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Fangprämie und Begleichung der 'Rechnung' ohne die Ware zu erhalten

27.10.2014 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Mein 14 jähriger Sohn hat zusammen mit seinem Freund an 4 verschiedenen Tagen, innerhalb von zwei Wochen Elektronik bzw. Spiele bei Saturn entwendet. Sie haben Gegenstände im Gesamtwert von ca. 450 Euro gestohlen. Bis auf ein Computerspiel sind ihnen die gestohlenen Sachen von Saturn bzw. der Polizei wieder abgenommen worden. Es wird nun eine Fangprämie von jeweils 100 Euro erhoben und die gestohlenen Dinge müssen bezahlt werden. (was natürlich ok ist) Aber sie erhalten diese Waren nicht zurück. Ist das rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Sohn ist (zur Tatzeit) 14 Jahre alt gewesen und daher strafrechtlich verantwortlich und zu behandeln nach Jugendstrafrecht, siehe § 19 StGB, § 1 Abs. 2 JGG.

Gegen Ihren Sohn wird daher sicherlich ein Jugendstrafverfahren geführt werden.

Zivilrechtlich löst der Diebstahl eine Schadens-ersatzpflicht aus. Dabei richtet sich die sog. Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB: "Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat."

Vereinfacht ausgedrückt gilt in Deutschland: "Wenn kein Schaden entstanden ist, dann kein Ersatz". Ersetzt werden daher grundsätzlich nur adäquat kausale Schäden, wobei die Rechtsprechung das Verlangen der Zahlung einer Fangprämie bei einem Diebstahl regelmäßig als ersatzfähigen Schaden ansieht (z.B. AG Dülmen, Urteil vom 12. 7. 2001 - 3 C 271/01, LG München I, Urteil vom 14.08.2013 - 15 S 19287/11).
Eine Schadensersatzpflicht in Höhe des jeweiligen Kaufpreises kommt auch in Betracht, wenn die Ware bspw. unverkäuflich (weil benutzt etc.) ist: Das Kaufhaus ist grundsätzlich so zu stellen, wie es ohne den Diebstahl stünde.
Soweit die Ware daher unverkäuflich ist, dürfte der Kaufpreis auch verlangt werden können.

Da zudem noch ein Jugendstrafverfahren gegen den Sohn laufen wird, wird dort sicherlich dann auch der Verfall des Diebesgutes in Betracht kommen, § 73 Abs. 1 StGB. D.h. das Diebesgut würde dann eingezogen werden, der Täter darf es nicht behalten.

Im Hinblick auf eine möglichst glimpfliche Beendigung des Jugendstrafverfahrens würde ich daher eher dazu raten, die Angelegenheit möglichst im Einvernehmen zu regeln, damit auch das Jugendstrafverfahren möglichst ohne Sanktion abgeschlossen wird. Die Diebesbeute darf der Täter allerdings wohl nicht behalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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