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Fehlbetrag in der Mietkaution Rückzahlung


| 26.04.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

aus einem gekündigten Mietverhältnis (Kündigung am 31.12.2005 zum 31.3.2006) wurde mir meine Mietkaution in Höhe von 2000 Euro von meinem Vermieter, Herrn D., nicht vollständig ausgezahlt, mit der Begründung, dass die Küche das Eigentum von Herrn D. war. Es wurden ca. 1200 Euro ausbezahlt. Es wurde von Herrn D. nach Auszug weiterhin Reparaturen im Badezimmer vorgenommen, die uns in Rechnung gestellt wurden und zur Minderung der Kaution beitrugen. Die Wohung wurde jedoch ohne Beanstandung an den Makler, Herrn P. übergeben (mit Protokoll).

Bei Einzug in die Wohnung hatten wir die "Küche" für 800 Euro von Frau K. übernommen. Im Kaufvertrag wurde nicht näher beschrieben, welche Gegenstände zur Küche gehörten. Bei einem Telefonat nach Auszug, hatte Frau K. in so fern Stellung genommen, dass sie nicht mehr so genau wisse, ob der Herd damals ihr gehört hat. Die Küche haben wir bei Auszug komplett für 80 Euro (also inklusive Herd) auf eBay verkauft, da Herr D. die Küche selbst nicht übernehmen wollte bzw. dem von ihm ausgewählten Nachmieter nicht zur Abnahme angeboten hat.

Meine Situation ist die, dass ich sowohl eine Küche gekauft habe die in Wirklichkeit gar nicht komplett mir gehört hat und die ich dann zur Not verkaufen musste (Wertminderung) und dann noch dafür vom Vermieter meine eigene Küche in Rechnung gestellt wird, habe ich also ca. 1600 Eure verloren.

Welche Möglichkeiten habe ich den Restbetrag von Herrn D. oder Frau D. einzufordern? Die Prozesskosten wären nach meiner Einschätzung i.e. so hoch wie der Fehlbetrag, also einfacher den Fall auf sich beruhen zu lassen. Was schlagen Sie vor?

-- Einsatz geändert am 26.04.2007 19:15:18
Eingrenzung vom Fragesteller
26.04.2007 | 19:01
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen Frau K. eine Küche komplett verkauft hat und gar nicht Eigentümer dieser war, so könnten Sie auch gegen diese Ansprüche geltend machen, sofern die Ansprüche nicht verjährt sind.

Wenn Ihr Vermieter die Küche entfernt habe wollte, für welche er nach dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nunmehr Verrechnungen vorgenommen hat, da er behauptet es wäre sein Eigentum, so ist dies rechtsmissbräuchlich und ein Verfahren gegen den Vermieter wäre aussichtsreich.

Wenn der Makler im Auftrag des Vermieters gehandelt hat und im Protokoll der ordnungsgemäße Zustand ohne Einschränkung für das Bad und die Wohnung bestätigt hat, so kann der Vermieter nunmehr keine weitergehenden Forderungen geltend machen. Die Beschädigungen könnten auch durch Dritte nach Ihrem Auszug verursacht wurden sein.

Sie können Ihre Ansprüche zunächst in einem gerichtlichen Mahnbescheidsverfahren beanspruchen, dies ist preisgünstiger als ein Klageverfahren.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 20:52

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ihrem Angebot auf eine weitere Nachfrage nehme ich gerne in Anspruch.

Wann verjährt der Anspruch bezüglich des Kaufs der Küche von Frau K.?

Was kommt auf uns zu wenn gegen das von uns erhobene gerichtliche Mahnbescheidsverfahren Einspruch von Herrn D. eingelegt wird?

Anmerkungen:

Herr D. wollte unsere Küche entfernt haben, dies hat er meiner Frau und mir gegenüber jeweils nur mündlich mitgeteilt.

Das Abnahme-Protokoll, liegt uns schriftlich vor, der Makler hat im Namen des Vermieters D. gehandelt.

Wie erwähnt, hatte Frau K. sich nicht ausdrücklich darüber geäußert ob der Herd ihrer war. Es ist zu vermuten, dass dem nicht so war. Kauf des Herdes war ca. Juli 2002. Errechnen sich die Ansprüche (Herd) nach dem Gegenstandswert beim Verkauf? Die Küche hatte ja einen geringen Wert samt Herd, etwa 80 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 15:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Wenn die Aufforderung zum Ausbau nur mündlich ergangen ist,dann wird es schwer dies nachzuweisen und die Erfolgsaussichten sind eher gering einzuschätzen.

Die Verjährung beträgt 3 Jahre zum jeweiligen Jahresende.

Die Ansprüche für den Herd berechnen sich nach dem Zeitwert, hierfür können die 80,00 € herangezogen werden.

Wenn Einspruch eingelegt wird, kann das gerichtliche Klageverfahren betrieben werden oder Sie sehen von der Weiterverfolgung ab.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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