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Familienzusammenführung zum deutschen Kind oder aber Ehegattennachzug

| 20.03.2018 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Ehegattennachzug und Nachzug zum deutschen Kind zusammen beantragen und Sprachnachweis umgehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:
Ich bin deutsche und mit einem US Amerikaner seit 2004 verheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind (12 Jahre, deutsch/amerikanisch)
Mein Mann hat sich zuvor unter dem NATO Status in Deutschland aufgehalten. Nun möchte er zu unserem Kind und mir nach Deutschland ziehen. Mittlerweile ist er Rentner und bezieht eine US Army Rente.
Ich habe bei der Ausländerbehörde angefragt, was für Unterlagen ich bei dem Antrag zum Ehegattennachzug einreichen muss. Die Dame teilte mir mit, ich müsste ein A1 Zertifikat , Nachweis über den Lebensunterhalt (meine letzten 3 Monatsabrechnungen) sowie ein Grundbuchauszug vorlegen , da ansonsten der Antrag nicht gestellt werden kann.
Meine Frage ist , ob es tatsächlich so ist.
Mein Mann ist zur Zeit visumsfrei in Deutschland. Wir haben noch 30 Tage Zeit um das A1 Zertifikat zu erwerben, was uns natürlich unter Druck setzt, da wir erst jetzt vom A1 Zertifikat gehört haben.
Wie sieht es aus, wenn wir ein Antrag auf Familiennachzug zum deutschen Kind stellen?
Müssen auch hier alle o.g. Unterlagen vorgelegt werden oder gibt es hier Ausnahmen?

Vielen Dank vorab
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Die Dame teilte mir mit, ich müsste ein A1 Zertifikat , Nachweis über den Lebensunterhalt (meine letzten 3 Monatsabrechnungen) sowie ein Grundbuchauszug vorlegen , da ansonsten der Antrag nicht gestellt werden kann.
Meine Frage ist , ob es tatsächlich so ist.
Nein
1.1. Richtig ist, dass bei der Antragsstellung die Deutschkenntnisse nachgewiesen sein müssen. Das muss aber nicht unbedingt durch das A1 Zertifikat, sondern kann im Rahmen der persönlichen Vorsprache bei der AB geschehen. D.h. Ihr Ehemann reicht persönlich den Antrag ein und die Sachbearbeiterin führt mit ihm ein Gespräch und stellt fest, ob er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Das beinhaltet folgende sprachliche Fähigkeiten:
„Kann sich mit einfachen, überwiegend isolierten Wendungen über
Menschen und Orte äußern.
Kann sich auf einfache Art verständigen, doch ist die Kommunikation
völlig davon abhängig, dass etwas langsamer wiederholt, umformuliert
oder korrigiert wird.
Kann einfache Fragen stellen und beantworten, einfache Feststellungen
treffen oder auf solche reagieren, sofern es sich um unmittelbare
Bedürfnisse oder um sehr vertraute Themen handelt
z.B. wo sie/er wohnt, welche Leute sie/er kennt oder welche Dinge sie/er
hat….
Für den Ehegattennachzug genügt diese grundlegende Fähigkeit, sich künftig
zumindest in rudimentärer Weise in Deutschland zu verständigen ".Quelle: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/09/ehegattennachzug.pdf (S. 10)

Falls Ihr Ehemann die o. g. Fähigkeiten nicht besitzt, wird die Sachbearbeiterin das in der Akte vermerken müssen und einen A1 Zertifikat verlangen dürfen (wegen Ausnahmen s. unten).

1.2. Nachweis des Lebensunterhaltes
„Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) ist wegen des
uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 S. 3
im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen. Bei Vorliegen
besonderer Umstände kann er jedoch von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden.
Besondere Umstände können bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere bei Doppelstaatern
in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen
besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und
gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen" Quelle: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/09/ehegattennachzug.pdf (S. 1)

Da Sie keine doppelte Staatsangehörigkeit haben, liegt ein besonderer Fall nicht vor mit der Folge, dass der Nachweis des Lebensunterhaltes nicht erforderlich ist.

1.3.Grundbuchauszug
Grundbuchauszug ist für den Nachweis erforderlich, dass der Wohnraum vorhanden ist.
2. Wie sieht es aus, wenn wir ein Antrag auf Familiennachzug zum deutschen Kind stellen?
Müssen auch hier alle o.g. Unterlagen vorgelegt werden oder gibt es hier Ausnahmen?
Dann ist der Sprachnahweis nicht erforderlich.
„Letztlich kann von den Sprachanforderungen auch abgesehen
werden, wenn der Nachzug neben dem Zuzug zum
Ehe- bzw. Lebenspartner auch als personensorgeberechtigter
Elternteil zum minderjährigen deutschen Kind erfolgt.
In diesem Fall gelten die Regelungen des Nachzugs
zum Kind und Sprachkenntnisse müssen nicht nachgewiesen
werden", Quelle: s. 29
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp73-emn-familiennachzug-drittstaatsangehoerige-deutschland.pdf?__blob=publicationFile

„Der Rechtsgrund des Ehegattennachzugs nach §§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 und
des Nachzugs zum deutschen Kind nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 können zur
Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft unabhängig von einander geltend
gemacht werden, wenn sich sowohl der Ehegatte als auch das minderjährige ledige Kind
im Bundesgebiet aufhalten. Beide Nachzugstatbestände verwirklichen eigenständige
grundrechtliche Schutzgebote des Artikels 6 GG. Die Beantragung des Familiennachzugs
zum deutschen Kind bedeutet in diesem Fall keine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen
des Ehegattennachzugs, insbesondere des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse". Quelle: Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Ziff. 28.1.8

D.h., Ihr Ehemann stellt den Antrag sowohl zum Ehegattennachzug als auch zum Nachzug zum deutschen Kind und trägt vor, dass der Sprachnachweis nicht erforderlich ist.

3. Ausnahmen vom Sprachnachweis
Diese finden Sie hier ab S. 9,
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/09/ehegattennachzug.pdf
aber leider keiner passt zu Ihrem Fall. Allerdings ist wie oben (2) beschrieben kein Sprachnachweis erforderlich



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2018 | 13:14

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Sie schreiben, dass mein Mann den Antrag sowohl zum Ehegattennachzug als auch zum Nachzug zum deutschen Kind stellt und vorträgt , dass der Sprachnachweis nicht erforderlich ist aufgrund der Ausnahme , (Quelle: s. 29 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp73-emn-familiennachzug-drittstaatsangehoerige-deutschland.pdf?_)
Gilt diese Ausnahme auch für einen Amerikaner, da die Quelle s.29 von der Auslandsvertretung in der Türkei stammt.

Gesetz dem Fall, das trotz Vortrag meines Mannes bzgl. nicht erforderlichen Sprachnachweises aufgrund vom Nachzug zum deutschen Kind die AB sich trotzdem weigert den Antrag anzunehmen und auf ein A1 Zertifikat besteht könnten wir Sie dann um Unterstützung bitten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2018 | 13:28

...ja, diese Ausnahme gilt auch für Amerikaner, in der 2. Quelle (Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Ziff. 28.1.8 ) geht es schon um "alle". Ich kann Ihnen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift per E-Mail schicken, brauche Ihre E-Mail Adresse.
Ja, Sie können mich dann direkt an zelinskij@online.de kontaktieren. Aber zunächst versuchen Sie allein, vl. wird es funktionieren. Zeigen Sie der AB auch diese Antwort.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 20.03.2018 | 13:26

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