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Familienzusammenführung aus Zimbabwe

31.10.2008 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag,

ich habe eine dringende Frage:

Mein Freund ist Deutscher mit einem festen Arbeitsplatz und gesichertem Einkommen. Er ist mit einer Frau aus Zimbabwe seit 8 Jahren verheiratet. Seine Frau it einigen Jahren Deutsche mit einem deutschen Pass.

Seine Frau hat ein Kind aus früherer Ehe, 15 Jahre alt, das in Zimbabwe lebt. Dieses Kind lebt dort allein im Hotel, sie schicken wöchentlich Geld, damit das Kind dort leben und essen kann.

Nun soll das 15-jährige Kind im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen.
Dabei gibt es in Zimbabwe erhebliche Probleme mit den Unterlagen.

Meine Frage:

Ist es möglich, das Kind zunächst mit einem Touristen-Visum einreisen zu lassen und dann, hier in Deutschland, alle erforderlichen Anträge für die Familienzusammenführung zu stellen ?

Vielen Dank für Ihre Atwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der betreffende Ausländer mit dem erforderlichen Visum nach Deutschland eingereist ist und die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht hat. Das Kind darf also mit anderen Worten nicht im Visumsantrag angeben, dass es nur zu Besuch nach Deutschland kommen will, wenn tatsächlich eine Familienzusammenführung angestrebt ist. Würde das Kind derartige "Falschangaben" im Visumsantrag machen, muss mit erheblichen Problemen seitens der Ausländerbehörde im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gerechnet werden.

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann allerdings abgesehen werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis besteht oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt, um bei der dortigen deutschen Auslandsvertretung das Visumsverfahren ordnungsgemäß zu betreiben. Die Entscheidung hierüber liegt allerdings im Ermessen der Ausländerbehörde und nach meiner Erfahrung tun sich die Ausländerbehörden sehr schwer damit, hier eine positive Entscheidung zu fällen. Denn der gesetzliche Grundsatz, dass Visumsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen und nicht bei den Ausländerbehörden durchzuführen sind, wird hier außer Kraft gesetzt.

Daher muss damit gerechnet werden, dass sich der von Ihnen angedachte Weg, das Kind nach Deutschland zu holen, nicht einfacher gestalten würde als die Betreibung der Familienzusammenführung von Zimbabwe aus. Für mich ist außerdem fraglich, ob das Kind überhaupt ein Touristenvisum bekäme, denn die deutsche Botschaft wird sicherlich schon vermuten, dass tatsächlich eine Familienzusammenführung geplant ist.

Es tut mir sehr Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft erteilen kann. Die vom Gesetzgeber aufgestellten Hürden in Fällen wie dem von Ihnen beschriebenen sind leider sehr hoch und es wurde darauf geachtet, dass diese Hürden nicht einfach umgangen werden können.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 11:02

Danke für die Antwort.

Die Probleme in Zimbabwe haben sich aus folgendem Grund ergeben:

Der Antrag zur FZF wurde vor etwa 5 Monaten gestellt, alle Unterlagen sind vorhanden. Da das Kindt aber keinen Pass aus Zimbawe hatte, wurde ein neuer Pass beantragt, dies dauert in Zimbabwe EXTREM lange.

Nun hat das Kind endlich nach 5 Monaten den Pass erhalten, bekommt aber nun von der deutschen Botschaft die Auskunft, der Antrag auf FZF sei abgelaufen und es muss ein erneuter Antrag zur FZF gestellt werden.
Ist das richtig oder kann man auf dem "alten" FZF Antrag bestehen ?
Die Mutter ist völlig fertig und das Kind auch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 12:46

Diese Frage kann ich Ihnen aus der Ferne leider nicht beantworten. Ich möchte der Mutter dringend raten, rasch einen im Ausländerrecht versierten Anwalt zu kontaktieren, der mit der Botschaft in Zimbabwe Kontakt aufnehmen kann, um dort zu erfragen, aus welchen Gründen der vor fünf Monaten gestellte Antrag "abgelaufen" sein soll. Dies kann nur daran liegen, dass Unterlagen, die damals eingereicht wurden, nicht mehr gültig sind oder dass der Antrag bereits abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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