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Familienzusammenführung nach Heirat u.Visumantrag

| 12.08.2009 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


S g D u H,

nach unserer Heirat März08 in Oran/ Algerien hat mein Mann
im April 09 ein Visumantrag auf Fzf gestellt in Algier.

Die Unterlagen liegen seit April 09 bei der Ausländerbehörde.
Der Leiter dre Ausländerbehörde, sagte mir schon vor Wochen
der Antrag wird geprüft.Weil ich nach meiner Selbständigkeit,
die ich aus privaten Gründen aufgeben mußte, ALG II beziehe.
Ich wohne aber mit meiner Mutter zusammen ,die Rente meiner
Mutter ist € 1100.--
Seitdem höre ich nichts mehr und ich habe den Eindruck,daß
die Unterlagen in der untersten Schublade gelandet sind.

Was kann ich tun?
Mit freundl. Gruß
Ursula Berg

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis ist in aller Regel, dass der Lebensunterhalt des einreisenden ausländischen Mitbürgers gesichert ist. Dies ergibt sich aus § 5 I Nr. 1 AufenthG. Auch im Falle einer Hochzeit mit einem Deutschen Staatsbürger ist von der Ausländerbehörde die Frage zu prüfen, ob ein entsprechender Lebensunterhalt gesichert ist. In der Regel kann jedoch eine Genehmigung im Falle der Hochzeit selbst dann ausgesprochen werden, wenn die finanziellen Verhältnisse eher gering sind und daher die Unterstützung durch Dritte notwendig ist.

2.
Leider sind im Rahmen eines Visaverfahren viele Fragen zu prüfen, so dass im Einzelfall eine sehr lange Bearbeitungszeit entstehen kann.

Eine Beschleunigung ist grundsätzlich nur schwer zu erreichen. Möglich ist hierbei zunächst, sich anwaltliche Hilfe zu nehmen und über diesen gegenüber der Botschaft nochmals Stellung zu nehmen. Hierdurch kann möglicherweise eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden.

3.
Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf § 75 VwGO, wonach eine Behörde dazu verpflichtet ist, innerhalb angemessener Zeit über einen Antrag zu entscheiden. Tut sie dies nicht, so kann unmittelbar gerichtliche Klage erhoben werden, um den beantragten Verwaltungsakt zu erhalten. Hierbei ist jedoch eine gewisse Zeitspanne einzuhalten, um der Behörde eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.

Im Falle des vorliegenden Visaverfahrens müsste daher meines Erachtens ein Zeitraum von mindestens einem halben Jahr seit Antragstellung verstrichen sein, um mit Erfolg eine Untätigkeitsklage einzureichen.


Ich hoffe, Ihre Fragen im ausreichendem Maße beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne auch für eine Interessenvertretung oder eine gerichtliche Vertretung zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 14:28

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FRAGESTELLER 12.08.2009 4,8/5,0