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Familienzusammenführung / FZF / VE / Sicherung Lebensunterhalt

| 05.08.2018 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Vollständige Eckdaten der Situation

- Ich bin Deutscher
- Wir sind seit Dezember 2017 verheiratet / es wurde nicht in Deutschland geheiratet (UKR,Standesamtlich)
- Mein Monatliches Netto-Einkommen 2150 Euro
- Mein Arbeitsvertrag (befristet) endet am 17.12.2019
- Ich zahle 302 Euro Unterhalt für ein uneheliches Kind aus erster Beziehung
- Meine Frau hat einen 7 jährigen Sohn aus erster Ehe (Mein Stiefsohn)
- Meine Frau wird vorerst bei Einreise kein Einkommen haben
- Meine Frau ist gewillt jegliche Arbeit anzunehmen (Putzen,Küchenhilfe etc.)
- Eine Arbeit kann wohl erst nach genehmigter FZF mit AE ausgeübt werden
- Meine Mietkosten belaufen sich auf 700€ kalt, 70€ NK, 150€ Heizkosten = 920€ Gesamt
- Der Familiennachzug zu Ihr in Ihr Heimatland nicht möglich (Sprache,Krisengebiet,Mein Kind in D. etc.)
- Antrag FZF eingereicht
- Brief von AB zum Vorsprechen erhalten
- AB will Vorrauszusage für einen Arbeitsplatz für die Frau oder...
- Alternativ Verpflichtungserklärung von mir für Ihren Sohn
- Laut aktuellen Regelsätzen ist mein Einkommen unzureichend für alle VIER
- Verfüge über ein Vermögen,welches 15 Monate lang in monatlich 416Euro ausgezahlt werden kann (Ges. 6300€)

Haben wir überhaupt eine Chance eine FZF / AE für Sie und Ihr Kind zu bekommen ?!?!
Laut Schreiben der AB wird für die Prüfung ,ob ich überhaupt eine VE für meinen Stiefsohn abgeben kann, nach aktuellen Pfändungsgrenzen geprüft. Da ich meinem leiblichen Sohn 302€ Unterhalt bezahle reicht laut dieser Tabelle das Einkommen für eine VE aus. Sie wird sich umgehend um einen Minijob bemühen. Werden wir abgeweisen?

Bitte helft uns :(

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem das sich hier ergibt ist Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem minderjährigen deutschen Kind. Der Ehegattennachzug zu einem Deutschen richtet sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Demnach soll diese in der Regel abweichend von der Voraussetzungen des Lebensunterhaltssicherung erteilt werden. Eine Ausnahme wird allerdings dadurch begründet, wenn der Zuzug der unterhaltsberechtigten Ehefrau den Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes gefährdet.
Angesichts Ihres Nettoeinkommens i.H.v. 2150 € abzüglich Warmmiete, verbleiben Ihnen 1230 €. Davon müssen Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen i.H.v. monatlich 302 €. Es verbleiben 928 €. Ihnen muss soviel Geld übrig bleiben, dass auch kein theoretischer Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach SGB II (besser bekannt als Hartz IV) bestehen darf. Mit der Ehefrau und Ihrem Stiefsohn bedarf es allerdings 1.044 € monatlich. Es muss aber ergänzend bedacht werden, dass Ihre Ehefrau für den Stiefsohn nach der Verlegung seines Wohnortes nach Deutschland Kindergeldanspruch inne hat. Dies verbessert das finanzielle Bild.

Sie haben geschrieben, die ABH möchte eine Verpflichtungserklärung für den Sohn Ihrer Ehefrau. Dies ist eine gängige Lösung wenn die ABH damit einverstanden ist. Mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung können Sie von Staat in Regress genommen werden, wenn Ihr Stiefsohn Sozialleistungen beziehen sollte. Das Kindergeld gehört nicht dazu. Insofern kann ich diesen Weg, da er als unproblematisch von der ABH betrachtet wird empfehlen. Sie müssen sich allerdings dessen bewusst sein, dass Sie für die nächsten 5 Jahre ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko eingehen. Beispielsweise wenn sich Ihre Ehefrau mit dem Stiefsohn von Ihnen trennen sollte und Sozialleistungen beantragt.

