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Farbunterschiede bei der Renovierung von einer Sitzgruppenpolsterung

20.10.2012 07:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Vermietung von einem Haus inkl. Möbel. In dem Haus sind vorhandene reparierte Altersrisse in dem Mauer und nun wieder vorhanden, sowie Polster einer Eckbankgruppe waren abgenutzt. Die defekten Polster wurden ersetzt. Nach den Jahren war es nicht mehr möglich den Stoff zu besorgen, und sind leichte Farbunterschiede zu erkennen. Der Mieter fordert aufgrund der Farbunterschiede nun den Vermieter auf die komplette Sitzgarnitur zu überziehen und die Risse in der Mauer zu beseitigen. Es wird keine unerhebliche Mietreduzierung angedroht.
Inwieweit bin ich verpflichtet die Polster komplett zu überziehen und die Risse zu reparieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 535 BGB trifft Sie als Vermieter grundsätzlich eine Gebrauchserhaltungspflicht. Die Pflicht zur Gebrauchserhaltung umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Mieter während der Mietzeit den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen. Insofern sind Sie als Vermieter also verantwortlich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache während der Mietzeit, soweit die Schäden durch vertragsgemäße Abnutzung der Mietsache entstanden sind.

Die Beseitigung kleiner Risse, die lediglich eine geringe optische Beeinträchtigung bewirken, kann der Mieter regelmäßig nicht verlangen. Größere Risse müssen Sie aber insoweit reparieren, dass zumindest der Zustand wie beim Einzug wieder hergestellt wird. Darüber hinausgehende Reparaturen sind regelmäßig nicht geschuldet, zumindest wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte (die reparierten Altersrisse also erkennen konnte); insoweit ist auch eine Minderung ausgeschlossen, siehe § 536b BGB.

Ebenso dürften die leichten Farbunterschiede beim Polsterbezug lediglich als geringe optische Beeinträchtigungen einzustufen sein, die die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich einschränken. Bei einer unerheblichen Minderung der Tauglichkeit scheidet ein Anspruch auf Mietminderung aus, siehe § 536 Absatz 1 Satz 3 BGB.

Wenn vertraglich keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gilt daher: Grundsätzlich müssen Sie nur größere Risse reparieren, die den vertragsgemäßen Gebrauch über eine geringe optische Beeinträchtigung hinaus behindern. Ein Anspruch des Mieters auf kompletten Neubezug der Sitzgruppe lediglich aufgrund leichter Farbabweichungen besteht dagegen regelmäßig nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände, insbesondere ohne Einsicht in den Mietvertrag keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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