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Familienzusammenführung chinesische Mutter zu deutscher Tochter

| 16.02.2010 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Die Tochter, eine Deutsche chinesischer Abstammung, wohnhaft in Köln, möchte ihre 68 jahre alte chinesische Mutter, getrennt lebend und ohne weitere Angehörige in China, unbefristet nach Deutschland holen und sie bei sich wohnen lassen.
Die Tochter hat ein festes Arbeitsverhältnis und gesichertes Einkommen. Die Deutschen Behörden haben bisher lediglich Touristenvisa mit max. 3 Monaten Gültigkeitsdauer zugestimmt.

Fragen:
Besteht Anspruch auf Familienzusammenführung und unbefristetes Aufenthaltsrecht der chinesischen Mutter bei der deutschen Tochter?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Wenn ja, wie sollte erfolgreich vorgegangen werden?

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nachzug der chinesischen Mutter zu der deutschen Tochter. Die Tochter hat aber einen Ermessensanspruch nach den Vorschriften der §§ 28 IV i. V. m. § 36 II AufenthG. Ermessensanspruch bedeutet, dass die Tochter nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde hat. Die fehlerfreie Ermessensausübung der Ausländerbehörde kann auch gerichtlich überprüft werden.

2. Nach §§ 28 IV i. V. m. 36 II AufenthG kann auch der ausländischen Mutter des Deutschen die Aufenthalterlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erforderlich ist.

Dieser Begriff ist nicht im Gesetz definiert, wurde aber durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung konkretisiert. So wird zur Annahme einer „außergewöhnlichen härte“ ein Lebenssachverhalt verlangt, der nach seiner Art und Schwere so gravierend ist, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu unerträglichen Belastungen des Ausländers führen würde (VG Stuttgart, Urt. Vom 03.02.2005). Grundsätzlichen bleiben dabei die Nachteile im Heimatland, die wegen der dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse herrschen, unberücksichtigt und stellen keine „außergewöhnliche Härte“ i. S. dieser Normen dar (BVerwG Urt. Vom 25.06.1998).

Durch die Rechtsprechung wurden einzelne Tatbestände der außergewöhnlichen Härte ausgearbeitet. Einer davon stellt die Pflegebedürftigkeit des ausländischen Elternteils dar. So hat die Rechtsprechung entschieden, dass wenn eine mit einem Deutschen verheiratete erwachsene Tochter mit einem fünfjährigen Kind ihrer im Ausland lebenden pflegebedürftigen Mutter Lebenshilfe im Bundesgebiet erbringen will, würde die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eine außergewöhnliche Härte darstellen ( OVG NRW, InfAuslR 1999,345).

3. In der Geltendmachung de Pflegebedürftigkeit der Mutter sehe in diesem Fall eine Chance. Die Tochter soll also einen Antrag auf Nachzug der Mutter nach den obengenannten Vorschriften stellen. Sie soll dabei die Pflegebedürftigkeit der Mutter geltend machen und soll imstande sein, diese Pflegebedürftigkeit auch zu belegen. Weiter soll ausgeführt werden, dass in China die Lebensbedingungen für alte Menschen sehr schwierig sind und dass von der staatlichen Seite kaum Hilfe geleistet wird. Weiter soll ausgeführt werden, dass die Mutter keine anderen Angehörigen mehr in China hat. Nach Möglichkeit sollen die Sterbeurkunden von anderen Angehörigen bzw. Nachweise, dass die anderen Angehörigen nicht in China leben beigebracht werden. Die Ausländerbehörde wird in diesem Fall prüfen, ob die Betreuung durch gelegentliche Besuche der Tochter in China oder durch finanzielle Unterstützung erbracht werden kann. Dagegen kann die Schwere der Pflegebedürftigkeit und große Entfernung eingewendet werden.

4. Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG müssen gegeben sein, insbesondere der Lebensunterhalt der Mutter muss gesichert sein. Die Tochter kann insoweit ausführen, dass die Mutter bei ihr Wohnen wird und dass sie (Tochter) finanziell imstande ist auch für den Lebensunterhalt der Mutter aufzukommen (bitte Nachweise beibringen).

5. Bei diesem Anspruch handelt es sich, wie schon gesagt um einen Ermessensanspruch. Die Behörde muss also alle vorgebrachten und vorhandenen Argumente, die für und gegen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sprechen gegeneinander abwägen und so zu ihrer Entscheidung finden. Nichtberücksichtigung oder unzureichende Berücksichtigung eines für die Erteilung sprechenden Arguments stellt einen Ermessensfehler dar und kann gerichtlich korrigiert werden.

6. Gegen die Ablehnung des Antrags wäre Widerspruch und später Klage zu erheben.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 21:30

Sehr geehrter Herr Kakachia,
herzlichen Dank für die ausführliche Darstellung. Wir sind noch weit vom vereinten Europa entfernt. In Belgien - meinem Wohnsitz - wäre die Familienzusammenführung problemlos auf Basis eines simplen Antrags möglich. Und zwar gilt das für jedweden europäischen Staatsangehörigen, der in Belgien seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Mutter meiner Lebenspartnerin könnte dementsprechend sofort in Belgien einreisen sofern meine Lebenspartnerin in Belgien gemeldet wäre. Alternativ könnten wir heiraten - meine Lebenspartnerin und ich ;-) Dann könnte die Mutter sogar zu mir nach Belgien im Rahmen der Familienzusammenführung ziehen. Nur wollen wir eigentlich keine Tricksereien und Klimmzüge machen, sondern ganz einfach nur die Schwiegermama bei ihrer Tochter leben lassen. Ich war bisher recht stolz auf unser deutsches Rechtssystem. Nur jetzt verstehe ich die Welt nicht mehr. Nochmals herzlichen Dank! info@ececa.eu - www.ececa.eu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 09:10

Gern geschehen!

Leider ist das deutsche Rechtssystem nicht besonders ausländerfreundlich. Fast alle Verbesserungen der letzten Jahre im Ausländerrecht wurden auf Druck der EU oder dank Grünen vorgenommen. Vieles musste auf Grund EU-Richtlinien in das AugenthG aufgenommen werden. Und immer noch ist das AufenthG wahrscheinlich das strengste in der EU.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 21:25

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"Sehr geehrter Herr Kakachia,
herzlichen Dank für die ausführliche Darstellung. Wir sind noch weit vom vereinten Europa entfernt. In Belgien - meinem Wohnsitz - wäre die Familienzusammenführung problemlos auf Basis eines simplen Antrags möglich. Und zwar gilt das für jedweden europäischen Staatsangehörigen, der in Belgien seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Mutter meiner Lebenspartnerin könnte dementsprechend sofort in Belgien einreisen sofern meine Lebenspartnerin in Belgien gemeldet wäre. Alternativ könnten wir heiraten - meine Lebenspartnerin und ich ;-) Dann könnte die Mutter sogar zu mir nach Belgien im Rahmen der Familienzusammenführung ziehen. Nur wollen wir eigentlich keine Tricksereien und Klimmzüge machen, sondern ganz einfach nur die Schwiegermama bei ihrer Tochter leben lassen. Ich war bisher recht stolz auf unser deutsches Rechtssystem. Nur jetzt verstehe ich die Welt nicht mehr. Nochmals herzlichen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
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