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Famililiennachzug: Mutter allein in Weißrussland

| 03.12.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Meine Mutter ist 69 Jahre alt und lebt in Weißrussland. Sie lebt dort seit diesem Jahr alleine, weil mein Stiefvater gestorben ist. Ich und mein Bruder leben in Deutschland und haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Da meine Mutter in Weißrussland alleine ist, sich keiner um sie kümmern kann und die Lebenssituation dort nicht besonders gut ist, würde ich sie gerne nach Deutschland holen. Ich habe mich schon versucht zu informieren, aber es schein so kompliziert zu sein. Ich denke, dass ein außergewöhnlicher Härtefall bei meiner Mutter zutreffen würde. Auch habe ich gehört, dass ich nicht nachweisen muss, dass ich meine Mutter unterhalten kann (Essen, Wohnung...). Ist das Richtig?
Meine Frage ist auch, ob meine Mutter einen Deutschtest machen muss, um einen Familiennachzug zu beantragen. Es würde nämlich sehr schwer für sie sein.
Die wichtigste Frage ist jedoch, wie das mit der Krankenversicherung aussieht. Hat meine Mutter überhaupt die Chance in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden? Welche Krankenversicherung würde sie aufnehmen und wie kann ich sie versichern? Oder scheitert der Familiennachzug an der Krankenversicherung? Privat versichern kann ich sie nicht, da mir das Geld dafür fehlt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Da die Vorschriften, die einen Familiennachzug eines Elternteils zu ihren in Deutschland lebenden Kindern regeln, voraussetzt, dass ein Kind noch minderjährig sein muss, wird Ihre Mutter einen Aufenthaltstitel nur nach der Nachzugsvorschrift gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG beantragen können. Sie und Ihr Bruder werden vermutlich bereits volljährig sein.

2.
Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist eine Regelvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Es gibt zwar viele Ausnahmeregelungen wonach von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann, so auch § 36 Abs. 1 AufenthG, dies trifft aber nicht für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG zu. Dies hat also grundsätzlich zur Folge, dass Ihre Mutter die Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen müsste. Dies könnte Sie auch durch eine von Ihnen abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder einer Bankbürgschaft nachweisen.

3.
§ 36 Abs. 2 AufenthG setzt vor allem die Vermeidung einer aussergwöhnlichen Härte voraus, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die aussergewöhnliche Härte zu vermeiden, vgl. 36.2.2.0 der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum AufenthG.

Weiter heißt es in den allgemeinen Verwaltungsanweisungen in 36.2.2.2 hierzu:

„Härtefallbegründend sind solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit)."

Und in 36.2.2.3:

„Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Umstände, die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt werden. Keinen Härtefall begründen danach z. B. ungünstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgründe massgebend."

4.
Da § 36 Abs. 2 AufenthG keinen Nachweis der deutschen Sprache fordert und auch nicht die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die den Sprachnachweis voraussetzt, vorsieht, ist dies keine Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel nach § 36 Abs. 2 AufenthG.

5.
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Lebensunterhalts, so dass Ihre Mutter in Deutschland entsprechend krankenversichert sein muss. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften 5.1.3.4:

„Bei älteren Ausländern muss das Risiko der Krankheit durch eine Versicherung oder im Einzelfall durch eine gleichwertige Absicherung, z. B. durch Abgabe einer Erklärung gemäß § 68 oder einer Bürgschaft, gedeckt sein."

Aufgrund des hohen Alters wird sich eine Krankenversicherung (privat/gesetzliche) eher scheuen bzw. nur unter hohen Beitragszahlung dazu bereit erklären, Ihrer Mutter Versicherungsschutz zu gewähren. Aus dem gleichen Grund wird es vermutlich schwer sein, eine Krankenversicherung für Ihre Mutter zu finden.

6.
Schließlich ist § 36 Abs. 2 AufenthG eine Ermessensentscheidung der zuständigen Ausländerbehörde. Nach 36.2.2.8 der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum Aufenthaltsgesetz heißt es hierzu:

„Bei den Ermessenserwägungen nach Absatz 2 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich gewährleistet sind (z. B. Verpflichtung nach § 68, Stellung einer Bankbürgschaft)."

Zusammengefasst sollten Sie vor einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG gründlich überprüfen, ob ein aussergewöhnlicher Härtefall vorliegt, und ob Sie durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder einer Bankbürgschaft das Problem der Lebensunterhaltssicherung (inkl. Krankenversicherung) für Ihre Mutter lösen können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 22:03

Zu der Krankenversichrung noch mal: wie soll ich mich da am besten informieren? Alle Krankenkasse anrufen und nachfragen ob sie meine Mutter aufnehmen würden? Vielleicht sagt ja eine Krankenkasse zu und bis meine Mutter hier ist vergeht Zeit und dann entscheiden sie sich um. Wie konnen diese mir das dann garantieren bzw. wie kann ich mich absichern?

Mir wurde von einem anderen Anwalt gesagt, dass ein Deutschtest (die grundlegenden Deutschkenntnisse müssen nachgewiesen werden) unumgänglich ist und das ohne ein Zertifikat gar keine Aufenthaltserlaubnis gestattet wird!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 11:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Zugegeben wird die Suche für einen Versicherungsschutz Ihrer Mutter nicht einfach sein, zumal die Versicherungskosten aufgrund des hohen Alters Ihrer Mutter sehr hoch sein werden. Wenn aber eine Krankenversicherung sich bereit erklärt, Ihrer Mutter zu versichern, sollten Sie unbedingt eine schriftliche Zusicherung von dieser Krankenversicherung fordern.

2. Die allgemeinen Nachzugsvoraussetzung für einen Familiennachzug bestimmen die § 5 AufenthG, § 27 Abs.1 und Abs. 3 AufenthG und § 29 AufenthG. Nach den vorgenannten Normen ist der Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse keine Erteilungsvoraussetzung für § 36 Abs. 2 AufenthG. Zwar fordert § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einfache Deutschkenntnisse, jedoch betrifft diese Regelung den Ehegattennachzug. Eine entsprechende Anwendung dieser Norm ist für § 36 AufenthG nicht vorgesehen. Der Deutschtest ist demnach keine allgemeine Erteilungsvoraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger.

Sollten Sie noch weiteren Beratungsbedarf haben, biete ich Ihnen an, mich per E-Mail zu kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfragen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.


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Bewertung des Fragestellers 03.01.2011 | 13:03

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