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Fassadensanierung

| 13.08.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir haben unsere Büroräume angemietet, die Fassade wird saniert,der Vermieter ist für drei Wochen in Urlaub und hat seinen
eigenen Betrieb, der sich im gleichen Haus befindet während dieser Zeit geschlossen.

In dem Bürohaus befindet sich außer unserem Büro noch ein
weiterer Betrieb, in dem ebenfalls gearbeitet wird.

Die Fenster an der Fassade wurden uns letzte Woche komplett verklebt und es arbeitet ein Mann auf der Baustelle.Somit dürfte
sich diese Maßnahme wohl noch eine Weile hinziehen.

Wir haben gebeten, immer eine Seite der Fenster offen zu lassen,
damit wir wenigstens bei den sommerlichen Temperarturen lüften können, dies wurde abgelehnt, obwohl es sich um ein Einmannunternehmen handelt, der ja nicht überall gleichzeitig
arbeiten kann.

Unsere Frage, wie lange ist es für uns zumutbar bei verklebten
Fenstern zu sitzen? Welche Zimmertemeraturen sind überhaupt zugelassen, bevor wir unsere Mitarbeiter nach hause schicken müssen?

In beiden Firmen werden mehrere Mitarbeiter beschäftigt und auch
in den Büroräumen Besprechungen mit Kunden etc. abgehalten.

Abschließend sei noch erwähnt, dass uns die Fassadensanierung
wie folgt mitgeteilt wurde. Die Sekretärin, unseres Vermieters teilte uns mündlich mit: Nächste Woche wird ein Gerüst gestellt und die Fassade gestrichen, das wars dann.

Es hängt weder ein Firmenschild an der Fassade noch können wir
wir anhand vom Auto erkennen, wer diese Arbeiten durchführt, daher haben wir auch nicht die Möglichkeit uns in irgendeiner
Weise schriftlich zu äußern. Auf Ansprechen reagiert der Mann
patzig und mit Worten,die wir hier besser nicht wiedergeben.

Können wir unseren Vermieter gegebenfalls, falls wir es in unseren Büroräumen nicht wegen zu hoher Temperarturen nicht mehr
aushalten und Termine absagen müssen, in irgendeiner Weise zur
Verantwortung ziehen?
Bzw. hätte der Vermieter nicht eine Firma (wenn es denn eine ist)
auswählen müssen, die über mehr Personal verfügt, damit die Arbeiten beschleunigt werden können?

Für Ihre Bemühungen besten Dank im voraus.

mit freundlichen Grüßen









Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Eine Schadensersatzpflicht des Vermieters (z.B. Terminabsagen) begründet sich dann, wenn die Fassadensanierung die kausale Ursache für Ihrerseits entstandene Schäden ist und der Vermieter dies zu veschulden hat. Eine solches Verschulden liegt grundsätzlich nicht vor, wenn die Fassadenarbeiten erforderlich waren. Das Verschulden könnte vorliegend aber grundsätzlich darin liegen, dass der Vermieter keine Firma beauftragt hat, welche in einem angemessenen und üblichen Zeitraum diese Arbeiten ausführen kann. Aber selbst wenn dies bejaht werden würde, müsste Sie im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht dafür Sorge tragen, etwaige Termine in anderen Räumlichkeiten vorzunehmen oder eine mobile Klimaanlage einzusetzten. Diese Kosten könnten dann dem Vermieter ggf. in Rechnung gestellt werden. Das erfolgreiche Geltendmachen eines Schadensersatzanspruches ist somit aber als schwierig einzustufen. Hieran ändert auch die kurzfristige Benachrichtigung nichts, da neben dem Verschulden auch immer die Kausalität geprüft und nachgewiesen werden muss.

Anders verhält es sich aber bezüglich einer Mietminderung, da vorliegend die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist.
Die Gebrauchstauglichkeit im Allgemeinen beinhaltet, dass die überlassenen Gewerberäumlichkeiten so beschaffen sein müssen, dass der nach dem Vertragszweck vorgesehene Zweck in zulässiger Weise ausgeübt werden kann. Dies ist in jedem Fall nicht gegeben, wenn die Innentemperatur 26 Grad Celsius übersteigt (LG Bielefeld, 3 O 411/01 ). Sollten Sie durch die Maßnahmen des Vermieters in auch in Ihrem Umsatz beeinträchtig werden, kann diese Mietminderung in einem hohe Bereich (bis zu 80 % ) liegen. Hier müssten aber die Umstände des Einzelfalles geprüft werden.

Die 26 Grad- Grenze sollte auch im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung für Ihre Mitarbeiter eingehalten werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 13:26

Sehr geehrter Herr Günthner,

vielen dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Nachfrage hätten wir noch:

Mobile Klimageräte können wir nicht einsetzen, da ja die Fenster
verklebt sind und somit eine Abluft mittels Schlauch nicht
möglich ist. Ventilatoren haben wir überall im Einsatz-helfen
aber leider wenig.

Am Montag hatten wir eine Innentemperartur von teilweise 35 C
in unseren Arbeitsräumen.

Verstehen wir Sie richtig, wenn wir kurzfristig uns in einem
anderen Büro einmieten und uns hierfür Kosten entstehen, dass wir
diese Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen können.
Im Zeitalter von Rufumleitungen und Laptops wäre dies ja möglich.

Für Ihre Bemühungen besten Dank.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 13:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der von Ihnen angesprochenen Variante tragen Sie im Ergebnis das Risiko, dass ein Verschulden des Vermieters im Ergebnis nach Prüfung der Gesamtumstände, im Zweifel in einem gerichtlichen Verfahren verneint wird. In diesem Fall würden Sie auf diesen Kosten sitzen bleiben. Weiterhin ist hier grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich, in welchem dem Vermieter die Möglichkeit gegeben wird, den Mangel zu beseitigen. Diese Fristsetzung kann Ihr aufgrund der Umstände auch entbehrlich sein, bildet aber in jedem Fall einen weiteren Streitpunkt.

Die Mietminderung für den Mangel (Hitze) ist verschuldensunabhängig. Hier sollte allerdings ebenfalls eine Mängelanzeige mit der Aufforderung zur Beseitigung (Hitze) an den Vermieter erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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