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Familienzusammenführung zum werdenden Vater: Visum und Arbeitserlaubnis

29.03.2015 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag an alle zusammen!

Ich bin selbstständig und habe sowohl den russischen als auch den deutschen Pass und ständigen Wohnsitz in Deutschland. Meine Freundin hat einen russischen Pass und hat ihren ständigen Wohnsitz in Russland. Jetzt ist sie schwanger geworden und wir erwarten ein Kind in ca 5 Monaten. Verheiratet sind wir (noch) nicht. Meine Freundin würde möglichst noch vor Geburt unseres Kindes zu mir nach Deutschland umziehen. Dementsprechend suche ich einen für sie möglichst unkomplizierten Weg, noch vor der Geburt entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Verstehe ich richtig, dass wir hier eine aus zwei folgenden Möglichkeiten wählen können:

Variante 1: Ich mache eine Vaterschaftsanerkennung und die Mutter bekommt den Aufenthaltstitel noch vor Geburt als Mutter eines deutschen Kindes. Unsere Heirat erfolgt dann später und ist unabhängig davon .

Variante 2: Wir heiraten (vermutlich in Dänemark) und führen Familiennachzug durch aufgrund der geschlossenen Ehe.
Außerdem habe ich vor, meine Freundin in meiner Firma (ich habe eine kleine GmbH) anzustellen, damit sie und das Kind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist. Selbst bin ich zwar privat versichert, verdiene jedoch in meiner Firma unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Insgesamt habe ich folgende Fragen:

1) Ab wann gilt die Schwangerschaft als fortgeschritten? Bzw. ab wann kann die Mutter ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen? Hat meine Freundin auf diesem Wege bessere Chancen den notwendigen Aufenthaltstitel noch vor Geburt des Kindes zu bekommen, als über den Ehegattennachzug?

2) Welche Unterlagen bzw. Voraussetzungen sind für die Beantragung des Visums zur Familienzusammenführung notwendig?

3) Kann meine Freundin gleich nach erfolgter Familienzusammenführung eine Arbeitserlaubnis beantragen?

4) Spricht etwas dagegen, meine schwangere Freundin in meiner Firma anzustellen? Es wird wohl um eine Teilzeit Job als Office-Assistentin handeln (eine Digitalisierung und Archivierung der Firmenunterlagen ist längst überfällig).

5) Besteht die Gefahr, dass das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn es danach (auch wenn zeitnah) die angeborene russische Staatsbürgerschaft annimmt?

Für einen kurzen Plan für unsere Behördenbesuche würde ich sehr dankbar sein.
D.H. : welche Behörde? in welcher Rangfolge? Welche Unterlagen unter Einbehaltung welcher Fristen sollen vorgelegt bzw. ausgestellt werden?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Einreise ist der Schwangeren zu ermöglichen, sobald die Geburt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Reisefähigkeit der Schwangeren – insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Gesundheits- risiken – und die Reisemöglichkeiten sind dabei zu berücksichtigen. I. d. R. wird daher die Einreise zwischen dem vierten und dem Ende des siebenten Schwangerschaftsmonats ermöglicht werden.

Sie bekäme aber nur ein Visum. Eine Aufenthaltserlaubnis wird erst erteil, wenn das Kind geboren wird.

2.
lesen Sie unter

http://www.germania.diplo.de/contentblob/3928420/Daten/5122161/nachzugzumdtkind.pdf

3.
Mit Aufenthaltserlaubnis (sowohl als Mutter eines Deutschen als auch als Ehefrau) ist die Erwerbstätigkeit automatisch gestattet. Mit dem Visum zum Zwecke der Entbindung allerdings nicht und wird auch nicht genehmigt.

