Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familienversicherung und Einkünfte als Student

22.05.2012 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vom 23.09.2008 bis 4.03.2010 an der Berufsakademie (heute Duale Hochschule Baden-Württemberg) studiert und in dieser Zeit von meinem Arbeitgeber folgende Gehälter erhalten.

1. Jahr: 800
2. Jahr: 900
(3. Jahr: 1000)

Zum 15.03.2010 habe ich an eine Fachhochschule in einen verwandten Studiengang gewechselt (habe dort gleich im 3. Semester weiterstudiert).

Zu der Zeit meines BA-Studiums war ich sozialversicherungspflichtig. Per Gerichtsurteil, wurde diese Pflicht nachwirkend für alle BA-Studenten aufgehoben.
Folglich habe ich dieses Jahr die Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert.
Meine Krankenkasse forderte anschließend für die Zeit des BA-Studiums die Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zurück.

Für das Jahr 2010 habe ich Widerspruch eingelegt, da ich mit 3x 900 Euro in 2010, unter der jährlichen Einkommensgrenze lag.

Die Krankenkasse hat mir für den Widerspruch des Bescheids einen Monat eingeräumt, mir aber eine Zahlungsfrist von 14 Tagen eingeräumt.

Da ich davon ausgegangen bin, dass dies hinfällig ist, wenn ich Widerspruch einlege, habe ich die Zahlung ersteinmal aufgeschoben.
Folglich sind mir Mahngebühren auferlegt worden.

Der Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt, da es maßgeblich wäre, dass ich in den ersten drei Monaten über der monatlichen Grenze lag.

Im Jahr 2011 habe ich nun mein Pflichtpraktikum im Unternehmen absolviert und monatlich das folgende Gehalt bezogen:

630 Euro vom 8.8.2011 - 07.02.2012

Von 01.2011 - 07.2011 habe ich zudem noch als Student eine Aushilfstätigkeit auf 400 Euro Basis ausgeübt (vor dem Praktikum).

Nun will die Krankenkasse auch hier wissen was ich im Jahr 2011 inklusive Minijob verdient habe und hat mich schon am Telefon darauf hingewiesen, dass ich für die Zeit des Pflichtpraktikums ebenfalls aus der Familienversicherung rausfliege und folglich Beiträge als Student nachbezahlen muss.

Im Jahr 2012 habe ich zum 13.02 (eine Woche nach Praktikumsende) im gleichen Unternehmen als Werkstudent begonnen mit monatlich 454 Euro und 10 Stunden die Woche.
Außerdem habe ich vom 13.02 bis 16.03 auf einmalig 35h pro Woche erhöht mit ca. 11,30 Stundenlohn. Danach habe ich wieder 454 Euro monatlich verdient.

Im Oktober werde ich meine Bachelor-Thesis im selben Unternehmen schreiben und monatlich 750 Euro verdienen.

Fragen:

Mahngebühr zulässig in der Widerspruchsfrist?
Ablehnung meines Widerspruchs zulässig?
Muss das Einkommen im Minijob im Jahr 2011 mit angegeben werden?
Ist es rechtmäßig, dass ich aus der Familienversicherung für die Zeit im Praktikum fliege?
Wenn ja, fliege ich auch für die Zeit vor dem Praktikum im Jahr 2011 (Minijob) aus der Versicherung und muss nachbezahlen?
Muss ich auch für 01.01.2012 - 07.02.2012 Versicherungsbeiträge nachbezahlen?
Wirkt sich dies auch auf meine Werkstudententätigkeit aus? Wie viel darf ich noch verdienen?
Muss ich mich ab Oktober für die Thesis wieder selbst als Student versichern?

Muss ich generell Einkünfte aus einem Minijob der Krankenkasse melden?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

VG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Mahngebühr zulässig in der Widerspruchsfrist?

Ja, da gemäß § 86 a Abs. II Nr. 1 SGG die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen gegen Beiträge zur Krankenkasse entfällt. Das bedeutet, sie müssen trotzdem zahlen und wenn Sie es nicht tun, werden Säumniszuschläge fällig.

Ablehnung meines Widerspruchs zulässig?

Die Begründung der Versicherung ist falsch, das Ergebnis aber leider richtig. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V beträgt das zulässige Gesamteinkommen € 400,-. Dieses haben Sie überschritten.

Muss das Einkommen im Minijob im Jahr 2011 mit angegeben werden?

Ja, es geht bei der Familienversicherung um ein Gesamteinkommen, nach § 10 Abs. 1 Nr. SGB V darf dieses 400 € nicht überschreiten.

Ist es rechtmäßig, dass ich aus der Familienversicherung für die Zeit im Praktikum fliege?

