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Fangprämie


13.12.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Hallo
Unser Sohn(14 Jahre) wurde im Dezemder 2006 zusammen mit einigen Freunden beim Diebstahl in einem Discontmarkt von einem Ladendedektiv erwischt.
Es handelte sich um Süßigkeiten im Wert von ca. 5 Euro.
Jetzt im Dezember 2007 bekommen wir von einem Inkassodienst(den Discountmarkt gibt es in unserer Stadt nicht mehr) ein Schreiben in dem unser Sohn(15 Jahre) aufgefordert wird eine Fangprämie in Höhe von 60 Euro zuzüglich 5 Euro Gläubigerspesen zu zahlen.
Meine Frage: Ist diese Forderung an unseren Sohn gerechtfertigt?Gibt es eine Verjährungsfrist bei solche Forderungen?
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Fangprämie bei einem Ladendiebstahl wurde von der Rechtsprechung als rechtens eingestuft und bildet einen ersatzfähigen Schaden des Unternehmens, sofern eine Prämie in dieser Höhe zuvor ausgelobt wurde. Ein Täter muss diese deshalb grundsätzlich bezahlen.

Eine übliche Fangprämie beträgt mittlerweile 50,- Euro, was u.a. bestätigt wurde durch das AG Dülmen mit Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 C 271/01, wobei es sich damals noch um DM-Beträge handelte und mittlerweile aufgrund der allgemeinen Wertsteigerung auch geringfügig höhere Beträge zulässig sein dürften.
Ersatzfähig können sogar auch höhere Prämien sein, die für besonders umfangreiche Entwendungen verhältnismäßig zugesagt ist. (BGH NJW 1980, 121)

Die Forderung des Unternehmens resultiert dabei aus unerlaubter Handlung (§§ 823 II BGB iVm. § 249 BGB), so dass ein Anspruch nicht erst aus Vertrag begründet sein muss. Die Minderjährigkeit und eine daraus resultierende beschränkte Geschäftsfähigkeit Ihres Sohnes spielen deshalb bei der Forderung insoweit keine Rolle. Auch ein Ausschluss der Haftung nach § 828 Abs. 3 BGB wird nicht anzunehmen sein, der eine fehlende Verantwortlichkeit für den Fall vorsieht, dass Ihr Sohn bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
Einem 14-Jährigen wird in der Regel diese Einsicht in sein unerlaubtes Handeln bewusst gewesen sein, wenn er einen Ladendiebstahl begeht.
Die Fangprämie ist dabei auch lediglich Folge der unerlaubten Handlung, so dass diese nicht unbedingt von ihrem Sohn bei Tatbegehung mitbedacht sein musste.

Das Ladenunternehmen hat deshalb vorliegend einen Anspruch auf Erstattung einer Fangprämie.

Die Höhe von 60,- € plus 5,-€ Spesen erscheint auch nicht unangemessen hoch, selbst bei einem Diebstahl von Waren im Wert von knapp 5.- €. Der BGH führte dazu in der oben genannten Fundselle aus, dass die Fangprämie angemessen sein muss, um einen Anreiz für die Überführung des Täters zu bieten.
Wie Sie hieran erkennen können, ist diese Formulierung aber sehr schwammig und lässt viel Spielraum für die Festsetzung eines angemessenen Wertes.

Sie können vorliegend lediglich versuchen, das Inkassobüro herunter zu handeln, was die Höhe der Fangprämie anbelangt. Ob die hierfür entstehenden Mühen jedoch den ungewissen Erfolg rechtfertigen ist fraglich. Da zudem ein Nachlass der Forderung eher gering ausfallen dürfte, ist die Begleichung der Kostenforderung anzuraten.

Das Risiko bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu verlieren ist vorliegend zu groß, um sich der Forderung insgesamt zu entziehen, zumal in diesem Bereich entsprechende Rechtsprechung existiert. Bitte beachten Sie auch, dass bei einer nicht fristgemäßen Zahlung mit weiteren Kosten seitens des Inkassodienstes zu rechnen ist.

Verjähren würde die Forderung im Übrigen auch erst nach frühestens 10 Jahren gemäß § 199 Abs. III BGB, so dass eine Verjährungseinrede nicht erhoben werden kann.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen trotz meiner negativen Erfolgsprognose eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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