen (ohne Berücksichtigung des Elterngeldes) muss unter 450 € liegen.

Ihr Absenden des Formulars an den Arbeitgeber, ist als Bitte an den Arbeitgeber zu verstehen, dieses Formular auszufüllen, entsprechend der vorliegenden Informationen. Der Arbeitgeber hat dies nun falsch ausgefüllt, fraglich ist nun, ob Sie einen Schaden erlitten haben. Der Schaden wird (zusammengefasst) dergestalt berechnet, dass Ihr Vermögen ohne die pflichtverletzende Handlung mit dem Vermögen verglichen wird, welches durch die Pflichtverletzung gemindert ist. Ein Schaden kann darin liegen, dass Sie eventuelle Zinsen oder Mahngebühren zahlen müssen.

Zusammengefasst halte ich die von Ihnen angedachte Vorgehensweise für nicht zielführend, gerade das von Ihnen angedachte Verbraucherinsolvenzverfahren führt nur zu Mehrkosten, weiterhin wird auch Ihr Vermögen geprüft und dieses Vermögen gehört ebenfalls zur Insolvenzmasse.

Eine nachträgliche Privatversicherung ist nicht möglich, da Sie die ganze Zeit freiwillig versichert waren.

Sie können die Forderung reduzieren, durch die Nachzahlung des Arbeitgebers, wegen des zu gering berechneten Zuschusses, weiterhin, dass Sie eventuell Beitragsfrei während der Elternzeit sind.

Bezüglich der Restforderung empfehle ich Ihnen, mit der Krankenkasse eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Falls es Ihnen möglich ist, sollten Sie die unstreitige Forderung an die Krankenkasse noch dieses Jahr zahlen, da Sie sonst keine Vorsorgeaufwendungen für das Jahr 2019 in der Einkommensteuererklärung geltend machen können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.12.2019 | 14:13

Sehr geehrter Herr Braun,

danke für die Erklärung.

Die "Bescheinigung über dir Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257... - zur Vorlage beim Arbeitgeber" enthält gar nicht Möglichkeit etwas auszufüllen. Sie listet lediglich den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung auf. Mit welcher Begründung das vom AG als Aufforderung gewertet worden sein muss, mich bei Übermittlung meiner Daten an die KV als freiwillig versicherten Selbstzahler zu deklarieren (via elektronischer Übermittlung), ist mir unverständlich, aber bittere Wahrheit.

Wie lange darf denn eine KV warten, bis sie den Selbstzahler auf einen Zahlungsverzug aufmerksam macht? Die Thematik habe ich Ihrer Antwort nicht entnehmen können, obwohl ich sie für relevant halte. Die KV hat ohne Nachfrage zahlreiche Arztbesuche direkte an die Praxen erstattet. Da hätte der Verzug auffallen müssen. Im Nachhinein erinnere ich mich auch, dass ich eine Ersatzkarte beantragt hatte, diese aber niemals eingetroffen ist, erst nach Klärung der Fehldeklaration. Die KV muss also intern ein Prozessproblem gehabt haben, die Karte auszuhändigen. Wo endet in diesem Zusammenhang die Verantwortung des Arbeitnehmers den Fehler zu erkennen und die KV zu informieren? Kann ein AN nicht in Treu und Glauben von der Richtigkeit seiner Gehaltsabrechnung ausgehen, wenn zwischen Unternehmen und AN ein langjähriges Vertrauensverhältnis besteht?

Die Nachfrage bezieht sich auch auf meinen Rechtsstreitvorschlag, der unbehandelt geblieben ist. Auch mit dem Risiko dass sich am Ende betraglich nicht viel ändert, ich würde den Fall gerne wie erwähnt vor dem Sozialgericht verhandeln lassen. Wie komme ich zu dem Verfahren unter Deckung meiner Rechtschutzversicherung?

Danke und freundliche Grüße
JS



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.12.2019 | 17:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Warum Ihr Arbeitgeber, aufgrund des Formulars, Sie als Privatversicherter gemeldet hat, kann ich nicht nachvollziehen. Das mir vorliegende Blankoformular listet das eigentlich so für den Arbeitgeber auf, dass dieser keinen Fehler machen kann. Wenn Sie, noch dazu ein ausgefülltes Formular der Krankenkasse weitergeleitet haben, erschließt sich mir leider erst Recht nicht, wie es zu diesem Fehler kam.

Zu Ihrer Frage, wie lange eine Krankenkasse Zeit hat, die Krankenkasse hat so lange Zeit, wie die Verjährungsfristen andauern, in diesem Zeitraum kann Sie die Forderungen eintreiben. In Ihrem Fall, Stichpunkt Ersatzkarte, gab es wohl noch dazu ein Prozessproblem. Ich vermute, dass die verschiedenen Abteilungen der Krankenkasse (Beiträge der Mitglieder, Zahlungen an Ärzte etc.) sich nicht mit einander ausgetauscht haben.

Die regelmäßige Kontrolle der Gehaltsabrechnung kann, gerade, wenn sich Abrechnungsmodalitäten, sprich wie in Ihrem Fall, Steuerklassenwechsel, Gehaltserhöhung etc. vor allem, wenn sich die Begriffe in der Gehaltsabrechnung ändern, schon verlangt werden.

Hinsichtlich eines Rechtstreites, eine Punkte der Abrechnung können Sie, ohne Rechtstreit korrigieren lassen.
Sie bekommen weiterhin einen Teil des Betrages vom AG erstattet. Wenn der ehemalige AG nicht zahlt, sehe ich gute Erfolgsaussichten für diese Klage gegen den AG (Differenz zwischen gezahlten 350 € und dem eigentlichen Zuschuss).
Wenn die Krankenkasse, den Betrag für die Elternzeit nicht reduziert, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, dann sieht dieser Rechtsstreit ebenfalls gut aus.
Wenn der Betrag für den Rest der Zeit richtig berechnet wurde (Januar bis Juni), was Sie noch prüfen könnten, sehe ich für einen Rechtsstreit bezüglich dieser Zeit keine großen Erfolgsaussichten. Vor allem weil Ihnen der Betrag nicht vom Gehalt abgezogen wurde, sie haben den Betrag bekommen, der eigentlich an die Krankenkasse gehen sollte. Das Sie diesen eventuell nicht zurückgelegt haben, kann Ihnen nur dahingehend helfen, eine Ratenzahlung mit der Krankenkasse zu vereinbaren.

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung solche einen Fall abdeckt (Streit Krankenkasse – Sozialgericht) dann könnten Sie diesen damit begründen, dass die Krankenkasse die Beiträge für die Elternzeit falsch berechnet hat und dann den gesamten Fall überprüfen lassen. Wobei ich einen Erfolg (vorbehaltlich der skizzierten Voraussetzungen) lediglich für die Elternzeitbeiträge sehe.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


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