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Fassadenreinigung der Grenzwand erlauben

| 28.03.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Außenwand der Nachbargarage ist verklinkert und befindet sich auf der Grenze zu meinem neuen Grundstück in NRW.
Nun beabsichtige ich einen Holzunterstand in etwa 20cm Entfernung zu dieser Wand zu errichten, weil mein Nachbar mir jeglichen Kontakt zu dieser Wand verbietet.
Mein Nachbar sagt, scheinbar um diesen Holzunterstand zu verhindern, dass er die Fassade dieser Wand reinigen möchte wann immer er es für richtig hält. Die Verklinkerung ist stellenweise leicht grün, weil die Sonne dorthin nicht kommt.
Muss ich das Reinigen zulassen und jedesmal das Holz umlagern, um die Reinigung zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Zuerst wäre zu klären, ob die Garagenwand auf der Grenze steht oder diese schneidet und mit Ihrem Einverständnis errichtet wurde (= Kommunmauer) oder nicht.

Oder steht die Wand allein auf dem Grundstück des Nachbarn als Grenzwand oder Grenzmauer.

Ist die Wand ganz oder teilweise auf Ihrem Grundstück ohne Ihr Einverständnis (bzw. das Ihrer Vorgänger) errichtet worden, so könnten Sie Beseitigung und Unterlassung verlangen.

Je nach den Verhältnissen wären Sie auch berechtigt, an diese Wand anzubauen oder nicht.

Nur bei einer gemeinsamen Grenzeinrichtung wäre der Nachbar zum Betreten berechtigt, wenn Reparaturen an dieser vorgenommen werden müssten (§ 922, 744 BGB).

Andernfalls darf der Nachbar Ihr Grundstück nur mit Ihrer gesonderten Einwilligung betreten, da weder ein Notwegerecht noch ein sonstiges Recht in Betracht kommt. Dann dürfte er ausnahmsweise Ihr Grundstück betreten, wenn Reparaturen erforderlich sind, die ohne das Betreten Ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismässig hohen Aufwendungen durchgeführt werden können.

Aber selbst dann dürfte der Nachbar Ihr Grundstück natürlich nicht "immer betreten, wenn er es für richtig hält". Vielmehr muss er dazu jeweils Ihre Erlaubnis einholen.

Das von Ihnen dort gelagerte Holz muss der Nachbar selbst weg- und am Ende wieder hinräumen. Sie brauchen die Wand nicht freizuhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2010 | 17:56

Sehr geehrter Herr RA Zürn,
besten Dank für Ihre präzise und umfangreiche Antwort.
Die Garagenwand steht direkt auf der Grenze.
In welcher Form und wo muss bzw. müsste ein Einverständnis meines "Vorgängers" zur Errichtung dieser Garagenwand vorliegen?
Unter welchen Vorraussetzungen ist diese Wand als "gemeinsame Grenzeinrichtung" zu betrachten?

In Erwartung Ihrer geschätzen Antwort,
mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2010 | 18:33

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in):

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Die Mauer steht also auf beiden Grundstücken. Es handelt sich um eine Kommunmauer.

Das Einverständnis müsste zumindest mündlich vorliegen. Zu Beweiszwecken (Rechtsvorgänger!) natürlich am Besten schriftlich oder gar durch Eintragung ins Grundbuch.

Beweispflichtig wäre Ihr Nachbar.

Ist die Mauer ohne Ihre Zustimmung (bzw. Ihres Rechtsvorgängers) errichtet worden, haben Sie einen Anspruch auf Beseitigung oder einer Entschädigung.

Dies wäre dann keine(!) gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB!

Sie haben dann auch einen Anspruch auf Anbau.

Soweit es notwendig wäre, stehe ich dazu selbstverständlich zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2010 | 17:40

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