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Familienzusammenführung im Öffentlichen Dienst

| 11.05.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sachverhalt:

Ich bin seit 10 Jahren im Öffentlichen Dienst bei einer Unterbehörde im BMVBS als Angestellter tätig. Vergütung erfolgt gemäß TVÖD Bund.
Meine Frau hat im Dezember 09 ihren Arbeitsplatz verloren, so dass sie sich am Markt neu beworben hat. Sie hat eine Vollzeitstelle zum 01.05.10 in Hamburg begonnen, 650 km von hier weg.(einfache Fahrt)

Im Zuge dieses Neuanfanges haben wir unser Haus in Heidelberg verkauft und in Hamburg ein neues Haus gekauft. Weiterhin haben wir unserer 16 jährige Tochter zum 01.06.10 in der neuen Schule in Hamburg angemeldet, da wir seit diesem Datum keine Unterkunft mehr haben in Heidelberg.
Meinen Arbeitgeber (Bundesbehörde) habe ich frühzeitig darüber infromiert, dass ich beabsichtige innerhalb der Behörde zu wechseln, ich mich aber auch auf dem externen Markt bewerbe. Diese Information gab ich im März 09.
In der zuständigen Direktion Nord meiner Bundesbehörde habe ich eine Initiativbewerbung mit den Darlegungsgründen zum Wechsel in die Direktion Nord abgegeben. Bis heute keine Reaktion, trotz Stellenausscheibungen.
Die Vorstellungsgespräche und Vorbereitungen zum Hauskauf haben von meinem Jahresurlaub (30 Tage) schon 20 aufegbraucht. Ich habe daher für die Monate Juni und Juli einen Antrag auf Sonderurlaub ohne Bezüge gestellt, der abgelehnt wurde. Man könne diese 2 Monate nur gewähren, wenn ich zum 31.07.10 kündigen würde, andernfalls würde man mir nur einen Monat Sonderurlaub ohne Bezüge gewähren. Ich habe dann den Antrag auf 1 Monat gestellt und genehmigt bekommen.

Nun wollte ich für die kw 31 + den Tag 31.05.10 Urlaub nehmen, den verwehrte man mir mit der Begründung, ich hätte durch den Sonderurlaub nur noch 28 Tage Urlaub und ich könnte keinen vorauseilenden Urlaub bekommen, man wüsste ja das ich mich auch extern beworben habe und zuviel gewährter Urlaub könnte nicht zurückgefordert werden. Auf meine Einlass, ich würde das Recht auf Rückforderung durch Gehaltsausgleich schriftlich anerkennen reagierte man nicht.

Auch der Urlaubsantrag für die Tage 01+02.07.10 wurden abgelehnt, gleiche Begründung.

Da aber am 21.05.10 der Möbelwagen kommt und ich keine Bleibe mehr habe muss ich in Hamburg ohnehin sein, da die Möbel am 25.05.10 dort angeliefert werden. Ein Zurückfahren am gleichen Tag zur Arbeitsaufnahme wäre unzumutbar, zumal meine Tochter unversorgt wäre, meine Frau verlässt das Haus gegen 07 Uhr und kommt gegen 18 Uhr wieder.

Fragen:

1)
Gibt es ein Recht auf Familienzusammenführung (Arbeitgeber ist eine Bundesministerium mit gleichwertigen Arbeitsplätzen auch in Hamburg)

2)
Wenn ja, wie beantrage ich es verfahrenssicher?

3)
Was ist, wenn der AG sagt er hätte keine Stelle für mich dort, muss er eine schaffen?

4)
Ist die Ablehnung des Sonderurlaubes zulässig?

5)
Kann ich Trennungsgeld beantragen, unter welcher Voraussetzung?



Nochmal zusammenfassend.

Ich habe ab dem 01.06.10 keine eigene Unterkunft mehr an meinem jetzigen Arbeitsort, könnte vörrübergehend bei Freunden unterkommen, ich habe Sonderurlaub im Monat 06 und meine AG frühzeitig informiert.

Meine Tochter ist 16, somit minderjährig und in einer völlig neuen Lebenssituation/Umfeld etc.

Ich bin bei einer Bundesbehörde tätig, die unter anderem auch in Hamburg Dienststellen hat, an denen ich arbeiten könnte, wohl nur keine Stellen, es müsste eine geschaffen werden oder zugewiesen werden.

Vielen Dank für Ihre ANtwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Das von Ihnen angesprochene Recht auf Familienzusammenführung gibt es in der Form leider nicht (außer im Ausländerrecht, das hier aber nicht einschlägig ist).

Einen im Gesetz verankerten Versetzungsanspruch eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst gibt es leider auch nicht.
Das Bundesarbeitsgericht leitet einen Versetzungsanspruch aber unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ab.
Dies könnte aber allenfalls dann angenommen werden, wenn in Ihrer Person ein von Ihnen nicht verschuldeter besonders schwerwiegender Grund vorliegt.

Nach Ihrem Sachvortrag ist hiervon aber nicht auszugehen.

Gleichwohl können Sie aber ein Versetzungsgesuch stellen. Ihr Arbeitgeber ist aber nicht zur Schaffung einer entsprechenden Stelle in Hamburg rechtlich verpflichtet.
In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, ein konstruktives Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, um zu klären, ob eine solche Stelle nicht geschaffen werden könnte.

2)

Nach § 28 TVöD können Beschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

Es liegt insoweit im Ermessen des Arbeitgebers, beantragten Sonderurlaub zu gewähren.
Einen konkreten Anspruch auf Sonderurlaub könnten Sie ableiten, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt wäre.

3)

Nach der Trennungsgeldverordnung (§ 1 Abs. 2 TGV) wird Trennungsgeld gewährt aus Anlass der

1. Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2. Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3. Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4. nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5. Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6. Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7. Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8. vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9. vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10. Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11. Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12. Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13. Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14. Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld sind nach § 1 Abs. 2 TGV nicht erfüllt.

Darüber hinaus gibt es Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 2 TGV.
Einen Anspruch auf Umzusgskostenvergütung setzt aber eine den Umzug veranlassende Maßnahme des Arbeitgebers voraus.
Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2010 | 13:00

Ist denn die Nichtgewährung des vorauseilenden Urlaubes, also das nehmen von 8 der letzten 11 Urlaubstage für den Zeitraum kw. 21.05.10, 31.05.10 und 01+02.07.10 zulässig, also das ich den nicht nehmen darf weil ich ja kündigen könnte und somit der AG keine Rückforderungsmöglichkeit hat?

Ich bat ja eine schriftliche Verzichtserklärung auf Gehalt für eventuell zuviel gewährten Urlaub an, sofern ich vor dem 31.12.10 einen anderen Job antreten würde.
#
Danke bis dahin für die ausführliche und verständliche Antworte,

Gruß nach Hamburg!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2010 | 13:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und das positive Feedback.

Ich halte die Ablehnung des vorauseilenden Urlaubs durch Ihren Arbeitgeber für ermessensfehlerhaft, weil Sie ja gerade eine schrifliche Gehaltsverzichtserklärung angeboten haben.
Unter dieser Prämisse hätte Ihnen der Sonderurlaub gewährt werden müssen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie in Hamburg alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de
info@kanzlei-rothd.e

Bewertung des Fragestellers 11.05.2010 | 12:54

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