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Fassadenfarbe, Dachfarbe bei §34 BauGB

14.08.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Farbgebung von baulichen Anlagen nach § 34 BauGB.

Ich habe einen Bauantrag für ein Einfamilienhaus in einer Lückenbebauung gestellt.
Es existiert kein Bebauungsplan. Bebauung muss als gemäß §34 BauGB erfolgen.

Jetzt hat das Stadtplanungsamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens meine Dachziegel als zu Dunkel bemängelt.
Die direkten Nachbardächer sind: Rot, Braun, Hellgrau
In 100m Luftentfernung gibt es ein Schwarzes Dach.
In 150m Luftentfernung ein Schieferfarbenes.

Beantragt von mir war ein schwarzer matter Tonziegel.
Bei der Suche nach einer alternative (Dunkelrau währe voraussichtlich OK), wurde vom Amt dann noch geäußert, dass der Ziegel nicht glänzend sein darf.


Des weiteren wurde bemängelt, dass meine Wunsch-Fassadenfarbe zu dunkel wäre.
Sollte ein Rot werden, welches meiner Meinung nach nicht sehr dunkel ist, sondern sogar die Farbe nur im Putz hat und nicht nachgestrichen werden muss.
Hier sieht man die Farbe:
http://www.sg-weber.de/fileadmin/user_upload/colour_cards/Colours-maxit-classic/images/CL312.jpg

Das in 100m Entfernung stehende Haus mit schwarzen Dach hat eine deutlich dunklere Rote Farbe. Nach Meinung der Bearbeiterin des Bauamtes gehört dies aber nicht mehr zur näheren Umgebung. Die Direkt angrenzenden Häuser sind alle sehr hell. (So wie es früher halt Mode war)

Meine Frage:
Ist das Amt berechtigt, die Dachfarbe und Fassadenfarbe bei solchen Farben zu bemängelt und deswegen ggf. den Bauantrag abzulehnen wenn kein Bebauungsplan vorliegt?

Ist die Farbe überhaupt einschränkbar, wenn es keinen Bebauungsplan gibt?

Wenn nein, mit welcher Begründung kann ich meine Farben durchsetzen?
Also was kann ich der zuständigen Bearbeiterin mitteilen?

Ich möchte es nicht erst zur Ablehnung des Antrags kommen lassen, sondern die Bearbeiterin vorab von der Machbarkeit überzeugen.

Ihre Fragen:

Ist das Amt berechtigt, die Dachfarbe und Fassadenfarbe bei solchen Farben zu bemängelt und deswegen ggf. den Bauantrag abzulehnen wenn kein Bebauungsplan vorliegt?


Antwort:

Eine örtliche Bauvorschrift, die hinsichtlich der Farbgebung von baulichen Anlagen eine Anpassung an die typische straßenbegleitende Bebauung vorschreibt, ist wegen des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz jedenfalls in NRW nichtig. So das VG Minden, Urt. v. 18. 8. 2011 − 9 K 1616/10.


Ist die Farbe überhaupt einschränkbar, wenn es keinen Bebauungsplan gibt?

Antwort:

In Ihrem Bundesland kann es andere Regelungen geben. Und auch kommunales Satzungsrecht, das ich von hier aus nicht übersehen kann. Danach sollten Sie sich in jedem Fall erkunden.

In Ihrem konkreten Fall könnte zudem die Besonderheit bestehen, dass Sie in eine Lücke („Lückenbebauung", wie Sie es nennen) bauen möchten.

Dann wäre es in der Tat denkbar, dass die Gemeinde eine farbliche Anpassung zu Recht per Satzung fordert. Die muss aber – wie etwa das VG Minden urteilte – dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. „Zu dunkel oder nicht glänzend", wie es das Amt, zudem wohl mündlich, geäußert hat, entspricht nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz.

Wenn nein, mit welcher Begründung kann ich meine Farben durchsetzen? Also was kann ich der zuständigen Bearbeiterin mitteilen?

Antwort:

Fordern Sie klare, möglichst schriftliche Aussagen unter Berufung auf den Bestimmtheitsgrundsatz mit Nachweis der rechtlichen Ermächtigungsgrundlage und ggf. beschwerdefähigen Bescheid.

