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Familienzusammenführung: Kann ich Härtefall begründen?


20.04.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrter Herr Anwalt/ Frau Anwältin,

ich komme aus Armenien, und wohne mit meinem Ehemann (ebenfalls ein Armenier) und zwei Kindern seit 1999 in Deutschland. Nach einem Stipendium arbeiten wir seit 2001 als Wissenschaftliche Mitarbeiter an der Uni. Wir haben bereits, mein Mann und ich, das Niederlassungserlaubnis erhalten.
Vor unserer Einreise nach Deutschland lebten wir in einem Haushalt mit meiner Familie in Armenien zusammen.
Meine Mutter (71 Jahre alt) ist seit 8 Jahren verwitwet und lebt zusammen mit meiner Schwester in Armenien. Meine Schwester (38 Jahre alt) hat Epilepsie, ist Invalide 2-er Kategorie und ist deshalb arbeitsunfähig. Die Medikamente scheinen ihr nicht zu helfen, denn sie hat sehr oft Anfälle, die manchmal wirklich schwere Verletzungen als Folge haben können.
Meine Mutter hat Herzprobleme und ist seit 3 Jahren auf ein Auge blind. Noch kann sie für sich selbst und meine Schwester sorgen, wie lang dies so bleibt ist jedoch fraglich u.a. aufgrund ihres Alters. Meine Schwester kann auf keinen Fall alleine leben. Sie ist praktisch gezwungen fast immer zu Hause zu bleiben bzw. geht nur mit Begleitung meiner Mutter raus. Da die Renten der beiden nicht ausreichen um über die Runden zu kommen, helfe ich ihnen finanziell. Sie haben niemanden mehr in Armenien oder im Ausland
Wir möchten nun meine Mutter und Schwester zu uns bringen dass sie wieder zur Familie gehören. Ausreichender Wohnraum bei uns ist vorhanden (mindestens 10 - 12 Quadratmeter für jede Person)
Ich bin bereit alle Kosten zu übernehmen (die Krankenversicherung, den Unterhalt)
Ich habe gelesen dass laut Gesetz kann "einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige finden § 30 Abs. 3 und § 31 und auf minderjährige Familienangehörige § .. entsprechende Anwendung".


Frage:
Welche Möglichkeiten haben wir, damit sie für immer zu uns kommen und bei uns bleiben können und was müssen wir dafür tun im Hinblick auf Behörden? Kann ich in meinem Fall den Härtefall begründen?

Vielen Dank für Ihr Bemühen im Voraus


Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage
des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Zusammenführung von ausländischen Familienangehörigen, welche nicht aus einem EU Land stammen, ist im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Als Voraussetzungen hierfür muss
1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzen,
2. ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen , § 29 AufhG
und der Lebensunterhalt gesichert sein.

Alle Voraussetzungen sind laut Ihren Angaben erfüllt.

Das Aufenthaltsgesetz sieht erleichterte Voraussetzungen für den Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern vor.
Allerdings ist der Nachzug von sonstigen Familienangehörigen erheblich schwieriger.

Bei sonstigen Familienangehörigen, in Ihrem Fall die Mutter und die Schwester, darf ein Familiennachzug nur zugelassen werden, wenn es sich um einen außergewöhnlichen Härtefall handelt.Dies ist wie sie bereits richtig angeführt haben, in § 36 AufenthG geregelt.
An das Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalls werden allerdings hohe Anforderungen gestellt.

Dies kann der Fall sein, wenn entweder der in Deutschland oder der im Ausland lebende Angehörige krankheits- oder altersbedingt dringend Hilfe benötigt.

Laut Ihren Angaben ist bei Ihren Familienangehörigen ein solcher Härtefall vorhanden.

Ich rate Ihnen einen Antrag auf Familienzusammenführung sonstiger Familienangehöriger bei der deutschen Botschaft / Konsulat in Armenien zu stellen und sich bei Ihrem zuständigen Ausländeramt zu informieren.
Gleichzeitig müssen Sie den Härtefall belegen können, z,B durch ärztliche Atteste, Geburtsurkunde der Mutter, etc.

Außerdem sollten sie unbedingt anführen, dass der Lebensunterhalt der Familienangehörigen aus eigenen Mitteln
gesichert ist.

Damit sollten Sie gute Voraussetzungen mit sich bringen, um eine Familienzusammenführung zu erreichen.
Ich rate Ihnen für die rechtlichen Details des Antrags einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen de Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt -

www.recht-und-recht.de
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