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Familienzusammenführung trotz Corona

30.04.2020 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 20.11.2019 meine philippinische Frau geheiratet, in Hongkong.
In den Folgemonaten wurden die benötigten, legalisierten Dokumente beschafft, welche für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums notwendig sind.
Wir haben eine Tochter, 3 Jahre alt, welche die deutsche und philippinische Staatsbürgerschaft besitzt.

Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens, verursacht durch Covid19, wurde in Manila die Deutsche Botschaft geschlossen und es sind derzeit keine Anmeldungen möglich, um einen Termin für die Einreichung der Antragsunterlagen zu vereinbaren.

Sie hatte bereits einen Termin Anfang April, der aber aufgrund der eingeführten Maßnahmen im Großraum Manila, inkl. Schließung der Botschaft für Publikumsverkehr, storniert wurde.

Meine Frage lautet, ob es einen Weg gibt, dass lokale Visumverfahren zu ersetzen durch ein Verfahren in Deutschland im Rahmen einer Härtefallregelung?
Meine Begründung hierzu lautet, dass

(a) sonst erhebliche Schwierigkeiten bei der sprachlichen als auch sozialen Entwicklung unserer Tochter drohen (u.a. Besuch eines dt. Kindergartens nicht möglich) und damit spätere Nachteile für das Kind entstehen würden

(b) eine länger andauernde, ungewisse, räumliche Trennung (keiner kann derzeit absehen, wie lange dieser Zustand dauern wird) bei einer auf Dauer angelegten Lebengemeinschaft unzumutbar wäre

Ich selbst bin deutscher Staatsbürger.
Eine Betreuung unseres Kindes ausschließlich durch meine Person in D, wäre weder zu realisieren noch angemessen in Anbetracht des Kindesalters.

Mit freundlichen Grüßen


Michael B.

30.04.2020 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Tochter benötigt kraft Gesetzes weder einen Aufenthaltstitel für Deutschland, noch ein Visum. Voraussetzung für eine Reise Ihrer Tochter ist lediglich der Besitz eines deutschen Reisepasses. In diesem Zusammenhang wäre es in der Tat möglich, dass Ihre Ehefrau und Ihre Tochter in das Bundesgebiet einreisen und Ihre Ehefrau ein Verfahren vor der örtlich zuständigen Ausländerbehörde durchläuft. Dies ergibt sich unter anderem aus §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 , 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG .

Die Schwierigkeit die sich allerdings unter anderem ergibt ist, dass Ihre Ehefrau für die Einreise nach Deutschland ein irgendwie geartetes Visum benötigt. Ein Schengen-Visum bzw. ein Multivisum würde ausreichen. Im Idealfall ein deutschen Visum. Bitte ergänzen Sie, ob Ihre Ehefrau evtl. bereits im Besitz eines solchen ist. Ebenfalls könnte Sie ein Schengen-Visum von einem beliebigen Staat der Mitglied des Schengen-Abkommens ist, ausreichen. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen nicht sagen kann, welcher Schengenstaat in Philippinen die ausländische Vertretung nicht geschloßen hat. Da beispielsweise Schweden einen anderen Kurs in der Corona-Krise fährt, fällt mir auf die schnelle nur diese Botschaft ein.

Ohne ein Schengen-Visum wird aber Ihr Vorhaben leider scheitern, da Ihre Ehefrau zunächst überhaupt in das Bundesgebiet einreisen muss um ein inländisches Verfahren durchführen zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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