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Farzeug von Polnischer Freundin zurück verlangen, sie Halter - ich Besitzer


27.05.2018 07:06 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sachlage:

Ich habe eine Campingbus in Deutschland gekauft, den meine Freundin dann in POLEN angemeldet hat.
Seit Juli 2017 lebt die Freundin überwiegend in Deutschland, jedoch gelegentliche kurze Reisen mit dem Bus nach Italien, Frankreich, Schweiz.
Der Bus müsste dringend in Deutschland angemeldet werden und auch die polnische Inspektion ist nicht mehr gültig.
Jetzt haben wir uns getrennt, Freundin hat den Bus „Entführt" und ich weis nicht wo er steht. Wie kann ich sie als Besitzerin dazu zwingen mir den Bus auszuhändigen oder ihn selber nach Polen zu bringen?

Frage: Wie könnte ich meine Eigentümerrechte am schnellsten durchsetzen? Kann ich ihn zurück fordern? Sie hat ihn ja nie wirklich gekauft (obwohl es einen „Fake" utopisch niedrigen Kaufvertrag für die polnische Akszise gibt) und mir auch nie Geld gegeben, im Gegenteil, ich habe alles für sie bezahlt bis sie genug deutsch könnte un djetzt in Deutschland Arbeitet. Es existieren zwischen uns keine Verträge.

Da ich alles für den Bus und auch sie!! bezahlte (Sie war Studentin) wäre ja per Definition eigentlich ich der Halter (sie hätte überhaupt kein Geld für solch einen Campingbus) auch wenn sie auf dem Papier der Halter ist. Tatsächlich fuhr aber ich meistens mit dem Bus (bin Deutscher aber wohne im nicht EU Ausland).

Könnte man hier argumentieren das ich ja eigentlich der Halter geblieben bin?

Besten Dank für eine kurze Einschätzung.

27.05.2018 | 10:11

Antwort

von


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31234 Edemissen
Tel: 05177-9867225
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach deutschem Recht ist die Rechtslage für Sie nicht günstig.

Um die Begriffe zunächst zu ordnen:

Zitat:
sie Halter - ich Besitzer

Zitat:
Wie kann ich sie als Besitzerin

Ihre Exfreundin ist Besitzerin, das ergibt sich aus § 854 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Als Eigentümer können Sie von der Besitzerin die Herausgabe des Busses verlangen, § 985 BGB.

Ihr Eigentum müssen Sie aber beweisen. Da sehe ich wegen des sog. "FAKE" Kaufvertrags große Probleme in Form von Nachweisschwierigkeiten.

Dass Ihre seinerzeit studierende Exfreundin wenig Geld hatte, steht einem Eigentumserwerb vorliegend jedenfalls nicht im Wege; diese Argumentation verfängt juristisch nicht. Können Sie denn, z. B. durch Zeugen, beweisen, dass der Vertrag nur "FAKE" war? Das Prozessrisiko wäre erheblich und steht möglicherweise in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Wert des Campingbusses.

Wegen des internationalen Bezugs könnte sich möglicherweise eine für Sie günstigere Situation ergeben, wenn das Recht eines anderen Staats anwendbar wäre. Ob das der Fall ist, kann ich schon auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts und im Rahmen der Erstberatung zu "Generellen Themen" nicht bewerten.

Ich hoffe, Ihnen für den Mindesteinsatzbetrag eine gute erste Orientierung gegeben zu haben. Auf dieser Plattform gibt es auch die Fragekategorie "Internationales Recht".

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2018 | 12:26

Haben Sie das richtig verstanden? Es gibt einen utopisch niedrigen Schein-Kaufvertrag des Busses von meinem Eigentum in Ihr „Eigentum".
Der Vertrag war nur dafür gedacht, das der Bus in Polen angemeldet werden kann. Mann bezahlt in Polen eine sogenannte Akyzise für die Einfuhr nach Polen. De facto habe ich jedoch alle Gebühren bezahlt, Anmeldung des Buses etc, sie hat ja gar kein Einkommen!
Natürlich hat sie bis Heute mir kein Geld für den Bus gegeben..... Leider hat sie alle Dokumente, ich habe jedoch Zeugen zu dem Kauf.
Ist ein Vertrag gültig wenn ein Gegenstand (Bus) offensichtlich und laut polnischem recht auch unter falschen Angaben „verkauft" wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2018 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, ich habe den Sachverhalt so verstanden. Es bleibt leider dabei:

Sie müssen den Vollbeweis für Ihr Eigentum an dem Bus führen.

Da Sie seinerzeit mit der Besitzerin liiert waren, ist ein niedriger Preis nach meiner Einschätzung auch nicht "offensichtlich" falsch. Es wäre auch nicht unüblich, wenn Sie den Bus an Ihre damalige Freundin verschenkt hätten. Darauf kommt es aber entgegen Ihrer Einschätzung juristisch gar nicht an.

Zitat:
Ist ein Vertrag gültig wenn ein Gegenstand (Bus) offensichtlich und laut polnischem recht auch unter falschen Angaben „verkauft" wurde?

In § 117 Absatz 1 BGB ist das sog. "Scheingeschäft" geregelt: "Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig."

Das hilft Ihnen aber bei der Beweislast nichts:

Wenn Sie sich auf die Nichtigkeit berufen, tragen Sie für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast (BGH, Neue Juristische Wochenschrift 88, 2597; 99, 3481).

Es bleibt also dabei: Sie müssen beweisen, dass Sie trotz des Kaufvertrags Eigentümer geblieben sind.

Weder der niedrige Kaufpreis, noch die studentische Finanzverfassung Ihrer Exfreundin führen zu einem anderen Ergebnis.

Wenn Sie Zeugen für den (Schein-) Verkauf an Ihre Exfreundin haben, können Sie mit dem beschriebenen erheblichen Prozessrisiko die Rechtsverfolgung wagen (Herausgabeklage).

Ansonsten alternativ bliebe Ihnen natürlich unbenommen, die Kaufpreisforderung zu realisieren (Zahlungsklage), wenn die Forderung noch nicht verjährt ist (keine insoweit maßgeblichen Sachverhaltsangaben).

Ich bedaure, Ihnen keine anders lautende Nachricht geben zu können.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA



Ergänzung vom Anwalt 27.05.2018 | 13:10

Enthält der Kaufvertrag möglicherweise eine Klausel zum Eigentumsvorbehalt?
Das wäre noch eine Chance, da der Kaufpreis nicht beglichen ist. RA S. Pleßl


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