Die Familienversicherung soll einkommensschwachen Mitgliedern ermöglichen über ein anderes Mitglied kostenlos krankenversichert zu sein. Daher ist wesentliche Voraussetzung, dass Sie nur ein geringes Einkommen erzielen. Diese regelt § 10 SGB V. Da Sie mit Ihrem Einkommen über der Grenze lagen, ist ein Ausschluss aus der Familienversicherung rechtens.

Wenn ja, fliege ich auch für die Zeit vor dem Praktikum im Jahr 2011 (Minijob) aus der Versicherung und muss nachbezahlen?

Wenn es nur ein Minijob war, haben Sie die Möglichkeit, in der Familienversicherung zu bleiben, da dies gerade die Grenze ist.

Muss ich auch für 01.01.2012 - 07.02.2012 Versicherungsbeiträge nachbezahlen?

Wenn Sie Einkommen hatten, welches höher lag als € 400,-, leider ja.

Wirkt sich dies auch auf meine Werkstudententätigkeit aus? Wie viel darf ich noch verdienen?

Werkstudent bedeutet lediglich, dass Sie familienversichert bleiben, also € 400,- ist hier die Höchstgrenze. Wenn Sie sich selbst versichern, können Sie soviel verdienen, wie Sie mögen.

Muss ich mich ab Oktober für die Thesis wieder selbst als Student versichern?

Ich wiederhole mich, aber es hängt von Ihrem Einkommen ab. Wenn dieses höher liegt als die gesetzliche Höchstgrenze, ja.

Muss ich generell Einkünfte aus einem Minijob der Krankenkasse melden?

Die Krankenkasse fragt Sie und Sie sind verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen, zumal ohnehin eine Meldung zur Sozialversicherung mit einem entsprechenden Beschäftigungsschlüssel seitens Ihres Arbeitgebers erfolgt, aus dem die KK ersehen kann, ob Sie einen Minijob haben oder mehr verdienen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 10:52

Sehr geehrte Frau Domke,

leider haben Sie meine Fragen trotz Angabe meiner genauen Einkünfte nur allgemein beantwortet.
Zudem bin ich mir mit der generellen monatlichen Grenze von 400 Euro ebenfalls nicht sicher.
Laut Krankenkasse liegt diese nur bei Minijobs bei 400 Euro, ansonsten bei 375 Euro. Zusätzlich gibt es jedoch noch eine Werbekostenpauschale von 1000 Euro im Jahr, was bedeutet, ich darf monatlich 458 Euro verdienen (375 plus 83). Folglich wäre Ihre Aussage ich dürfte als Werkstudent nur 400 Euro verdienen falsch.

Da ich genaue Einkünfte angegeben haben, bitte ich Sie Ihre Antworten nochmals zu überarbeiten.
Vor allem bezüglich des Sachverhaltes "Praktikum 2012 und anschließende Werkstudententätigkeit".
Hier war es so, dass ich im Januar mit 630 Euro über der monatlichen Grenze lag und im Februar jedoch nur noch anteilig bis zum 7.02 als Praktikant vergütet wurde. Am 13.02 begann ja meine Werkstudententätigkeit, bei der man maximal 2 Monate im Jahr über der monatlichen Grenze verdienen darf. Dies habe ich wie gesagt in Anspruch genommen und vom 13.02 bis 16.03 35h die Woche gearbeitet mit 11,30 Stundenlohn.

Daher war die Frage, muss ich dann nur für Januar 2012 Beiträge bezahlen und bin ab Februar wieder in der Familienversicherung?
Wenn ich die restliche Zeit nur noch 454 Euro verdiene oder nochmal einen Monat 35h arbeite, bleibe ich für die Zeit familienversichert?
Verstehe ich es richtig, dass es immer ein An und Aus Spiel ist, das heißt, dass ich wenn ich drei Monate über der Grenze liege und die restliche Zeit nicht, dass ich auch nur die drei Monate rausfliege und dann wieder in die Familienversicherung zurück komme?
Dies wäre dann auch so im Jahr 2011 wie Sie schreiben? Das heißt Januar bis Juli familienversichert (Minijob), restliche Zeit August bis Dezember nicht familienversichert (Praktikum)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2012 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Summe aller Ihrer Einkommen darf die Verdienstgrenze von 400 € monatlich nicht überschreiten. Dies steht im Gesetz, § 10 Abs. I SGB V.
Ich kopiere Ihnen den Wortlaut des Gesetzes, damit Sie sicher sein können:

„Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen (…) kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro."

In Ihrem Fall wäre es sinnvoll, wenn Sie Ihr Einkommen fix machen würden, entweder Familienversicherung oder aber nicht.
Die Werbekostenpauschale, die Sie ansprechen, betrifft die Steuer, denn Sie sind ab ca. € 8.000,- einkommensteuerpflichtig.

Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben.

MFG
MAike Domke
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat super geantwortet es blieben keine fragen offen. Danke sehr ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und hilfreiche Antwort, danke auch für die beiden Tipps! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und detaillierte Antwort ...
FRAGESTELLER