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Faxpolling mit Mehrwertdienstenummern (Faxabrufe)


26.11.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich möchte mich auch mal an den Faxdiensten beteiligen und diverse Informationen per Faxabruf (Polling) anbieten.
Mir schweben Themen wie Visa, Volljährigkeitsadoption,
Auslandskredite vor.

Ich möchte mir eine 0900-Nummer mieten zu 1,86 Euro/Min. und
diese zu meinem Faxgerät umleiten.

Wie Stiftung-Warentest, N-TV und viele andere möchte ich 20 - 30 Seiten mit Infotext anbieten.

Im Telekommunikationsgesetz steht alles, was in der Werbung angegeben werden muss.

Nun möchte ich wissen, ob ich verpflichtet bin, mir einen Server bei einem großen Anbieter (Telekom, Colt) zu mieten und ob es hierzu Vorschriften gibt. Eigene Server kann ich mir nicht leisten. Das wäre zu teuer.

Ich würde die 0900-Nummer zu mir ins Büro umleiten lassen und ein handelsübliches Faxgerät mit Polling-Funktion (Ricoh, Brother, Toshiba) anschließen. Dadurch würde ich die Servergebühren sparen.

Darf ich ein eigenes Faxgerät für Polling-Angebote nutzen und gibt es hier spezielle Vorgaben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gegen eine Umleitung der 0900-Nummer zur Betreibung des Faxpollings von Ihrem Büro aus bestehen aus rechtlicher Sicht zumindest grundsätzlich keinerlei Bedenken.
Sie sollten vorab jedoch mit dem 0900-Anbieter klären, ob dies im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gestattet ist. Die wenigsten Anbieter werden hiergegen jedoch Einwände erheben, so dass einem Betrieb eines handelsüblichen Faxgerätes im Faxabruf-Modus nichts im Wege stünde.

Durch Ihren Verweis auf das Teledienstegesetz gehe ich davon aus, dass Ihnen die dortigen Regelungen in Bezug auf den Betrieb des von Ihnen geplanten Faxabrufs geläufig sind. Insbesondere ist bei der Bereitstellung des Service darauf zu achten, dass Sie Ihren Informationspflichten hinsichtlich der Verbindungsentgelte nachkommen (§ 66a TKG).

Je nach Art der Bereitstellung (zB. künstliche Verlangsamung des Faxabrufs) oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Faxabrufseiten können sich aber anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung vorab nicht absehbare rechtliche Probleme ergeben.
Gerade der gebührenpflichtige Faxabruf bietet enormes Potential für spätere Schwierigkeiten mit Faxabrufern, wenn diese z.B. für sie nutzlose Informationen erhalten oder angesichts mangelnder persönlicher Kenntnisnahme der Verbindungsentgelte von hohen Rechnungsbeträgen überrascht werden.

Um Schwierigkeiten mit Strafermittlungsbehörden, Verbraucherschutzverbänden oder sogar Wettbewerbern zu vermeiden, sollte deshalb eine Überprüfung der gesamten Angelegenheit durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt in Erwägung gezogen werden.

Auf Ihre bei www.frag-einen-anwalt.de hinterlegte e-mail-Adresse habe ich Ihnen über diese Beratung hinausgehende wichtige Informationen bezüglich des Betriebs eines 0900-Dienstes zugesandt.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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