Ansonsten haben Sie Recht damit, diese Fragen vorab mit dem Amt zu klären. Vor allem auch deshalb, weil per Ferndiagnose und ohne Orts- und Aktenkenntnis von hier aus keine abschließende Bewertung erfolgen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2015 | 07:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Baulücke besteht aus 4 Grundstücken die jetzt Zeitnah alle einzeln von unterschiedlichen Bauherren bebaut werden.

Gibt es für den §34 BauGB denn eine Definition, welcher Bereich untere die nähere Umgebung fällt?

-------------------------

Der Bau soll in einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern in Thüringen entstehen.
Gibt es für Thüringen bekannte Regelungen diesbezüglich?

-------------------------

In der Thüringer Bauordnung findet man folgendes:
"Bauliche Anlagen müssen nach Form, ... und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten."

Bei meinen genannten Farben dürfte es sich doch aber in keinen Fall um eine Verunstaltung handelt, auch wenn die umgebenen Häuser alle recht hell gestrichen sind?

-------------------------

Als Satzung habe ich nur folgende gefunden:

"Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen zur Wahrung der
städtebaulichen Eigenart und zum Schutz des historischen Erscheinungsbildes."

Hier drin lautet es:

"Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt, bedarf der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung."

"Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere von geschichtlicher und künstlerischer Bedeutung ist.
Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird."

"Im Genehmigungsverfahren wird die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des Rahmenplanes zur Erhaltung des historischen Ortskerns geprüft und abgewogen."

Ist die Frage der Beeinträchtig reine Auslegungssache der Behörde. Oder gibt es Regelungen wann die städtebauliche Gestalt beeinträchtigt wird? Kann man also klar sagen, ob 'meine' Farben darunter fallen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2015 | 10:38

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie haben schon selbst die einschlägigen Normen gefunden.

Farbgebung an Fassaden sind grundsätzlich bauliche Maßnahmen, die auch gerichtlich überprüfbar sind, vgl. etwa Urteil des Landgerichts München I vom 27. März 2008 – 7 O 4412/08.

In einem Urteil des VG Minden hat etwa der Kläger Folgendes vorgetragen:

„Die textlichen Festsetzungen schrieben die exakten Formen der Gauben und deren Lage vor, sie legten die Farbe der Dacheindeckung sowie die Farbe der Fassaden fest und würden sogar die Anlage von Gärten verbieten. Für eine derartige detaillierte Planung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage."

Er ist jedoch damit nicht durchgedrungen und hat die Klage verloren.

Aus den Gründen (zur Anwendbarkeit des § 34 Absatz 1 BauGB) zitiere ich beispielhaft:

„Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografischmathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, ist - weil jeweils vom Eindruck der Geschlossenheit bzw. Zusammengehörigkeit abhängig - gleichfalls letztlich eine Frage des Einzelfalls." VG Minden, Urteil vom 25.03.2014 - 1 K 989/12 m.w. Nachweisen zum BVerwG.

In Ihrem besonderen Fall einer Lückenbebauung kann auch § 34 Absatz 3 a BauGB relevant werden

„ (3a) 1Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
….
• 2.städtebaulich vertretbar ist und
• 3.auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist."

Die Zitate der Gerichte sollen Ihnen nur zu erwartende Argumente der Gegenseite aufzeigen. Selbstverständlich wird ein für Ihren Bereich zuständiges Gericht Ihren Fall individuell bewerten.

Ich empfehle daher nochmals, die komplexe Materie vor Ort mit der Behörde unter Abwägung der hier nur skizzierten Rechtslage - auch des bereits von mir zitierten "Bestimmtheitsgrundsatzes - zu erörtern und abzustimmen. Denn ohne Orts- und Aktenkenntnis im Einzelnen kann von hier aus ein abschließendes Urteil nicht getroffen werden.

Akteneinsicht können Sie im übrigen gem. § 29 VwVfG jederzeit beantragen und erhalten.

Viel Erfolg wünscht
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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