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Familienzusammenführung zu Deutschen - Frist für den Bescheid der Botschaft

29.10.2013 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Zusammenfassung: Frist zur Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung durch die iranische Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde meine Angaben hier so detailliert wie möglich beschreiben - es möge mir verziehen sein :-)

Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch/iranisch), bin auch im Iran geboren, lebe jedoch mein ganzes Leben bereits hier (seit 27 Jahren, Zuzug nach Deutschland mit 6 Jahren) in Deutschland. Ich spreche nicht die iranische Amtssprache Persisch (die Amtssprache ist auch nicht meine Muttersprache); ich reise allerdings ab und zu in den Iran um meine Verwandten dort zu besuchen. Ich arbeite Teilzeit, 30 Stunden, und habe nebenbei auch einen 400€ Job, so dass die finanziellen Mittel ausreichen (Nettogehalt ca. 1850€) Es ist also trotz doppelter Staatsbürgerschaft - meines Erachtens - nicht davon auszugehen, dass ich im Iran leben könnte...

Mein Ehemann (7 Jahre jünger als ich, Student) und ich haben dieses Jahr im Juni - nachdem wir fast 1,5 Jahre eine Fernbeziehung geführt haben - im Iran geheiratet. Während dieser 1,5 Jahre habe ich ihn mehrfach im Iran besucht.
Wir haben ca. 3 Monate nach unserer Hochzeit, Anfang September, dann gemeinsam in der Deutschen Botschaft in Teheran den Antrag auf Visum zur Familienzusammenführung gestellt (sämtliche Unterlagen wurden abgegeben).
Es hieß, in der Regel wird eine Bearbeitungszeit von 8-10 Wochen hierfür angesetzt. Die 8 Wochen sind genau heute um, just heute habe ich hier bei der Ausländerbehörde angefragt und es hieß, im System ist seit letzter Woche vermerkt, dass mein Ehemann diesen Antrag gestellt hat, jedoch sind noch keine Unterlagen hier eingegangen.

Nun zu meinen Fragen:
1) Gibt es eine ( ggf. gesetzlich) vorgeschriebene Frist, bis wann uns die Botschaft eine Entscheidung zukommen lassen muss?
2) Gibt es eine ( ggf. gesetzlich) vorgeschriebene Frist, bis wann sämtliche Unterlagen von der Botschaft an die Ausländerbehörde hier in Deutschland geschickt werden müssen?
3) Wenn ich - als deutsche Staatsbürgerin - mit meinem Ehemann gemeinsam in der Botschaft den Antrag gestellt habe und bereits vor Ort in Teheran eine "Befragung" stattgefunden hat, werde ich hier dennoch von der Ausländerbehörde vorgeladen?
4) Gäbe es - anhand der oben genannten Infos - einen triftigen Grund weshalb ihm sein Visum verwehrt werden könnte?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Frist für die Bearbeitung der Visumsanträge auf Familienzusammenführung beträgt drei Monate. Dies gilt ebenfalls für die Übersendung der Unterlagen durch die Botschaft an die Ausländerbehörde Ihres Wohnortes.
Nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben.
Da Ihr Antrag aber laut Angabe der Ausländerbehörde bei der Botschaft eingegangen ist, würde ich davon ausgehen, dass diese Frist auch eingehalten wird.

Normalerweise erfolgt, auch wenn eine Befragung bereits in der Botschaft stattgefunden hat, eine Ladung an Sie durch die Ausländerbehörde. Dieser haben Sie Folge zu leisten.
Es geht dabei dann auch um die Vorlage von Dokumenten wie Mietvertrag und ähnliches.

Einen Grund, warum das Visum verwehrt werden könnte, vermag ich nicht zu erkennen, zumal Sie selbst die iranische Staatsbürgerschaft besitzen und häufig in das Land gereist sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ariane Hansen, Rechtsanwältinanehansen.de
E-mail: ariane.hansen@arcor.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2013 | 14:27

Sehr geehrte Frau Hansen,
herzlichen Dank für die rasche Antwort. Nur damit ich sichergehe, Sie richtig verstanden zu haben:
D.h. die Deutsche Botschaft im Iran muss mir bzw. meinem Mann innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung ( heißt in meinem Fall also bis Anfang Dezember) ein definitives "Ja" oder ein "Nein" bzgl. des Visum gegeben haben?

Vielen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2013 | 14:54

Ja, das haben Sie richtig verstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

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