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Familienzuwachs - soziale Verträglichkeit/Vereinbarung des Arbeitsweges

29.07.2014 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Elternzeit und Versetzung nach gewonnener Kündigungsschutzklage.

Guten Tag

ich habe folgendes Problem: 2001 habe ich in einer Niederlassung in Bremen angefangen. In meinem Arbeitsvertrag steht drin, dass ich in Bremen, Bremerhaven und Hamburg einsetzbar bin. jedoch wurde ich für die Niederlassung in Bremen eingestellt.
2005 habe ich meinen ersten Sohn bekommen. Bis 2008 war ich dann in Mutterschutz und habe (gezwungenermaßen) volle drei Jahre Erziehungszeit genommen. Zwischenzeitlich wurde ich gekündigt und die Mitarbeiter in Bremen beziehungsweise die Niederlassung wurde aufgelöst und es sind lediglich zwei Mitarbeiter über geblieben, die bei der Tochterfirma untergebracht wurden. (Darum habe ich von zwei auf drei Jahren Erziehungszeit erhöht). Ein Mitarbeiter wurde nach mir eingestellt. Natürlich war die Kündigung ungerechtfertigt und mein Arbeitgeber musste mich wieder einstellen. Das heißt, nach der Elternzeit war kein Bedarf mehr in Bremen, somit hat man hört nicht nach Bremerhaven versetzt. Also musste ich nun mit einem Kindergartenkind täglich von Bremen nach Bremerhaven beenden. Ich habe meine Tätigkeit in Vollzeit ausgeübt. Das habe ich dann von 2008-2013 gemacht. Im April 2013 habe ich erneut ein Kind bekommen und habe Elternzeit bis Ende August dieses Jahres genommen. Bevor ich dann letztes Jahr in Elternzeit gegangen bin, hatte man mir in Aussicht gestellt, dass ich möglicherweise nach meiner Rückkehr in Bremen bei der Tochterfirma arbeiten könnte. Das ist nicht der Fall. Ich soll wieder nach Bremerhaven täglich fahren, um dort wieder zu arbeiten. Ich müsste dann wieder 1 Stunde hin und 1 Stunde Fahrzeit zurück in Kauf nehmen. Insgesamt sind es 150 km.
Da mein kleiner Sohn zu dem Zeitpunkt dann erst anderthalb Jahre alt ist und einen Krippenplatz bekommen hat, ist nun meine Frage ist diese Versetzung weiter hinten auch sozial gerechtfertigt?
mein großer Sohn wird nach den Sommerferien von acht bis 16:00 Uhr in der Schule sein, und der kleine wird von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr in der Krippe betreut. Mein Arbeitstag beginnt eigentlich um 8:30 Uhr und endet um 17:00 Uhr. Zuzüglich der Fahrzeit von insgesamt 2 Stunden täglich.
Kann ich rechtlich darauf bestehen, dass mir ein Arbeitsplatz in Bremen zur Verfügung gestellt wird? Mein Niederlassungsleiter hat nachdem ich gegangen bin, eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Diese kann er natürlich nicht kündigen. Sprich er müsste für mich wieder einen neuen Arbeitsplatz schaffen. In Hamburg ist übrigens unsere Hauptgeschäftsstelle niedergelassen. In Bremerhaven ist es eine Zweigniederlassung. Die Niederlassung in Bremen existiert eigentlich gar nicht mehr. Sie ist in der Handwerkskammer zwar eingetragen aber die Mitarbeiter sitzen bei der Tochterfirma. Wäre es also nicht möglich, dass die Geschäftsführung mir dann auch einen Arbeitsplatz in Bremen schafft? Falls mit meinem Kind etwas sein sollte, bin ich ja nicht in der Lage schnell von der Arbeit weg zu fahren und ihn von der Kita gegebenenfalls abzuholen. Ich hätte also 1 Stunde Fahrzeit, die ich erst mal bewältigen müssen. Das wäre nicht so, wenn ich in Bremen arbeiten würde. Haben Sie hier einen Rat wie ich hier vorgehen sollte?
Außerdem müsste ich mir wieder einen neuen Wagen anschaffen, um zur Arbeit zu kommen, da mein Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist in Bremerhaven. Mein Verdienst ist leider auch nicht unbedingt zufriedenstellend.
Gehaltsverhandlungen haben bisher nichts gebracht. Seit ich bei der Firma arbeite habe ich lediglich 50 Euro Inflationsausgleich am Ende des Jahres erhalten. Aber auch nur die Jahre, die ich gearbeitet habe, nicht während der Elternzeit. Den Betrag kann man sicher an einer Hand errechnen.
Auf der anderen Seite möchte ich natürlich nicht kündigen, da ich schon so viele Jahre bei der Firma beschäftigt bin. Und es ist eigentlich ein sicherer Arbeitsplatz. Heutzutage ist es ja nicht gerade einfach einen sicheren Job zu finden.

Ich freue mich auf eine Antwort. Ich hoffe es kann mir jemand helfen. Vielen herzlichen Dank im Voraus, vielen Dank
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Kann ich rechtlich darauf bestehen, dass mir ein Arbeitsplatz in Bremen zur Verfügung gestellt wird?"


