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Familienzuschlag Stufe 1 Beamter

30.03.2011 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Nachdem meine ehemalige von mir geschiedene Frau Ende 2004 wieder geheiratet hatte, entfiel praktisch meine Verpflichtung zur Ehegattenunterhaltszahlung. Die Tatsache der Scheidung hatte ich dem Arbeitgeber, Kultusminister des Saarlandes, fristgerecht mitgeteilt, allerdings dauerte es nach der Scheidung in 2002 noch über 2 Jahre, bis sie erneut heiratete, was ich eher durch Zufall erfuhr, da ich keine gemeinsame Veranlagung beim Finanzamt mehr durchführen konnte. Zu Beginn 2006 hatte ich dem damaligen Sachbearbeiter in einem persönlichen Gespräch die neue Situation mitgeteilt, allerdings habe ich hierüber keine Aufzeichnung.
Jetzt wurde ich aufgefordert, nachzuweisen, ab wann ich nicht mehr zur Unterhaltszahlung verpflichtet bin, aber ich habe keinen schriftlichen Beweis oder Mitteilung des Amtsgerichts.
Den Kindesunterhalt zahle ich seit der Trennung immer regelmäßig seit der Trennung (Geburt des Sohnes in 2000). Jetzt soll ich wahrscheinlich Geld zurück zahlen. Wenn ich zu viel erhalten habe, dann ist es u.U. Verschulden des Sachbearbeiters, der nicht reagiert hat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern wie folgt beantworten möchte:

Der Familienzuschlag Stufe I wird gewährt, solange der Beamte verheiratet oder mit entsprechender Unterhaltspflicht geschieden ist. Wenn die Unterhaltspflicht wegfällt, entfällt auch der Anspruch auf den Familienzuschlag. Der Beamte ist verpflichtet, Änderungen des Familienstandes sowie den Wegfall einer Unterhaltsverpflichtung unverzüglich beim Besoldungsamt bzw. beim Arbeitgeber anzuzeigen.

Die Scheidung und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht hatten Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß mitgeteilt.

An sich hätte Ihnen Ihre geschiedene Frau von sich aus die erneute Heirat mitteilen sollen, wenn Ihre Unterhaltspflicht entfällt. Denn ab diesem Zeitpunkt hätten Sie auch keinen Unterhalt mehr an Ihre geschiedene Frau zahlen müssen.

Grundsätzlich hätten Sie die erneute Heirat und den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung schon im Jahr 2004 dem Arbeitgeber und ggf. auch dem Besoldungsamt schriftlich mitteilen müssen. Sie müssten daher im Zweifelsfall nachweisen, dass Sie nur eher zufällig von der Wiederheirat und dem daraus folgenden Wegfall Ihrer Unterhaltspflicht erfahren haben und die Änderungen nicht schon im Jahr 2004 melden konnten. Rein vorsorglich sollten Sie den genauen Zeitpunkt Ihrer Kenntniserlangung von der Wiederheirat Ihrer geschiedenen Frau und dem Wegfall der Unterhaltspflicht nachvollziehen und ggf. dem Arbeitgeber im Rahmen eines Rückforderungsverfahrens mitteilen. Nur so können Sie sich ggf. gegen den Vorwurf einer absichtlich zu spät erfolgten Mitteilung zur Wehr setzen.

Es ist ferner fraglich, ob die Mitteilung von 2006 in dem persönlichen Gespräch als ordnungsgemäße Mitteilung über den Wegfall der Unterhaltspflicht ausreicht. Zumindest werden Sie erhebliche Schwierigkeiten haben, diese Mitteilung nachzuweisen, wenn es dazu keinen Aktenvermerk gibt. Wenn es keinen Vermerk oder Nachweis über das Gespräch oder den genauen Gesprächsinhalt mit Hinweis auf den Wegfall Ihrer Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt gibt, wird sich der Sachbearbeiter wahrscheinlich erfolgreich auf seine Unkenntnis berufen können, was u. U. auch erhebliche Auswirkungen auf den Verjährungsbeginn der Rückforderungen haben könnte. Sie haben insoweit eine äußerst ungünstige Beweisposition.

