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Familienversicherung rückwirkend beendet

23.06.2017 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Frau Anwältin, Herr Anwalt,

gestern musste ich von einem Sachbearbeiter der Krankenkasse (AOK) erfahren, dass meine Familienversicherung evtl. beendet werden müsste und somit rückwirkend Beiträge zu zahlen sind.

Kurz zu meiner Situation:

Ich bin 24 Jahre alt und über meine Schwester als Pflegekind versichert, da Sie bis zu meiner Volljährigkeit mein Vormund war. Aufgrund meines Studiums (seit 2013) musste ich in ein anderes Bundesland ziehen und am Studienort eine Wohnung nehmen. Die neue Adresse hatte ich meiner Krankenkasse auch mitgeteilt. Erst dieses Jahr fällt der Krankenkasse plötzlich ein, dass ich und meine Schwester nicht dieselbe Wohnadresse haben und dementsprechend die Familienversicherung in meinem Fall nicht mehr bestehen würde. Hier muss ich erwähnen, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht sicher war und das Ganze zu überprüfen ist. Muss ich jetzt wirkliche die Beiträge rückwirkend als freiwilliges Mitglieds zahlen, obwohl ich meiner Mitteilungspflicht nachgekommen bin? Ich als Studentin und junge Mutter wäre momentan nicht finanziell in der Lage eine solche hohe Summe zu zahlen. Welche Möglichkeiten bleiben mir?

23.06.2017 | 02:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Muss ich jetzt wirkliche die Beiträge rückwirkend als freiwilliges Mitglieds zahlen, obwohl ich meiner Mitteilungspflicht nachgekommen bin?"

Nein, davon gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus.


Denn als Pflegekind sind Sie grundsätzlich wie ein leibliches Kind versichert. Sobald die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung weiter vorliegen, dürfen Sie auch in dieser verbleiben.

Die Voraussetzungen ergeben sich hauptsächlich aus § 10 SGB V: Familienversicherung SGB V. Liegen diese vor, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch als Studentin bis zum 25. Lebensjahr beitragsfrei in der Familienversicherung weiter versichert zu werden.

Allerdings gibt es ein Problem im Vergleich zu leiblichen Kindern. Leibliche Kinder fallen ohne Weiteres unter die Voraussetzungen des § 10 SGB V: Familienversicherung . Für Pflegekinder gilt § 10 SGB V: Familienversicherung IV SGB V, der wie folgt lautet:

"Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)."


Und hier genau liegt das Problem, da § 56 SGB I: Sonderrechtsnachfolge II Nr. 2 SGB I lautet:

"Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch ....

....Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),"


Warum ich dennoch Ihre Ausgangsfrage verneine, ist erstens die Tatsache, dass man in Ihrem Einzelfall vom Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft absehen könnte und zweitens dass Sie sich völlig korrekt verhalten haben und insofern Vertrauensschutz genießen sollten.





Frage 2:
"Welche Möglichkeiten bleiben mir?"

Sie müssen nun zunächst einmal abwarten, ob die Krankenkasse tatsächlich die Familienversicherung beenden wird.

Dies erfolgt zwingend bei Wegfall der Voraussetzungen für kostenfreie Familienversicherung. Als Pflegekind sind Sie nach § 10 SGB V: Familienversicherung I , IV Satz 1 SGB V auch grundsätzlich versicherungsberechtigt wie ein leibliches Kind.

Danach stünden Ihnen gegen diesen Bescheid der Krankenkasse die in der die in der dortigen Rechtsbehelfsbelehrung benannte Möglichkeit zu, (Widerspruch gegen die Aufhebung).




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

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