4.
Nur, wenn sie nur über ein Visum verfügt. Das wäre dann nicht rechtmäßig.

5.
Nein, da für den Verlust die Annahme der russischen Staatsangehörigkeit durch ein deutsches Familiengericht genehmigt werden müsste. Ohne diese Genehmigung, dann verliert das deutsche Kind in der Regel die D. Staatsangehörigkeit nicht (§26 Abs. 4 StAG).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 18:16

Sehr geehrter Herr Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg,
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Leider sind einige wichtige Aspekte für mich noch unklar geblieben. Gestatten Sie mir deswegen ein paar weitere Fragen:

1) Berechtigen beide Visen (Nachzug zum Vater des Kindes und Nachzug als Ehefrau) zur einmaligen oder zur mehrfachen Einreise (bis zur Ausstellung richtiger Aufenthaltsgenehmigung (AE) )? Ich kann mir schon vorstellen, dass es für meine Freundin notwendig wird, noch vor Geburt (bzw. vor Ausstellung der AE), eine kurze Reise nach Russland und zurück zu machen. Sind diese Visen für bestimmten Zeitraum ausgestellt? Was passiert wenn meine Freundin es nicht schafft innerhalb dieser Zeit einzureisen (z.B. aus gesundheitlichen oder auch sonstigen Gründen)?

2) Berechtigt das Visum zum Nachzug zum Vater des Kindes (also noch vor Geburt) zur kurzen Reise nach Dänemark zwecks Heirat oder wird es als Verstoß gewertet? Mit anderen Wörtern: kann man sich mit dem Visum frei in EU bewegen ggf. z.B. über Finnland anreisen?

3) Muss meine Freundin für die Erteilung der beider Visen das bestehende finnische Schengen Multi-Visum streichen lassen? Wenn ja: wird es in deutschen Konsulat gemacht oder muss sie zusätzlich in die finnische Konsulat laufen?

4) Was passiert wenn das Kind trotz erteiltem Visum doch in Russland zur Welt kommt? Bekommt er auch in diesem Fall deutsche Staatsbürgerschaft? Hat meine Freundin (noch unverheiratet) auch in diesem Fall Recht auf Nachzug zum Vater und auf die entsprechende AE? Hier zwei Fälle: a) Vor der ersten Anreise mit dem entsprechendem Visum; b) in einer darauffolgenden Reise (sehe 1). Wie ist die Prozedere in diesem Fall?

5) Begründet die Einreise meiner noch unverheirateten Freundin mit dem Visum zum Nachzug zum Vater einen „Gewöhnlichen Aufenthalt" (§30 SGB I) in DE und folglich erfüllte Voraussetzung für die Aufnahme in die Gesetzliche Krankenkasse noch vor Geburt?

6) Erlaubt eine Einreise mit dem Visum zum Nachzug zum Vater des Kindes auch eine Heirat und darauffolgende Umwandlung in die permanente Aufenthaltserlaubnis und zwar noch vor Geburt des Kindes, ohne dass erneute Ausreise nach Russland und erneute Beantragung des Visums nun zur Familienzusammenführung bedarf? Ist A1 Sprachtest in diesem Fall (für AE vor Geburt) erforderlich?

7) Bei der Frage über den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft des Kindes habe ich keinen freiwilligen Verzicht auf deutsche Staatsbürgerschaft gemeint, sondern automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Hier ist nach wie vor unklar, ob es eine Annahme der angeborenen russischen Staatsbürgerschaft als solcher Erwerb im Sinne des StAG (§25) gilt und zum Verlust der deutschen Bürgerschaft des Kindes führen kann?

vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 14:50

Zu 1. und 2:

Mit dem Visum kann sie sich innerhalb der EU frei bewegen, wenn dies nicht nur mit Gültigkeit erteilt wurde. Ob dieses nur zur einmalige Einreise berechtigt, entnehmen Sie dem Visum unter "Einreise" (dort entweder 1 oder mult -für mehrmalige Ein- und Ausreisen).

Zu 7: wenn keine Genehmigung des deutschen Familiengerichts betreffend die Annahme der fremden Staatsangehörigkeit vorab beantragt wird, dann verliert das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

Erlauben Sie mir, was Ihre anderen Fragen angeht, den Hinweis, dass die kostenlose Nachfragefunktion für Verständnisfragen konzipiert ist. Sie stellen aber eine fülle von neuen Fragen, die ich gerne beantworte, allerdings kostenpflichtig. Dazu können Sie gerne die Funktion des Portals "Amwalt Direktanfrage"

Danke.

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