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Familienzusammenführung: Schwiegermutter nach Deutschland?

| 14.07.2008 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geerte Damen und Herren, es geht um folgendes: Mein Schwiegervater ist vor einem Jahr in Rumänien gestorben, die Schwiegermutter lebt jetzt alleine da und möchte jetzt gerne nach Deutschland zu den Kinder (meine Frau und noch ein Sohn) einwandern da sie nicht mehr so flott auf den Beinen ist mit 73 Jahren. Ich hätte gerne von ihnen gewusst welche Möglichkeiten es gäbe sie nach Deutschland zu holen und wie sieht es aus mit den nötigen Versicherungen? und mit ihrer Rente die sie ja in Rumänien bezieht. Ich dachte da Rumänien ein EU-Staat ist wäre das nicht so ein großes Problem.
Vielen Dank im Vorraus
MFG.

14.07.2008 | 20:34

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Schwiegermutter kann sich auf § 4 FreizügG/EU berufen.

Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU (Recht auf Einreise und Aufenthalt), wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.

Das Freizügigkeitsrecht setzt also einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für den Unionsbürger voraus. Bei Unionsbürgern genügt für die Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen aber grundsätzlich eine schriftliche Erklärung.
Es gilt auch die Vermutung, dass ausreichende Existenzmittel vorliegen, solange keine öffentlichen Mittel in Deutschland in Anspruch genommen werden. Keinesfalls sollten daher Leistungen nach SGB II (Hartz IV) für Ihre Schwiegermutter beantragt werden.

Nur wenn die Behörde Zweifel hat, ob die Voraussetzungen des ausreichenden Krankenversicherungsschutz und der ausreichenden Existenzmittel erfüllt sind, werden entsprechende Nachweise verlangt. Zur Ermittlung ausreichender Existenzmittel werden dann die Regelsätze nach SGB II (Hartz IV) zugrunde gelegt. Der Lebensunterhalt kann auch durch eine Verpflichtungserklärung einer im Bundesgebiet ansässigen Person gesichert werden, wenn diese über ausreichendes regelmäßiges Einkommen verfügt.

Problematisch könnte jedoch der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für das Bundesgebiet werden. Der Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung wird nicht möglich sein, so dass eine (in diesem Alter sehr kostspielige) private Krankenversicherung abgeschlossen werden müsste.

Ihre Schwiegermutter kann ohne Visum nach Deutschland einreisen und dann bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht einholen. Sollte die Bescheinigung nicht ausgestellt werden, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Natürlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

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