Die jetzige Bitte um Übersendung von Nachweisen, wann Ihre Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau entfallen ist, ist grundsätzlich berechtigt und nicht zu beanstanden. Als Nachweise kommen eine schriftliche Erklärung Ihrer Ex-Frau, ein Nachweis, ab wann Sie keinen Ehegattenunterhalt mehr gezahlt haben sowie eine Kopie der Heiratsurkunde in Betracht. Sie sollten daher die notwendigen Unterlagen und Erklärungen unbedingt schriftlich bei Ihrer Ex-Frau anfordern, zumal eben auch endgültig geklärt werden muss, dass für Sie keine Unterhaltspflicht mehr besteht. Sie sollten daher Ihre Ex-Frau anschreiben und Sie um Übersendung einer Kopie Ihrer Heiratsurkunde und einer Erklärung darüber, wann Sie erneut geheiratet hat und dass kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, bitten. Nach Erhalt müssten Sie diese Unterlagen dann zur weiteren Prüfung an den Sachbearbeiter weiterleiten.

Dieser wird prüfen, ab wann Sie keinen Anspruch mehr auf den Familienzuschlag mehr hatten. Zuvielzahlungen können dabei vor allem dann zurückgefordert werden, wenn Sie das Ende der Unterhaltspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet haben und wenn Ihnen bekannt, war dass Sie Zuvielzahlungen erhalten haben (Stichwort ungerechtfertigte Bereicherung). Sie stehen dann in der Beweispflicht, dass Sie die Mitteilung rechtzeitig und ordnungsgemäß gemacht haben. Ein solcher Nachweis wird - wie oben schon dargelegt - u. U. sehr schwierig zu erbringen sein.

Ein Verschulden des Sachbearbeiters läge dagegen nur dann vor, wenn Sie ausreichend nachweisen könnten, dass Sie den Wegfall Ihrer Unterhaltspflichten gegenüber der Frau rechtzeitig und ordnungsgemäß angezeigt haben und dennoch weiterhin der Familienzuschlag ausgezahlt wurde. Eine nachweisbare, frühzeitige Kenntnis des Sachbearbeits vom Wegfall des Familienzuschlags wäre auch für eine evtl. Verjährung der Rückforderungsansprüche günstig.

Dass ein Verschulden des Sacharbeiters Sie aber pauschal von jeglicher Rückzahlungspflicht entbinden würde, halte ich dagegen für eher unwahrscheinlich.

In der Rechtsprechung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Überbezahlungen nur dann nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn es dem Begünstigten oder Arbeitnehmer nicht auffallen konnte oder musste, dass er eine Zuvielzahlung erhalten hat. Sofern jedoch bekannt war, dass eine Zahlung zu Unrecht geleistet wurde, kann sich der Begünstigte oder Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Zahlung behalten zu dürfen oder entreichert zu sein.

Wenn also nach dem Gespräch aus dem Jahr 2006 immer noch der Familienzuschlag gezahlt wurde und dies für Sie erkennbar war, werden Sie wohl kaum eine Rückzahlung verweigern können. Dies gilt umso mehr, wenn Sie sich auf eine evtl. Mitteilung über den Wegfall der Unterhaltspflicht in diesem Gespräch berufen wollen.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass grundsätzlich wohl schon seit 2004 der Familienzuschlag zu Unrecht gezahlt wurde, was grundsätzlich eine Rückforderung rechtfertigen würde.

Sofern eine Rückforderung von unberechtigt oder überbezahlten Familienzuschlägen gefordert wird, sollte vorsorglich geprüft werden, ob und inwieweit die Rückzahlungsansprüche verjährt sein könnten.

Zur Prüfung einer evtl. Verjährung sowie für eine generelle Prüfung einer Rückforderung sollten Sie möglichst anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Als ersten Schritt sollten Sie sich jetzt aber unbedingt um die angeforderten Nachweise bemühen, zumal Sie insoweit auch eine Auskunftspflicht haben, der Sie gegenüber dem Arbeitgeber / dem Besoldungsamt nachkommen müssen. Sofern Ihre Frau sich weigert, Ihnen die Unterlagen zu übersenden, sollten Sie einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort aufsuchen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären und die notwendigen Nachweise anzufordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage sowie für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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