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Familienzusammenführung - Elternteil zu volljährigem deutschen Kind


| 09.10.2017 18:28 |
Preis: 70,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Familienzusammenführung Eltern zu Kindern


Folgender Fall:

Meine Mutter, 87, dement, depressiv, lebt derzeit bei meiner Schwester in Südafrika.

Nun zieht meine Schwester nächstes Jahr zu ihrem Mann nach Berlin. Ausser ihr gibt es keine Verwandten mehr in Südafrika. Mein Vater ist vor einigen Wochen gestorben.

Somit ergibt sich für uns das Problem, ob meine Mutter(Südafrikanerin) mit nach Deutschland ziehen kann.

Wir haben uns schon soweit schlau gemacht, dass der Weg über einen Antrag zur Familienzusammenführung geht.

Die Voraussetzungen, dass der Unterhalt gesichert ist, genügend Wohnraum vorhanden ist etc. erfülle ich. Ich bin deutsche Staatsangehörige. Meine Mutter ist deutschstämmig, hat aber nach Jahren in Südafrika die südafrikanische Staatsbürgerschaft angenommen.
Unserer Meinung nach liegt in dem Sinne ein Härtefall vor, dass meine Mutter leiht dement und psychisch labil ist(insbesondere nach dem Tod unseres Vaters) und somit nicht alleine, auch nicht in einem Altersheim oder Ähnlichem in Südafrika alleine bleiben kann. Sie lebt derzeit bei meiner Schwester in Südafrika und ist sehr auf sie fixiert. Situationsänderungen machen ihr große Prolbem und Sie braucht auch Unterstützung bei täglichen Tätigkeiten.Pflegebedürftig in dem Sinne ist sie aber noch nicht.

1. Wie sind Ihrer Meinung nach die Aussichten, dass ein Visum erteilt wird?
3. Für was für einen Zeitraum wird das Visum erteilt?
2. Wenn ich die aufnehmende Person bin und den Antrag für die Unterbringung bei mir stelle, steht es meiner Mutter dann trotzdem frei, z.B. bei meiner Schwester zu leben oder ist die Adresse für die der Antrag gestellt wurde, bindend?

Vielen Dank für eine Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen


Vielen Dank für eine Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie sind Ihrer Meinung nach die Aussichten, dass ein Visum erteilt wird?
Die Rechtsgrundlage ist
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
„…
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden".

Voraussetzungen:
1. Herstellung und Wahrung der familiären Le-
Bensgemeinschaft

In Ihrem Fall ist diese Voraussetzung erfüllt, weil Ihre Mutter mit Ihnen eine Lebensgemeinschaft herstellen will.

2. Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte
§ 36 setzt
dabei nicht nur eine besondere, sondern eine
außergewöhnliche Härte voraus. Die Ausländerbehörde orientiert sich an Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Vom 26. Oktober 2009. Dort heißt es hierzu:

„Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Le-
bensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte (unbestimmter
Rechtsbegriff) erforderlich sein, d. h. die fami-
liäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete
und notwendige Mittel sein, um die außerge-
wöhnliche Härte zu vermeiden. Nach Art und Schwere müssen so
erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der
familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahms-
weise als unvertretbar anzusehen ist.
Härtefallbegründend sind solche Um-
stände, aus denen sich ergibt, dass
der nachzugs-
willige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im
Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer
besonderen Betreuungsbedürftigkeit).
Umstände, die ein familiäres Angewiesensein
begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den
allgemeinen Lebensverhältnissen im Her-
kunftsland des nachziehenden Familienange-
hörigen ergeben, können insoweit nicht be-
rücksichtigt werden. Keinen Härtefall be-
gründen danach z. B. ungünstige wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhält-
nisse im Heimatstaat.
Die Herstellung der familiären Lebensgemein-
schaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Ver-
meidung einer außergewöhnlichen Härte er-
forderlich, wenn im Ausland andere Familien-
angehörige leben, die zur Betreuung und Er-
ziehung in der Lage sind".

Von diesen Grundsätzen ausgehen, haben Sie bei sorgfältigen Begründung Ihres Antrages gute Chancen. Zu überlegen wäre, eine Betreuung noch im Heimatland zu beantragen. Das wird die Betreuungsbedürftigkeit noch mehr begründen.

3. Tatsächliche Möglichkeit einer Betreuung

Die Betreuung oder Pflege des nachziehenden
Familienangehörigen muss tatsächlich und rechtlich
gewährleistet sein.

----------------------------------------------------------------


3. Für was für einen Zeitraum wird das Visum erteilt?
In der Regel zunächst für 1 Jahr und dann wird für jeweils 2 Jahre verlängert.

2. Wenn ich die aufnehmende Person bin und den Antrag für die Unterbringung bei mir stelle, steht es meiner Mutter dann trotzdem frei, z.B. bei meiner Schwester zu leben oder ist die Adresse für die der Antrag gestellt wurde, bindend?

Wenn Ihre Mutter zu Ihrer Schwester auf Dauer umzieht, dann muss sie sich ummelden. Dann bekommt die Ausländerbehörde am neuen Wohnort automatisch eine Meldung und wird Ihre Schwester fragen und prüfen, ob die Betreuung und Pflege und die übrigen allgemeinen Voraussetzungen (vor allem Wohnraum) erfüllt sind. Unterhaltsrechtlich können Sie sie weiter unterstützen, wenn Ihre Schwester das nicht kann. Also insgesamt wird das wohl kein Problem sein.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 10:20

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für die Einschätzung mit ausführlicher Begründung. Das hilft uns schon sehr weiter.

Ich hätte noch eine Frage zu dem Satz, vor allem zu dem Teil "rechtlich gewährleistet": Was genau bedeutet das?

"Die Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen muss tatsächlich und rechtlich gewährleistet sein."

Gäbe es die Möglichkeit, dass Sie uns bei der Begründung des Härtefall unterstützen könnten? Natürlich ausserhalb dieses Gebotes.

Danke für eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 13:07

Sehr geehrte Fragestellerin,
rechtlich gewährleistet bedeutet, dass das Betreuungsverhältnis rechtlich möglich ist. Das wäre z. B. nicht der Fall, wenn der Betreuer minderjährig wäre oder selbst unter Betreuung stünde. Das liegt bei Ihnen nicht vor.
Ja, ich kann Sie unterstützen. Sie können mich am besten per E-Mail kontaktieren.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 10:54


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