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Familienzusammenführung befristete Aufenthaltsgenehmigung

21.06.2017 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Malek Shaladi


Zusammenfassung: Die (legale) Einreise mit einem Schengenvisum und anschließender Eheschließung (unabhängig ob in der BRD oder innerhalb der EU) befreit nicht davon, dass Visumsverfahren bei der zuständigen deutschen Botschaft nachzuholen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich mit folgender Problemstellung an Sie wenden.

Er ist 64 Jahre alt, ein jüdischer Kontingentflüchtling, lebt seit 25 Jahren in Deutschland und hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Seine Frau ist in 53 Jahre alt, ukrainische Staatsbürgerin, und hat noch eineinhalb Monate Aufenthaltszeit in Deutschland gemäß ihrem Turisten Visum.
Die Eintragung der Ehe wurde in Dänemark vollzogen. Es soll ein Antrag auf Familienzusammenführung in Deutschland eingereicht werden. Das Ziel ist es, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für sie zu erhalten.
Er ist seit einem Monat berufstätig und sie hat den Deutschkurs A1 noch nicht abgelegt.

Frage 1: Kann man in dieser Situation einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, der Aussicht auf einen positiven Bescheid hätte?

Folge 2: Da die Ehe bereits geschlossen ist müsste man der Meldebehörde in die Veränderung des Familienstatus' mitteilen. Gäbe es in meinem Fall einen Grund, die Meldung der Ehefrau an seinem Wohnsitz abzulehnen, oder besteht eine Verpflichtung der Meldestelle die Meldung durchzuführen? Ich habe davon, gehört dass man für eine solche Anmeldung eine Aufenthaltsgenehmigung einfordert und weiterhin für eine Aufenthaltsgenehmigung eine Meldebestätigung.
Frage 3: Auf welche Weise kann man für sie in diesem Fall eine Fiktionsbescheinigung erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für den Familiennachzug ist gem. § 30 AufenthG unter anderem zunächst als Hauptmerkmal die Eheschließung, der Nachweis von Deutsch-Kenntnissen (Niveau A1) und die Sicherstellung des Lebensunterhalts.

Eine Ausnahme von dem Nachweis von Deutschkenntnissen kommt in diesem Fall wohl nur in Betracht, wenn sie visumsfrei einreisen kann. Das ist bei Ukrainie mittlerweile der Fall, so dass der Nachweis von Deutschkenntnissen nicht mehr Erteilungsvoraussetzung für die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist.

Problematisch dürfte jedoch die Sicherstellung des Lebensunterhaltes sein. Hierzu ist Ihrerseits nichts vorgetragen. Soweit der Lebensunterhalt nicht gesichert ist und auch keine Gründe vorliegen, warum hiervon abzusehen wäre (z.B. schwere Krankheit des hier lebenden Ehemannes oder ähnliches), wird die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis schon daran scheitern (können).

Über alledem ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Einreise mit dem "richtigem" Visum erforderlich. Die Einreise zu Touristenzwecken mit einer anschließendenen Eheschließung in Dänemark gehört hierzu aus Sicht des VG Berlin leider nicht. Zwar mag sich die Ehefrau legal in der EU aufgehalten haben und darüber hinaus ist der Anspruch durch die Eheschließung auch hier entstanden. Es wird jedoch vom VG Berlin als Umgehung der Regel des Erfordernisses des Visumsverfahrens bei den Konsulaten angesehen. Soweit der Ausländerbehörde diese Rechtssprechung bekannt ist, dürfte daher kaum eine Chance bestehen die Aufenthaltserlaubnis hier erteilt zu bekommen.

Vielmehr ist das Visumsverfahren bei der deutschen Botschaft in Ukraine nachzuholen. Aus meiner Erfahrung ist dies ein ewiger Streitpunkt, den man vermeiden kann indem jetzt schon der Termin bei der deutschen Botschaft beantragt wird um das Visumverfahren nachzuholen. Die Ehefrau darf ja noch sich nach wie vor hier aufgrund des Visums aufhalten.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Eigentlich darf eine Anmeldung nicht abgelehnt werden. Sie setzt lediglich voraus, dass eine Wohnung bezogen wird. Die Meldebehörden werden aber natürlich sich schwer tun jemandem mit einem Touristenvisum anzumelden, weil nicht davon auszuegehn ist, dass er dort wirklich im rechtlichen Sinne wohnt. Abgelehnt werden kann dies jedoch nicht. Es stellt sich jedoch trotzdem die Frage nach dem Sinn.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 21.06.2017 | 19:40

Eine kleine Ergänzung nach Hinweis eines Kollegen.
Um beurteilen zu können, ob die Ehefrau vom Erforderdnis des Nachweises von einfachen Sprachkenntnissen befreit ist, müsste ich den genauen Aufenthaltszweck bzw. die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt kennen.
Diesen finden Sie auf dem elektronischen Aufenthaltstitel etwa mittig. Sollte der Ehemann anerkannter Flüchtling sein, so wäre er hiervor befreit. Das ergibt sich aber nicht ganz aus Ihren Schilderungen.

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