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Fam.versicherung durch GKV gekündigt, PKV nicht weit genug rückwirkend - was nun?

02.09.2016 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,
ich habe zur Zeit folgendes Problem:

Meine Kinder waren bei mir Familienversichert. Da die Bedingungen für eine Familienversicherung nicht mehr gegeben waren hat die GKV diese zum 29.02. 2016 gekündigt.

Ein entsprechendes Schreiben ist bei uns allerdings nicht eingegangen, erst mit einem zweiten Schreiben (Erinnerung) Ende Mai haben wir davon Kenntnis erhalten.

Wir haben und dann im Juni 2016 eine Beratung bei der PKV wahrgenommen, bei der uns versichert wurde das unsere Kinder rückwirkend ab März 2016 versichert werden könnten - wir haben die Anträge für die PKV dort gleich ausgefüllt.

Im Juli haben wir die Versicherungsunterlagen für die Kinder dann erhalten, leider aber mit falschen Leistungen. Nach telefonischer Rücksprache wurden diese jetzt korrigert.
Die nachgebesserten Unterlagen haben wir nun erhalten allerdings wird der Versicherungsbeginn mit 01.07.2016 ausgewiesen.
Da wir im Urlaub waren als die Unterlagen kamen ist die Widerrufsfrist bereits verstrichen.
Eine Nachfrage ergab das eine länger rückwirkende Versicherung gar nicht möglich sei.

Wahrscheinlich etwas voreilig hat meine Frau jetzt Anträge für eine freiwillige Versicherung der Kinder in der GKV gestellt.

Die PKV sagt das der Vertrag gültig sei und hat bereits Zahlungen eingezogen, die GKV sagt das wir nicht ordentlich gekündigt haben und somit eine Doppelversicherung vorliege und weigert sich die freiwillige Versicherung auf den Zeitraum 03/16 bis 06/16 zu beschränken.
An den Service Hotlines drehen wir und jetzt im Kreis...

Wir wissen nicht mehr weiter.

Ist der Vertrag mit der PKV rechtskräftig?
Wie gehen wir vor um dieses Chaos zu beseitigen und die Versicherungslücke zu schließen?

Vielen Dank
Timo Funk

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Doppelversicherungen sind zwar nicht der gesetzliche Regelfall und eigentlich nicht vorgesehen, faktisch jedoch möglich. Daher hat der Gesetzgeber in § 205 Abs. 2 VVG die Möglichkeit vorgesehen, den Versicherungsvertrag rückwirkend kündigen zu können (bitte lesen). Die Vorschrift sieht diese Möglichkeit in den Fällen vor, in denen eine Doppelversicherung aufgrund des Eintritts der Versicherungspflicht besteht oder weil ein gesetzlicher Anspruch auf Familienversicherung vorliegt. In Ihrem Falle könnte das rückwirkende Kündigungsrecht allenfalls wegen des Anspruchs auf Familienversicherung entstanden sein. Problematisch ist allerdings, dass der Anspruch auf die gesetzliche Familienversicherung nicht erst nachträglich entstanden ist, sondern (so nehme ich an) von Anfang an bestanden hat. Damit könnte es an einer vergleichbaren Interessenlage fehlen, was von der Gegenseite eingewendet werden könnte. Eine dahingehende Einschränkung ist aber gesetzlich nicht eindeutig vorgesehen, weshalb Sie sich auf diese Vorschrift dennoch stützen sollten. Ich weise aber darauf hin, dass zu dieser Frage noch keine (mit bekannten) Urteile vorliegen. Es ist also nicht abzusehen, wie ein solches ausfallen würde.

Die Beendigung der PKV-Mitgliedschaft tritt nicht automatisch mit Beginn der GKV-Mitgliedschaft, sondern erst mit der Kündigungserklärung ein. Diese muss innerhalb von drei Monaten bei der PKV eingehen. Mit einer wirksamen Kündigung würde der Prämienanspruch rückwirkend entfallen.

Beachten Sie bitte, dass die rechtlichen Ausführung verkürzt dargestellt sind. Rein rechtlich ist nicht geklärt, ob in Ihrem Fall tatsächlich eine nachträgliche Kündigung möglich ist.

Jedenfalls sollten Sie (aber auch das ist in der Jurisprudenz nicht unumstritten) einen Anspruch auf Beendigung der Doppelversicherung haben, die das Gesetz ja verhindern will. Wegen der regelmäßig geltenden Kündigungsfristen in beiden Versicherungen wären Sie noch lange zur doppelten Zahlung verpflichtet, ohne einen Mehrwert hieraus ziehen zu können. Es spricht daher nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes einiges dafür, dass Sie den Vertrag kündigen können. Daher müssten Sie zumindest ab Erklärung der Kündigung von der Prämienzahlungspflicht befreit und der Vertrag beendet sein. Hierauf sollten Sie sich berufen.

Wenn sich die Versicherungen weigern, Ihre Kündigungen zu akzeptieren müssten Sie es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. An dieser Stelle konkrete Handlungsvorschläge zu erteilen ist aufgrund der Komplexität des Themas leider nicht ohne weiteres möglich. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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