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Fantasienname als ebay nickname bzw. ebay shopname + Markenverletzung

| 22.04.2008 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben erhielt ich per Fax ein Schreiben einer Anwaltskanzlei,
dass ich durch meinen ebay Nicknamen (ein ausgedachter Fantasiename) die Markenrechte eines Dritten verletzen würde. Tatsächlich scheint dieser Dritte diesen Fantasienamen als Marke 1999 beim DPMA eingetragen zu haben, unter anderem auch in der Warenklasse 25 Bekleidungsstücke.

Nun wird behauptet, dass wir unter Verwendung der MARKE ? ....
(an dieser Stelle kommt dann unser ebay Name) Bekleidungsstücke bei ebay vertreiben.

Die Wahrheit ist, dass wir als ebay Powerseller ausschließlich GEBRAUCHTE Kleidungsstücke unterschiedlicher Marken verschiedener Hersteller (die natürlich nichts mit unserem ebay Namen zu tun haben !)oder gebrauchte No-Name-Bekleidungstücke vertreiben, die aufgrund ihres Stils interessant sind. Wir vertreiben keine Neuware und schon gar keine Bekleidungsstücke mit einem Pseudolabel, welches mit unserem ebay Namen identisch wäre.

Das Fax des RA´s beinhaltet das Übliche, mit anderen Worten das volle Programm: Kostennote 2015,38 €, Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Aufforderung zur Mengenangabe zur Berechnung des Schadenserstzanspruches etc...

Wie ist in diesem Fall die Rechtslage? Gibt es Präzedensfälle respektive entsprechnende Urteile und wie finde ich diese?

MFG

Paulemann1

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerichtsentscheidungen zu der Thematik "Nickname als Markenrechtsverletzung" sind leider nicht bekannt.

Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der Sachlage kann kann eine Markenrechtsverletzung durchaus vorliegen:

Eine Markenverletzung bedingt zunächst, daß der Markenname als Nickname im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Das ist nach Ihrer Schilderung - gewerblicher Händler bei eBay - der Fall.

Die Marke müsste außerdem kennzeichenmäßig gebraucht werden. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muß. Auch dies lässt sich in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung nicht ausschließen.

Zu Prüfen wäre, ob der der Marken-Nickname noch die Waren- oder Dienstleistungsklasse betrifft, für die die Marke eingetragen ist. Es müßte daraus eine Verwechslungsgefahr vorliegen sein, mit der Folge, daß die betreffenden Verkehrskreise glauben könnten, daß der Inhaber des Nicknames mit dem Markeninhaber oder dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung identisch ist.

Wenn dies zu bejahen ist, dann hat die Gegenseite durchaus Chancen, einen Unterlassungsanspruch gerichtlich mit Erfolg geltend zu machen.

An dieser Stelle kann aber, ohne genaue Kenntnis der Abmahnung und der betroffenen Marke, keine definitive Aussage darüber getroffen werden, ob die dargestellten Voraussetzungen vorliegen und die Abmahnung berechtigt ist und eine Markenverletzung gegeben ist.

Sie sollten deshalb das Abmahnschreiben umgehend einem im Markenrecht tätigen Rechtsanwalt zur konkreten Prüfung vorlegen, damit dieser eine konkrete Prüfung der einzelnen Voraussetzungen anhand der betroffenen Marke vornehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2008 | 21:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre zügige Bearbeitung. Ein Passus Ihrer Erläuterung hat mein besonderes Interesse erweckt:

"Es müßte daraus eine Verwechslungsgefahr vorliegen sein, mit der Folge, daß die betreffenden Verkehrskreise glauben könnten, daß der Inhaber des Nicknames mit dem Markeninhaber oder dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung identisch ist."

Ich habe den Rechtinhaber (eine GMBH )natürlich sofort gegugelt
und dabei festgestellt, dass dieser eine website betreibt, über die er Fasertücher und sonstiges Putzmaterial vertreibt.
Nur an einer Stelle (auf der Startseite in einem Logo) taucht einmal der beanstandete Markenbegriff auf, aber in einer in doppelter Hinsicht anderen Schreibweise: Erstens in getrennter Schreibweise und zweitens 2-mal in wechselnder Groß - und Kleinschreibung. In weiterer Folge taucht auf keiner der einzelnen Webseiten der sog. "Markenname" mehr auf und auch keines der vertriebenen Produkte beinhaltet den vermeintlichen Markennamen. Des weiteren ist noch folgendes festzuhalten: Wenn man den "Markennamen" als Suchbegriff bei google eingibt, weisen 29 der ersten 30 Treffer der ersten drei Seiten auf eine unserer ebayseiten respektive unserer bei ebay eingestellten Artikel (bereits verkauft oder noch nicht verkauft) hin. Nur ein Treffer
bezieht sich auf den link zur Homepage des Rechteinhabers. Deshalb ist meiner Meinung nach davon auszugehen, dass der Rechteinhaber eher von unserer Internetpräsenz profitiert und dass eher in umgekehrter Richtung eine etwaige Verwechslungsgefahr besteht.

Spielen diese geschilderten Fakten (vollkommen andere Produkte, andere Schreibweise, keine Produktnamen die den "Markenbegiff" beinhalten sowie die google Treffer Problematik) eine Rolle und falls ja für wen in positiver Weise?

Im Vorraus für Ihre erneuten Bemühungen herzlich dankend,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Paulemann1

PS. Hat nichts mit dem Sachverhalt zu tun, kann aber ggf. taktisch benutzt werden: Der Auftritt des onlineshops des Rechteinhabers ist gleich in mindestens 3 verschiedenen Aspekten
rechtlich unzulässig und somit in dreierlei Hinsicht abmahnbar
(fehlendes Impressum, absolut mangelhafte Widerrufsbelehrung,
fehlender Hinweis auf Verpackungsverordnung usw ....) Soviel zum Thema Glashaus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2008 | 12:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Nach Ihrer Schilderung ist die Verwechslungsgefahr in der Tat sehr fraglich. Eine genaue Einschätzung, ob Sie sich gegen die Abmahnung wehren sollten, kann ich aber ohne genaue Kenntnis der betroffenen Marken an dieser Stelle natürlich nicht abgeben. Nach Ihrer Schilderung spricht aber einiges dafür, daß die Markenverletzung hier nur "an den Haaren" herbeigezogen ist.

Im Übrigen sollte man überlegen, der Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu begegnen. Gründe dafür dürften, wie Sie ja schon geschrieben haben, vorliegen.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Prüfung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Ergänzung vom Anwalt 16.07.2008 | 10:39

Nachtrag:

An einer umgehenden Beantwortung der Nachfrage war ich leider aufgrund einer Erkrankung gehindert. Ich bitte höflich um Nachsicht.

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"So weit so gut, aber 8 Tage Wartezeit für die Beantwortung meiner Rückfrage sind dann doch viel zu lang um das enstprechende Mandat erteilt zu bekommen, insbesondere bei den üblichen engen Fristen , die bei Abmahnungen seitens der Gegenseite gesetzt werden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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