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Familienzusammenführung - Verzögerung


02.12.2010 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Mein Mann hat am 31.08.2010 bei der Deutschen Botschaft in Ankara(Türkei) einen Antrag zur Familienzusammenführung zu mir nach Augsburg (Bayern)gestellt.
Ich war mit allen erforderlichen Unterlagen am 07.10.10 bei der Ausländerbehörde.
Seitdem tut sich nichts. Die geben einem auch keine Antwort wieso die Verzögerung.

Dann habe ich den Dienstleiter erreicht, er hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es wegen dem Geburtsdatum meines Mannes Abstimmungsbedarf zwischen Deutscher Botschaft und ABH gibt.
Sie haben diese 2 mal angeschrieben, die haben sich nicht geäußert.
Meine Spekulationen deuten auf eine Scheinehebefragung.

Heute habe ich den DL wieder angerufen. Er sagte, ich hätte ihn missverstanden. Er hat eine Antwort erhalten, aber das bringt ihn nicht weiter.

Mein Mann kann bei der deutschen Botschaft tel. leider niemanand erreichen, da entweder besetzt oder keiner rangeht.

An welche Stelle können wir uns wenden, da weder die Deutsche Botschaft was voranbringt, noch die ABH hier ??
Es sind mittlerweile 8 Wochen vergangen, seit dem ich bei der ABH war.

Grüße
Yakamoz76
Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Ihr Ehemann benötigt eine Zustimmung der Ausländerbehörde Augsburg gem. § 31 Aufenthaltsverordnung. Die Entscheidungsfrist beläuft sich auf 3 Monate seit dem der Antrag bei der Behörde gestellt worden ist. Sie haben gesagt, Ihr Ehemann hat bei der deutschen Botschaft einen Antrag am 31.08.2010 gestellt und Sie Unterlagen bei der AB am 07.10.10 eingereicht. Der Antrag auf Zustimmung wird bei der Behörde eingereicht, so dass Ihr Antrag maßgebend ist. Daher hat die Behörde noch etwas länger als 1 Monat, genauer bis zum 06.01.11, die begehrte Zustimmung zu erteilen. Es ist auch denkbar, dass wegen Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Frist geboten ist. Dann müssen Sie die besonderen Umstände darlegen, z.B. dass Sie an der Trennung leiden oder je nachdem, was der Fall ist. Sollte die Behörde nach Ablauf dieser Frist keine Zustimmung oder deren Ablehnung erteilt haben, so können Sie eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Sie sollen bei der Behörde ein Schreiben einreichen. Darin sollen Sie auf die oben erwähnte Zustimmung hinweisen, möglichst besondere Umstände vortragen und eine kurzfristige Entscheidung beantragen. Sollten Sie sich nicht ausreichend ernst genommen fühlen, so benötigen Sie anwaltliche Hilde. Dann wird das Verfahren beschleunigt.

Ergänzung vom Anwalt 02.12.2010 | 22:45

Ich sende Ihnen ergänzend auch den Gesetzestext:

§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn
1.
der Ausländer sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will,
2.
der Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben will oder
3.
die Daten des Ausländers nach § 73 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nr. 3 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.
(2) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.
(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere in dringenden Fällen, im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses oder in den Fällen des § 18 oder § 19 des Aufenthaltsgesetzes der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 05.12.2010 | 17:21

Sehr geehrter Fragestellerin,

nach erneuter Prüfung der Rechtslage kann ich Ihnen mitteilen, dass doch das Datum der Antragstellung bei der deutschen Botschaft in Ankara maßgeblich ist, weil Sie auf Erteilung des Visums klagen wollen. Die Zustimmung ist eine begeleitende Verfahrenshandlung gem. $ 44a VwGO, die Sie auch im Klageverfahren für Visumerteilung erwirken können. Also Sie können ab sofort eine Untätigkeitsklage erheben. Die Kosten dieses Verfahren hat immer die Beklagte, also die Ausländerbehörde, zu tragen, wenn Sie mit Bescheidung rechnen dürfen. Das ist bei Ihnen der Fall.
Falls Sie Interesse haben, könnte ich Ihnen die Klage innerhalb kürzer Zeit einreichen. Sie können mich in dieser Angelegenheit kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
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