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Familienzusammenführung. Mutter zum Sohn. Ukraine.

28.01.2015 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Familienzusammenführung Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine ausländerrechtliche Bewertung des nachfolgenden Sachverhaltes bitten.
Ich bin ein ukrainischer Staatsangehöriger, 37 Jahre alt, habe einen zweijährigen Sohn, bin nicht verheiratet,befinde mich aber in einer eheähnliche Lebensgemeinschaft und lebe seit 1994 in Deutschland, wohnhaft in Hessen (MTK) . Ich habe in meinem ukrainischen Pass den unbefristetem Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) und bin seit mehreren Jahren selbstständig. Ich habe ausreichend Wohnplatz zur Verfügung, keine
Sozialleistungen je bezogen, sicheres,stabiles Einkommen.
Mein Vater ist , leider, vor längerer Zeit gestorben und somit ist meine Mutter ganz alleine in der Ukraine geblieben, ohne Verwandten, ohne das Kind (bin einzelkind) und wird leider vom Jahr zu Jahr nicht jünger. Sie ist 58 Jahre alt, gesund, arbeitet noch in der Ukraine und bezieht (nach ukrainieschen Gesetzen) eine monatliche Rente. Sie ist regelmäßig bei mir bzw. bei uns zu Besuch, Ihren Enkelkind zu hüten (halbjährlich stehen ihr 90 Tage zur Verfügung).
Abgesehen davon, jedem ist bekannt, welche Situation ,seit über einem Jahr , in der Ukraine herrscht, sie ist knapp 350 km von Kriegsgebiet entfernt.
So viel zu meinen familiären Verhältnissen.
Meine Frage lautet: ich würde sehr gerne meine Mutter dauerhaft zu uns holen (Aufenthaltstitel oder eine andere Möglichkeit), damit sie bei uns, genauer gesagt, mit uns leben kann. Ich habe die Möglichkeit ,ihr, in der unmittelbaren Nähe von uns, eine eigene Wohnung ,dauerhaft, zur Verfügung zu stellen, sowie ein Arbeitsverhältnis bei mir aufzunehmen (teilzeit oder vollzeit).Somit wären die Probleme mit den sozialen Leistungen und eine Krankenversicherung fast erledigt. Aufgrund Ihres Alters, ist sie noch mindestens 7 Jahre in Deutschland arbeitsfähig.Selbstverständlich übernehme ich alle anfallenden Kosten, falls was anstehen sollte.
Haben wir eine Chance auf Erfolg und wie gehe ich in der Angelegenheit vor und wo bekomme ich eine offiziele Übersicht über erfordeliche Unterlagen?
? Könnte ich alles für sie in Deutschland beantragen und wo? Da ich beruflich und familiär sehr eingespannt und terminiert bin.
Ich danke Ihnen ,herzlich, für Ihre Mühe und ausführliche Antwort im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, Ihre Mutter kann eine Aufenthaltserlaubnis wegen der Arbeitsaufnahme bekommen. Das läuft folgendermaßen:

1. Sie bereiten einen Entwurf des Arbeitsvertrages mit ihr vor

2. Sie geht in die Ukraine in die deutsche Botschaft und stellt dort einen Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Arbeitsaufnahme. Dort bekommt sie alle Unterlagen zum Ausfüllen und die Liste mit den beizulegenden Unterlagen (u.a. Entwurf des Arbeitsvertrages).

3. Die Botschaft schickt die Unteralgen nach Deutschland in das Ausländeramt des künftigen Wohnsitzes (evtl. Ihres).

4. Das Ausländeramt schickt die Anfrage an die Agentur für Arbeit, ob eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn keine passende arbeitslose in Deutschland lebende (EU) Bürger für diese Stelle vorhanden sind. Daher muss man wegen dem (besonderen) Tätigkeitsprofil sich Gedanken machen.

5. Nach dem ok der Agentur für Arbeit bekommt sie das Viisum. Sie kommt hierher und bekommt bei der Ausländerbehörde dann eine Aufenthaltserlaubnis.

6. Nach 5 Jahren Beschäftigung bekommt Sie eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 19 AufenthG (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html) erfüllt sind.

Zu Ziff. 2: man kann versuchen, dass sie einen Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Arbeitsaufnahme hier stellt (bei der Ausländerbehörde) während sie bei Ihnen zu Besuch ist. Die Begründung: Krieg usw. Ob dies funktioniert, kann ich nicht sagen, hängt von der Ausländerbehörde ab. Aber auch der normale Weg ist nicht lang, wenn man auf die Fristen aufpasst.

Für weitere Fragen können Sie sich an unsere Kanzlei wenden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2015 | 15:50

Besten Dank für Ihre prompte, ausgiebige Antwort!

Leider habe ich einen Punkt bezüglich der Familienzusammenführung nicht verstanden und zwar:wäre es nicht kürzerer,sinnvollerer oder einfacherer Weg um eine dauerhafte Aufenthaltsgenemigung zu bekommen? Oder ist es einfacher mit der Arbeitsaufnahme zu versuchen?
Herzlichen Dank für die beanspruchte Zeit und Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2015 | 16:06

Sie meinen vl.

§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.


Das würde bei Ihnen ehe nicht funktionieren, weil kein Härtefall vorliegt. Es geht bei §36 um die Fälle der pflegebedürftigen Eltern. Der Krieg an sich würde auch keinen Härtefall begründen, nur evtl. die Möglichkeit hier einen Antrag zu stellen und nicht dort bei der Botschaft aber wie gesagt wegen der Arbeitsaufnahme. Andererseits man kann probieren, ich sehe aber wenig Chansen.
Lesen Sie noch den Beitrag hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Eltern-aus-Donezk,-Ostukraine---f263690.html


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