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Familienzusammenführung kindenachzug

21.07.2015 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


sehr geehrte Damen und Herren

Meine Frau kommt aus Russland wir haben am 30.08.2014 in Russland geheiratet und haben die Heiratpapiere im September zusammen in Berlin anerkennen lassen das war kein Problem am 9.11.2014 ist unser Sohn Marcel in Berlin geboren. Am 02.02.2015 hat meine Frau eine Aufenthaltsgenemigung für 3 Jahre erhalten soweit alles gut.
Meine Frau hat in der deutschen Botschaft in Moskau am 01.06.2015 ein nationales Visum für Ihre 11 jährige Tochter beantrag da auch ihre Großmutter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger sich um ihre Tochter kümmern kann ( der leibesvater hat auch notariell zugestimmt ).
Mein Problem da ich am 31.01.2014 meine Arbeit verloren habe und erst mal Arbeitslos war, ich habe selbst am 01.07.2015 wieder eine Festanstellung bekommen. Dadurch mache ich mir große Sorgen wegen der Sicherung des Lebensunterhalts.
Ich und meine Frau machen uns große Gedanken da meine Frau ihre Tochter nicht im Stich lassen kann und müsste dann weiter in Russland leben auch mit meinem Sohn.
Bei der Geburt meine Sohnes wurde festgestellt das er nach ca. 10 bis 12 Monaten operiert werden muss und ich persönlich sehr große Angst habe

Ich würde mich freuen über eine Antwort was wir tun können
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Nachzug der Stieftochter ist unproblematisch. Ihre Frau hat durch die Heirat mit Ihnen einen berechtigten Aufenthaltsstatus nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erlangt.

Der Nachzug der Tochter richtet sich aufgrund Ihrer Minderjährigkeit dann nach § 32 Abs. 1 AufenthG:

„(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen"

Ihre Frau, als Ausländerin i.S. dieser Vorschrift, besitzt diese Aufenthaltserlaubnis (für zunächst drei Jahre nach § 28 AufenthG). Sie ist zwar nicht allein sorgeberechtigt, aber der leibliche Vater hat der Ausreise zugestimmt, so dass auch die Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG erfüllt ist.

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG müssen aber zusätzlich erfüllt sein. Insbesondere muss also der Lebensunterhalt für das Kind und für die in Deutschland lebende Mutter/Ihre Frau ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel gesichert sein. Deutsche Sprachkenntnisse müssen bei der Stieftochter aber vor der Einreise nicht vorhanden sein.

Ihre Sorge, dass durch den neuen Arbeitsplatz zum 1.7. diese Voraussetzung nicht erfüllt sein könnte, ist unbegründet, wenn Ihr Haushaltseinkommen ausreicht, um eine dann 4-köpfige Familie zu unterhalten. Sie dürfen also nicht auf öffentliche Hilfen angewiesen sein, wobei die in § 2 Abs. 3 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel, die bezogen werden können, außer Betracht bleiben.

Es genügt also, dass aufgrund einer Prognose, davon auszugehen ist, dass Ihr neuer Arbeitsplatz feste und regelmäßige Einkünfte sichert, die den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen und sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dabei richtet sich der Unterhaltsbedarf für Sie als Familie, die Sie dann einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach dem SGB II (BVerwG; 26.08.2008, 1 C 32.07; BVerwG 29.11.2012, 10 C 4.12, Rn. 25).

Die Ausländerbehörde ermittelt also, ob Ihr Einkommen für ein Leben ohne öffentliche Mittel ausreichend ist. Selbst wenn Sie wieder arbeitslos werden würden, wäre der Lebensunterhalt durch das Alg 1 gesichert. Das Arbeitslosengeld ist eine beitragsfinanzierte Leistung und fällt nicht unter die öffentlichen Mitteln, die dem Aufenthalt des Kindes entgegenstehen könnte (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 AufenthG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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