Eine andere aber umständlichere Möglichkeit wäre der stufenweise Nachzug. Dies setzt allerdings voraus, dass Ihre Ehefrau das alleinige Sorgerecht über das Kind hat. Sie würde zunächst den Titel nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bekommen müssen und der Sohn sodann nach § 32 Abs. 1 AufenthG.

Der Fall ist etwas knifflig, allerdings nicht aussichtslos.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2018 | 19:47

Zunächst erst einmal vielen Dank für Ihre Einschätzung, jedoch mag ich diese aufgrund vorliegender Informationen in Ihrer Richtigkeit anzweifeln,entschuldige mich aber im vorraus,wenn ich mit meiner Erkentniss falsch liege und mir unrichtige Angaben zur Bedarfsberechnungsmethode durch die AB mitgeteilt wurde.

In ihrer ersten rechtlichen Einschätzung des Sachverhaltes stellen Sie den Bedarf den Bedarf dem Einkommen gegenüber. In der gängigen Praxis wird jedoch der Bedarf dem "bereinigten" Nettoeinkommen gegenüber gestellt.
Das Erwerbseinkommen ist um Werbungskostenpauschale für Erwerbstätige und die Erwerbstätigenfreibeträge zu reduzieren. (§11b SGB 2 - bis zu 330 Euro).

Dieses würde die Sache wesentlich mehr als nur Aussichtlos gestalten, damit bestünde nicht einmal die geringste Hoffnung auf einen stufenweisen Nachzug. In der FZF-Frage habe ich mich zudem mehr als ungünstig formuliert - die Frage die mich und meine Frau extrem quält ist, ob es überhaupt einen Weg für uns gibt? Da mir das Leben der Ehe in der Ukraine aufgrund fehlender Sprachfertigkeiten nicht abverlangt werden kann.Die dort zu erwartenden durchschnittlichen Einkünften eines normalen Arbeiters in Höhe von 7500 Hrivna (250 €) würden mich nicht einmal dazu befähigen den Mindestunterhalt des in Deutschland zurückbleibenden Kindes entrichten zu können. Und, um es nicht unerwähnt zu lassen, die Ostukraine noch immer unter dem Konflikt leidet. Wenn ich also alles richtig verstanden habe, verbleibt mir nur die Wahl entweder meine Frau und mein Stiefsohn im Stich zu lassen, da mir der Staat jegliche möglichkeit der Familienzusammenführung verbietet, im Gegenzug aber auch die Auswanderung in die Ukraine aufgrund titulierter Unterhaltsforderungen unterbindet,welche ich mit den Einkünften dort wohl kaum erbringen kann und mich zu einem Unterhaltsflüchtling machen würde.

Ich gehe davon aus, da Sie auf meinen Hinweis auf das ersparte Geld nicht eingehen, dass dieses nicht berücksichtigt werden kannund wird. Ich entschuldige mich aufrichtig für meine Schreibweise, selbstredend dass sowohl meine Frau als auch ich unter diesem Umstand unter hohem emotionalen Druck stehen. Sollten meine Kentnisse richtig sein, gibt es für uns keine Hoffnung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2018 | 17:09

Sehr geehrter Fragsteller,

zunächst finde ich es unfair die Bewertung vor der Beantwortung der Nachfrage abzugeben. Auch Anwälte machen Urlaub.

Die Einschätzung der Ausländerbehörde ist falsch. Bei dem bei Ihnen vorhandenen Einkommen sind monatlich lediglich 100 € zu bereinigen, § 11b Abs. 2 AufenthG. Eine anderweitige Bereinigung nach § 11b Abs. 3 SGB II findet nur beim Einkommen zwischen 1000 und 1200 €. Es überrascht mich nicht, dass die Ausländerbehörde etwas anderes erzählt hat. Ich erlebe täglich die gezielete Desinformation durch die Ausländerbehörden bundesweit.
Der Sparbetrag spielt eine untergeordnete Rolle. Sie können natürlich ein Sperrkonto für das Stiefkind einrichten, was von der Ausländerbehörde gewürdigt und entsprechend positiv bewertet werden muss.

Mit Verlaub, Ihre Angelegenheit ist bei Weitem nicht so komplex und hoffnungslos wie es Ihnen versucht die Ausländerbehörde glaubhaft zu machen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, bitte die Bewertung der Antwort auf die Nachfrage anzupassen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 09.08.2018 | 16:26

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