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Fassadenfarbe am Überbau auf Nachbargrundstück


| 30.05.2006 03:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Teil meines Hauses liegt auf dem Nachbargrundstück.
Hierüber gibt es einen Notarvertrag indem eine Überbaurente mit einem Einmalbertrag abgegolten ist.
Lt diesem Vertrag benötige ich die Genemigung für Arbeiten an meinem Überbau - die nur aus einem "wichtigen Grund verweigert werden kann"
Aufgrund der Vorbeseitzer habe ich die Räume mit Fassadenseite zur Straße, mein Nachbar Räumlichkeiten mit Fassadenseite zum Garten hin.

Sozusagen springt die Grenze.

Nun möchte ich die Fassade meines gesamten Hauses sanieren und neu streichen.
(es sei hierbei angemerkt dass es sich um eine normale, neutrale Farbe handelt - mit der ich auch den Rest des Hauses, der auf meinem Stammgrundstück steht anlege - also keine Grelle Farbe o.ä. um Meinen Nachbarn "zu ärgern")

Hierzu eine Kleine Skizze (1.Stock) (Ausschnitt): N=Nachbargebäudeteile; G=Grenze; Ü=Überbau auf Nachbargundstück; H=Mein Haus; .=EG Garage Nachbar; *=meine Garage im EG
(Ein Teil der Garage des Nachbarn liegt unter meinem Zimmern, die Garage ist jedoch zur Strasse hin länger)


Gartenseite

nnnnnnnnnnn
nnnnnnnnnnn G
nnnnnnnnnnn G
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nnnnnnnnnnnÜÜÜÜÜÜÜÜhhhhhhhhh
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Strassenseite



Da mir die Räumlichkeiten gehören (vgl. Medicus BR Rn. 887) nehme ich für mich in Anspruch die Fassadenfarbe zu bestimmen. zudem - wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.

Mein nachbar argumentiert nun,
da sich der Überbau auf seinem Grundstück befindet und Ihm die Räumlichkeiten gehören die, HINTER MEINEN RÄUMLICHKEITEN sind (also nicht von der Straße aus sichtbar), könne er die Farbe bestimmen. Zudem optisch mein Haus dann größer aussehe. (Ist es ja auch, da mir die Räumlichkeiten gehören)

Ich argumentiere mir gehören die Räumlichkeiten und somit auch die Aussenmauern, die diese Räumlichkeiten umschliessen - auch wenn diese sich auf seinem Grundstück befinden.

Leider scheidet eine gemeinsame Farbgestaltung aus, da mit die Farbe des Nachbarn überhaupt nicht gefällt.

IN LETZTER KONSEQUENZ: wer bestimmt die Farbgestaltung ?

Vielen Dank
















30.05.2006 | 03:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für die Frage, insb. für die sehr hilfreiche Skizze (ich glaube, dies ist die erste Skizze hier in diesem Forum... :-))!

Ich muß gestehen, daß ich die Begründung Ihres Nachbarn nicht verstehe. Sie wollen doch nur die Fassade streichen, hinter der Ihre Räumlichkeiten direkt gelegen sind, also die Straßenfassade?

Wie auch der Vertrag und die von Ihnen zitierte Fundstelle regeln, haben Sie das Recht, die Farbe zu wählen, da Sie der Eigentümer des Hauses sind. Ihr Nachbar hat lediglich das Recht, ja oder nein zu sagen.

Ich muß Sie dahingehend warnen, daß dies nach einem handfesten Nachbarschaftsstreit aussieht, der die beteiligten Nachbarn auf Generationen entzweit und unzähliche Anwaltsordner füllt, ohne ein wirkliches Ergebnis zu zeitigen. Daher sei angeraten, mit dem Nachbarn eine gütliche Einigung zu suchen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 14:49

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage und das sogar um 3 Uhr nachts!

Leider ist in der nachbarschaftlichen Beziehung bereits einiges im argen. Daher geht es mir um die rechtliche Sicht; ich hoffe auch so einen unnötigen Prozess vermeiden zu können.

Leider konnte ich mit Ihrer Antwort noch nichts anfangen:
Einerseits schreiben Sie ich bestimme die Farbe, andererseits
schreiben Sie mein Nachbar kann Nein sagen.
Was dann? Wie ist die rechtliche Sicht?

(nebenbei: beide Häuser hatten vorher die gleiche Farbe A, mein Nachbar hat nun sein Haus in Farbe b angelegt ich möchte mein Haus vollständig in Farbe C anlegen)

Wenn wir uns uneinig in der Farbe sind, wer entscheidet in letzter Konsequenz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 20:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich bedaure, daß ich mich verkürzt ausgedrücktz habe.

Sie haben das Recht zur Farbwahl, nicht der Nachbar.

Gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung muß der Nachbar die Farbwahl genehmigen, kann diese jedoch nur aus wichtigem Grunde verweigern.

Wenn Sie eine alltägliche Farbe wählen, die keine ästhetischen Gefühle verletzt und die Farbanbringung keine wesentlichen Rechte des Nachbarn verletzt, so liegt meines Erachtens kein wichtiger Grund vor, d.h. der Nachbar muß dann die Farbwahl genehmigen.

Ich kann jedoch nur raten, sich im Weigerungsfall des Nachbarn an einen örtlichen Kollegen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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