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Familienzusammenführung, Aufenthaltstitel

| 04.05.2015 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Gemeinsame Wohnsitznahme von Ehegatten bei Ehe mit einem Ausländer

Mein Lebenspartner (seit 2004 verpartnert nach deutschem Recht) hat die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft, Ich habe die deutsche und kanadische Staatsbürgerschaft Wir leben seit 20 Jahrengemeinsam in den USA, zuletzt in Kanada.
Wir planen unseren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen. Während ich nach meiner Ankunft in Deutschland im Juni Vorstellungstermine für verschiedene Bescäftigungsmöglichkeiten im Bundesgebiet habe, wird der vorläufige Wohnsitz bei Verwandten in Hessen sein. Mein Partner, wird nicht erwerbstätig sein wegen einer Krebserkrankung und erst nachkommen, wenn ich Arbeit und Wohnung gesichert habe. Er wird allerdings im Mai für eine Woche nach Deutschland reisen, um unweit des zukünftigen Wohnsitzes an einer einwöchigen Konferenz teilnehmen.

Frage 1:
Obwohl mein Partner erst später, vielleicht im Juli oder August nach Deutschland nachkommen wird, kann er zu diesem Zeitpunkt im Mai bereits

a.) die Wohnsitzanmeldung in der betreffenden Gemeinde vornehmen?
Meine frühere deutsche Krankenkasse, deren Versicherungsschutz ich zum 1. Juni beantragt habe, einschließlich Familienversicherung für meinen Partner, verlangt die Vorlage der Meldebescheinigung.

b) die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen?
Die Ausländerbehörde verlangt Meldebeschheinigung, Urkunde der eingetragenen Partnerschaft und Ehegattenerklärung.

Frage 2;
Können bei dieser Vorgehensweise Nachteile entstehen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
a)
Die Meldebescheinigung wird leider noch nicht möglich sein, wenn Ihr Partner erst im Juli/August nach Deutschland kommt und vorher im Mai nur eine Woche bleiben sollte.

Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung "bezieht" (was also eine gewisse Dauer voraussetzt).

Das wäre aber erst ab Juli oder August der Fall, den vorher ist der einwöchige Aufenthalt nur als Besuch einzustufen.

Der Aufenthalt muss also darüberhinaus komplett nach Deutschland verlegt werden oder dort für einen längeren Zeitraum ein Nebenwohnsitz begründet werden, was bei einer Woche Aufenthalt ausscheidet.

Ein schon gestellter Antrag scheidet (im Gegensatz zu unten) aller Voraussicht nach aus, weil es an der Voraussetzungen dafür fehlt - Wohnsitznahme in der BRD.

b)
Ein erforderlicher Aufenthaltstitel können kanadische und US-amerikanische im Bundesgebiet eingeholen und vorher visumsfrei einreisen.
Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen.
Diese dürfen zwar nur dann visumsfrei für einen längerfristigen Aufenthalt einreisen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung genannten Tätigkeiten nachgehen wollen, aber das fällt ja bei Ihrem Partner nicht an - eine Erwerbstätigkeit.

Im Grunde genommen spricht nichts dagegen, schon jetzt für den Zeitraum ab Jui/August dieses zu beantragen, was bei der Ausländerbehörde am geplanten Wohnsitz erfragt werden sollte.

Die Wohnsitzanmeldung/Meldebescheinigung (in) der betreffenden Gemeinde kann zum Antrag noch später nachgereicht werden.

Es liegt allerdings im Ermessen der Behörde, Ihnen schon jetzt einen Antrag zu ermöglichen.

2.
Nachteile sehe ich hier nicht - es kann schon vorzeitig vorbereitet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 16:19

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