Bestehen können Sie darauf zwar schon, allerdings sehe ich nach Ihrer Schilderung keine rechtliche Handhabe dies auch erfolgrecih rechtlich durchzusetzen.

Denn wie Sie selbst schildern besteht zum einen die Niederlassung in Bremen in der ursprünglichen Form gar nicht mehr, zum anderen dürfen Sie ausweislich Ihres Arbeitsvertrages in Bremen, Bremerhaven und Hamburg eingesetzt werden.

Ihre damalige Versetzung wird man wegen Verjährung wohl auch nicht rechtlich angreifen können.

Damit bliebe nur die Frage, ob sie rechtlich eine Rückversetzung in die Tochtergesellschaft in Bremen erzwingen können.

Dies sollten Sie anwaltlich vor Ort unter Vorlage des Arbeitsvertrags, ggf. Tarifvertrags, der damaligen Versetzungsanordnung und den genauen Unternehmensdaten abklären lassen.

Viel Hoffnung kann ich Ihnen aber nicht machen, da der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts durchaus dazu befugt ist, Sie in Bremerhaven einzusetzen. Immerhin haben sie Tätigkeit in Bremerhafen dann auch von 2008 bis 2012 ausgeübt.


Zudem erscheint es kaum durchsetzbar, dass der Arbeitgeber seine betrieblichen Belange so umordnen muss, um Ihnen einen Platz in Bremen anbieten zu können.



Frage 2:
"Haben Sie hier einen Rat wie ich hier vorgehen sollte?"


Zunächst einmal müssen Sie ohnehin einen solchen Einsatz in Bremen gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich und nachweisbar beantragen.

Im Idealfall besteht bei der Tochterfirma in Bremen Personalbedarf.


Lehnt Ihr Arbeitgeber allerdings ab, wird man an Hand der o.g. Unterlagen überprüfen müssen, ob eine rechtliche Durchsetzung der Rückversetzung möglich ist.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2014 | 16:06

Hallo nochmal, guten Tag Herr RA Fork

Vielen Dank erstmal für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage.
Habe da noch folgenden Text im Internet gefunden

Quote

Der Arbeitgeber muss bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme wie die Versetzung nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. Das folgt aus dem Grundrechtsschutz des Artikel 6 Absätze 1, 2 und 4 GG sowie aus Europäischem Gemeinschaftsrecht. Hier können also viele soziale Gesichtspunkte vorprozessual und prozessual geltend gemacht werden. Darauf muss dann der Arbeitgeber reagieren. Der für die Billigkeit (Leistungsbestimmung) der Versetzungsmaßnahme darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber hat eine Substantiierungspflicht, dass die Versetzung notwendig ist. Kommt er der nicht nach, ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Versetzungsmaßnahme bzw. zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein vergleichbarer Mitarbeiter vorhanden ist, der anstelle des betroffenen Mitarbeiters hätte wechseln können.

Unquote

Quelle:http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/versetzung_umsetzung.htm

Kann ich mich nicht darauf berufen, dass es sozial nicht vertretbar ist, wenn ich wieder so lange pendeln müsste?
Denn falls etwas mit meinem Kind sein sollte, kann ich ihn nicht mal so eben abholen.

Ich habe dich das Recht als Mutter in der nahe meines Kindes zu sein oder verstehe ich das falsch?

Möchte mich natürlich auch nicht mit meinem Arbeitgeber rechtlich auseinandersetzen.
Denn das musste ich schon mal, nachdem ich nach der Entbindung meines erst geborenen Sohnes in Erziehungszeit gegangen bin. Damals habe ich in der Erziehungszeit eine Kündigung erhalten, die natürlich nicht rechtens war.
Seither muss ich nun pendeln.

Mit zwei Kindern gestaltet sich das ganze weitaus schwieriger. Um dort halbtags zu arbeiten, lohnt das Pendeln nicht.
Und so hätte ich noch weniger Gestaltung bei der Erziehung der Kinder, wenn ich pendeln muss, da zwei Stunden Fahrtzeit nicht wenig sind.

Weiß nicht wie ich nun weiter vorgehen soll.
Ich dachte, dass ich mal versuche den Geschäftsführer darauf anzusprechen

Können sie mir vorab Informationen geben, wie weit ich mich da überhaupt aus dem Fenster lehnen kann?

Vielen herzlichen Dank vorab

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2014 | 17:29

Nachfrage 1:
"Kann ich mich nicht darauf berufen, dass es sozial nicht vertretbar ist, wenn ich wieder so lange pendeln müsste?"


Da können Sie sich sicherlich drauf berufen. Das Problem ist aber, dass der Arbeitgeber Ihnen keinen passenden Arbeitsplatz schaffen muss, sondern sie nach der Elternzeit wieder zu den ursprünglichen vertragbedingungen den Dienst wieder antreten müssen.


Zudem wird sich die Frage stellen, ob denn ein gleichwertiger Arbeitsplatz in Bremen frei ist oder aber Sie die Arbeit für Bremerhaven von Bremen aus verrichten könnten.

Ist diese Frage mit JA zu beantworten, sollten Sie über die vermittlung des Betriebsrates eine entsprechende Umsetzung zu erwirken versuchen.

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